Sehr geehrte Medienschaffende,

am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird eine BAföG-Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig von Bundes-, Landes- und lokalen Studierendenvertretungen mit einer Kundgebung begleitet. Verhandelt wird die Frage, ob die BAföG-Bedarfssätze zu niedrig und damit verfassungwidrig sind. Die Kundgebung macht auf generelle Forderungen für eine Reformierung des BAföG aufmerksam.

Lesen Sie mehr zur Gerichtsverhandlung und der Kundgebung in unserer gemeinsamen Pressemitteilung unten oder im Anhang. Für Rückfragen wenden Sie sich gern an die Kontakte, die unter der Pressemitteilung angegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf

+++ Pressemitteilung +++

Studierende sind auch Menschen - BAföG muss die Existenz sichern
BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung begleitet

Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen eine Kundgebung vor dem Gericht.

Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs, erklärt: „Wir unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen wir mit der Kampagne '50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern' die Politik endlich zum Handeln bringen.“

Sabine Giese, Sprecher*in der KSS sowie des StuRa der HTWK Leipzig, ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten Studierenden tatsächlich für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter, Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief der Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder steigen.“

Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter*innen jedoch vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer Sicht unumgänglich.“, fasst Nico Eisbrenner, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig, zusammen.

Als Medienschaffende sind sie herzlich eingeladen der Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichtes beizuwohnen und darüber zu berichten.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
die Sprecher*innen der KSS Sabine Giese - 01522 1874904, Paul Senf - 0176 81974256,
die Vorstandsmitglieder des fzs Carlotta Kühnemann - 0151 168 076 71, Jonathan Dreusch 0157 72532231
die Referenten für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig Nico Eisbrenner - 0176 74297539 und des StuRa der HTWK Leipzig Tjark Delfs - 01629 221688

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Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften

Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
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04109 Leipzig

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Tel.: 0176 81974256