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Sehr geehrte Medienschaffende,
am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird eine
BAföG-Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
von Bundes-, Landes- und lokalen Studierendenvertretungen mit einer
Kundgebung begleitet. Verhandelt wird die Frage, ob die
BAföG-Bedarfssätze zu niedrig und damit verfassungwidrig sind. Die
Kundgebung macht auf generelle Forderungen für eine Reformierung des
BAföG aufmerksam.
Lesen Sie mehr zur Gerichtsverhandlung und der Kundgebung in unserer
gemeinsamen Pressemitteilung unten oder im Anhang. Für Rückfragen wenden
Sie sich gern an die Kontakte, die unter der Pressemitteilung angegeben
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf
*+++ Pressemitteilung +++*
*Studierende sind auch Menschen - BAföG muss die Existenz sichern**
**BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung
begleitet*
Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand
ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für
Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass
sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt.
Damit sei dies verfassungswidrig. Der freie zusammenschluss von
student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der
Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur
(HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge
der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG
- (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen
eine Kundgebung vor dem Gericht.
*Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs,*erklärt: „Wir
unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG
als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen
Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim
Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen
wir mit der Kampagne '50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern' die
Politik endlich zum Handeln bringen.“
*Sabine Giese, Sprecher*in der KSS sowie des StuRa der HTWK
Leipzig,*ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend
die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die
Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten Studierenden tatsächlich
für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss,
eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter,
Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief
der Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder steigen.“
Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter*innen jedoch
vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit
möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden
Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden
ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend
nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der
bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer
Sicht unumgänglich.“, fasst *Nico Eisbrenner, Referent für
Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig,* zusammen.
Als Medienschaffende sind sie herzlich eingeladen der Kundgebung ab
10.30 Uhr auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichtes beizuwohnen
und darüber zu berichten.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
die Sprecher*innen der KSS Sabine Giese - 01522 1874904, Paul Senf -
0176 81974256,
die Vorstandsmitglieder des fzs Carlotta Kühnemann - 0151 168 076 71,
Jonathan Dreusch 0157 72532231
die Referenten für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig Nico
Eisbrenner - 0176 74297539 und des StuRa der HTWK Leipzig Tjark Delfs -
01629 221688
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Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0176 81974256
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