Liebe Redeleitung,
hier unser Antrag in Form einer Resolution zum Deutschlandticket:
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*Antragsteller:* Delia (TUM), Frowin (TUM), Kai (JLU Gießen)
*Adressaten:* die Bundesregierung, alle Landesregierungen, alle
Verkehrs-, Bildungs- und Sozialministerien (Bund und Länder), die
verkehrs-, bildungs- und sozialpolitischen Sprecher aller Bundestags-
und Landtagsfraktionen sowie deren Jugendorganisationen, alle ASten via
Landes-ASten-Konferenzen mit der Bitte um Weiterleitung, alle anderen
BuFaTas, die MeFaTa, fzs
Oder auch einfach: An die selben Adressaten wie beim letzten mal.
*Titel:*
Resolution zum Deutschlandticket
*Antragstext:*
Die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) verweist erneut mit
Nachdruck auf die von ihr im Wintersemester 2022/23 gestellten
Forderungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen und gegenüber dem
Deutschlandticket rabattierten Bildungstickets[1].
Auch wenn die ZaPF die Einführung des Deutschlandtickets selbst sowie
die Berücksichtigung einer Upgrade-Lösung als kurzfristige
Übergangslösung begrüßt hat, so stellt das andauernde Fehlen einer
festen und einheitlichen Lösung für ein bezahlbares Ticket für die
Studierenden ASten und Studierendenwerke inzwischen akut vor genau die
Widrigkeiten, vor denen die ZaPF bereits im Sommersemester 2023
eindringlich gewarnt hat[2].
Die ersten ASten[3] und Studierendenwerke[4] haben aufgrund des Wegfalls
der Rechtsgrundlage für vorhandene Solidartickets durch die Einführung
des Deutschlandtickets bereits ihre Verträge mit den Verkehrsverbünden
gekündigt oder befinden sich in entsprechenden Vorbereitungen[5], um das
eigene rechtliche Risiko – welches sich zumeist in Millionenhöhe
erstreckt[6] – handhabbar zu machen.
Die Folge ist, dass viele Studierende nun das nicht unerheblich teurere
Deutschlandtickets kaufen müssen, um weiterhin erforderliche Fahrten im
Rahmen ihres Studiums tätigen zu können. Gerade für die momentan ohnehin
weit überproportional mehrbelasteten Studierenden wird das als
Entlastungsmaßnahme geplante Deutschlandticket so ganz aktuell zur
Mehrbelastung.
Auch dort, wo wie in Bayern und Baden-Württemberg auf dem
Deutschlandticket aufgebaute Lösungen bereits weitgehend die vorherigen
Semestertickets abgelöst haben, sehen wir für den Fall einer
Preisanpassung oder gar einem möglichen Wegfall des Deutschlandtickets
weitere gravierende Problemfelder.
Die ZaPF fordert deshalb für die länderspezifischen Lösungen für die
Dauer ihres Fortbestehens sowie auch dauerhaft für das bundesweite
Bildungsticket eine Implementierung, die von Preisänderungen oder einem
potenziellen Wegfallen des Deutschlandtickets nicht tangiert wird.
Darüber hinaus fordert die ZaPF, dass den Studierendenschaften bei den
aktuellen Übergangslösungen auf Landesebene die Möglichkeit zur
Mitsprache und -bestimmung eingeräumt wird, da diese im Gegensatz zu den
zuvor individuell mit den Verkehrsverbünden verhandelten Verträgen
verloren gegangen ist. Derzeit sind die Studierendenschaften so ohne
Einbindung in den Prozess zum Beispiel willkürlichen Veränderungen am
Preis des jeweiligen Tickets durch ihre Landesregierungen ausgeliefert.
Die ZaPF erwartet und verlangt von Bund und Ländern eine zielstrebige
Zusammenarbeit sowie eine schleunige Lösung für die hier – in Teilen
erneut – aufgezeigten Probleme, insbesondere für den absurden Zustand
einer Mehrbelastung hervorgerufen durch eine Entlastungsmaßnahme.
[1] Resolution der ZaPF zum Deutschlandticket im WiSe 2022/23:
https://zapfev.de/resolutionen/wise22/Deutschlandticket/Resolution_zum_De...
[2] Resolution der ZaPF zum Deutschlandticket im SoSe 2023:
https://zapfev.de/resolutionen/sose23/Deutschlandticket/Resolution_zum_De...
[3] Bekanntmachung des AStAs der FH Dortmund zur Kündigung des
Semestertickets vom 31.08.2023:
https://www.studierbar.de/2023/08/31/wir-haben-das-semesterticket-gekuend...
[4]Information zum VVS-StudiTicket vom 14.08.2023:
https://www.studierendenwerk-stuttgart.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/n...
[5] Stellungnahme des AStAs der HHU Düsseldorf zur ungewissen Zukunft
des Semestertickets:
https://astahhu.de/politik-hats-verschlafen-das-semesterticket-steht-auf-...
[6] Einfache Kalkulation aus an jeder Hochschule öffentlich verfügbarer
Daten (Studizahlen & Kosten des Tickets p. P.) sowie:
https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/semesterticket-vor-dem-aus-es-ge...
Begründung:
Sucht euch was aus:
* erfolgt mündlich
* wir haben es Ihnen ja gesagt, müssen es aber scheinbar schon wieder tun
* Begründung ist trivial
* bin müde
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Vielen Dank und viele Grüße
Kai
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