Liebe Redeleitung,
hier unser Antrag in Form einer Resolution zum Deutschlandticket:
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Antragsteller: Delia (TUM), Frowin (TUM), Kai (JLU Gießen)
Adressaten: die Bundesregierung, alle Landesregierungen, alle Verkehrs-, Bildungs- und Sozialministerien (Bund und Länder), die verkehrs-, bildungs- und sozialpolitischen Sprecher aller Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie deren Jugendorganisationen, alle ASten via Landes-ASten-Konferenzen mit der Bitte um Weiterleitung, alle anderen BuFaTas, die MeFaTa, fzs
Oder auch einfach: An die selben Adressaten wie beim letzten mal.
Titel:
Resolution zum Deutschlandticket
Antragstext:
Die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) verweist erneut mit Nachdruck auf die von ihr im Wintersemester 2022/23 gestellten Forderungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen und gegenüber dem Deutschlandticket rabattierten Bildungstickets[1].
Auch wenn die ZaPF die Einführung des Deutschlandtickets selbst sowie die Berücksichtigung einer Upgrade-Lösung als kurzfristige Übergangslösung begrüßt hat, so stellt das andauernde Fehlen einer festen und einheitlichen Lösung für ein bezahlbares Ticket für die Studierenden ASten und Studierendenwerke inzwischen akut vor genau die Widrigkeiten, vor denen die ZaPF bereits im Sommersemester 2023 eindringlich gewarnt hat[2].
Die ersten ASten[3] und
Studierendenwerke[4] haben aufgrund des Wegfalls der
Rechtsgrundlage für vorhandene Solidartickets durch die Einführung
des Deutschlandtickets bereits ihre Verträge mit den
Verkehrsverbünden gekündigt oder befinden sich in entsprechenden
Vorbereitungen[5], um das eigene rechtliche Risiko – welches sich
zumeist in Millionenhöhe erstreckt[6] – handhabbar zu machen.
Die Folge ist, dass viele Studierende nun das nicht unerheblich
teurere Deutschlandtickets kaufen müssen, um weiterhin
erforderliche Fahrten im Rahmen ihres Studiums tätigen zu können.
Gerade für die momentan ohnehin weit überproportional
mehrbelasteten Studierenden wird das als Entlastungsmaßnahme
geplante Deutschlandticket so ganz aktuell zur Mehrbelastung.
Auch dort, wo wie in Bayern
und Baden-Württemberg auf dem Deutschlandticket aufgebaute
Lösungen bereits weitgehend die vorherigen Semestertickets
abgelöst haben, sehen wir für den Fall einer Preisanpassung oder
gar einem möglichen Wegfall des Deutschlandtickets weitere
gravierende Problemfelder.
Die ZaPF fordert deshalb für die länderspezifischen Lösungen für
die Dauer ihres Fortbestehens sowie auch dauerhaft für das
bundesweite Bildungsticket eine Implementierung, die von
Preisänderungen oder einem potenziellen Wegfallen des
Deutschlandtickets nicht tangiert wird.
Darüber hinaus fordert die ZaPF, dass den Studierendenschaften bei den aktuellen Übergangslösungen auf Landesebene die Möglichkeit zur Mitsprache und -bestimmung eingeräumt wird, da diese im Gegensatz zu den zuvor individuell mit den Verkehrsverbünden verhandelten Verträgen verloren gegangen ist. Derzeit sind die Studierendenschaften so ohne Einbindung in den Prozess zum Beispiel willkürlichen Veränderungen am Preis des jeweiligen Tickets durch ihre Landesregierungen ausgeliefert.
Die ZaPF erwartet und verlangt von Bund und Ländern eine zielstrebige Zusammenarbeit sowie eine schleunige Lösung für die hier – in Teilen erneut – aufgezeigten Probleme, insbesondere für den absurden Zustand einer Mehrbelastung hervorgerufen durch eine Entlastungsmaßnahme.
[1] Resolution der ZaPF zum
Deutschlandticket im WiSe 2022/23: https://zapfev.de/resolutionen/wise22/Deutschlandticket/Resolution_zum_Deutschlandticket.pdf
[2] Resolution der ZaPF zum Deutschlandticket im SoSe 2023: https://zapfev.de/resolutionen/sose23/Deutschlandticket/Resolution_zum_Deutschlandticket2023.pdf
[3] Bekanntmachung des AStAs der FH Dortmund zur Kündigung des
Semestertickets vom 31.08.2023: https://www.studierbar.de/2023/08/31/wir-haben-das-semesterticket-gekuendigt/
[4]Information zum VVS-StudiTicket vom 14.08.2023:
https://www.studierendenwerk-stuttgart.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/neue-tickets-fuer-den-oeffentlichen-nahverkehr
[5] Stellungnahme des AStAs der HHU Düsseldorf zur ungewissen
Zukunft des Semestertickets:
https://astahhu.de/politik-hats-verschlafen-das-semesterticket-steht-auf-der-kippe/
[6] Einfache Kalkulation aus an jeder Hochschule öffentlich
verfügbarer Daten (Studizahlen & Kosten des Tickets p. P.)
sowie: https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/semesterticket-vor-dem-aus-es-geht-um-millionen-id239333917.html
Begründung:
Sucht euch was aus:
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Vielen Dank und viele Grüße
Kai