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Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Zeit befindet sich die sächsische Landesregierung in Verhandlungen
über den Doppelhaushalt 21/22. Die Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften (KSS) und die Gewerkschaft Erziehung (GEW) sprechen
sich gemeinsam klar gegen Kürzungen in der Bildung und speziell im
Hochschulbereich aus.
Lesen Sie mehr über die gemeinsamen Forderungen für den Doppelhaushalt
in der Pressemitteilung unten oder im Anhang. Für Rückfragen erreichen
Sie uns unter 017681974256 oder sprecherinnen(a)kss-sachsen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Senf
*+++ Pressemitteilung +++*
Doppelhaushalt: Mittelaufwuchs trotz und gegen Corona
*KSS und GEW fordern gemeinsam Investitionen statt Kürzungen im
Hochschulbereich*
In den letzten Wochen begannen die Verhandlungen zwischen den
Koalitionspartnern CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD über den
Doppelhaushalt 2021/22 des Freistaats Sachsen. Durch die Corona-Pandemie
und deren Folgen sind die Steuereinnahmen geringer ausgefallen als
geplant. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben einen gemeinsamen
Forderungskatalog für den Doppelhaushalt aufgestellt [1].
Sie sprechen sich klar dagegen aus, wegen Steuerausfällen in der Bildung
und speziell im Hochschulbereich zu kürzen. „Ganz grundsätzlich fordern
wir die Abschaffung der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung und
damit auch der Pflicht Kredite in 8 Jahren tilgen zu müssen. Das ist für
uns die Grundlage, um dringend notwendige Investitionen auch für die
sächsischen Hochschulen und die Berufsakademie zu beschließen“,
*erklären KSS und GEW gemeinsam*.
Bereits mit dem Koalitionsvertrag sind viele haushaltsrelevante
Entscheidungen für die Hochschulen und die Berufsakademie gefallen. „Der
Koalitionsvertrag gilt weiterhin, auch trotz Corona. Deswegen muss die
Staatsregierung mindestens die 800 Dauerstellen aus dem Zukunftsvertrag
„Studium und Lehre stärken“ absichern. Daueraufgaben brauchen endlich
auch Dauerstellen, und das ohne zu hohes Lehrdeputat. Dazu benötigt es
auch eine angepasste Hochschulentwicklungsplanung, die den Erhalt der
Studierendenzahl und die Entfristung von Mitarbeiter*innen sichert“,
betont *Uschi Kruse, Vorsitzende der GEW Sachsen*.
Durch eine Anfrage von Anna Gorskih, Fraktion Die Linke, wurde bekannt,
dass lediglich 3,5 Millionen Euro der von den Hochschulen angemeldeten
knapp 30 Millionen Euro coronabedingten Mehrbedarfs von der
Staatsregierung ausgeglichen wurden. [2] „Wir brauchen bedarfsgerechte
Ausgleichszahlungen für die Mehraufwendungen der Hochschulen durch
Corona. Doch auch darüber hinaus muss das Grundbudget der Hochschulen
massiv erhöht und dynamisiert werden. Der jahrelang bestehende
Investitionsstau gehört abgebaut“, ergänzt *Paul Senf, Sprecher der KSS*.
Den Studierendenwerken kam und kommt in der Corona-Pandemie eine
entscheidende Rolle zu. Mit Geldern aus den Nothilfefonds und der
psychosozialen Beratung gaben sie den Studierenden die dringend nötige
Unterstützung während der ersten Corona-Welle. „In der Corona-Krise
mussten und konnten die Studierendenwerke mit großen Anstrengungen
Studierende noch stärker als sonst unterstützen. Für die Wahrnehmung
ihrer Aufgaben, insbesondere in Krisenzeiten, braucht es keine
Stagnation bei der Finanzierung, sondern Aufwuchs der Mittel und
Ermöglichung von Investitionen. Für zusätzliche Beratungsangebote,
Absicherung in finanziellen Notlagen und dringende Infrastrukturprojekte
sind mehr Mittel des Landes notwendig“, erläutert *Lukas Eichinger,
ebenfalls Sprecher der KSS*.
„Bei Bildung und Hochschulen zu investieren heißt in das
Krisenmanagement von morgen zu investieren. Andersherum: Bei Kürzungen
in diesem Bereichen laufen wir Gefahr, dass Hochschulen ihren inhärenten
Aufgaben nicht mehr nachkommen können“, schließt *Uschi Kruse von der
GEW* ab.
[1] https://www.kss-sachsen.de/doppelhaushalt
[2]
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3690&dok_art=Drs&am...
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS
Paul Senf - 0176 81974256 und Lukas Eichinger - 0157 72170922
oder den Leiter des Referats Hochschule und Forschung beim
Landesvorstand der GEW Sachsen
Benjamin Engbrocks - 0176 80778861
Die Pressemitteilung finden Sie online hier
<https://www.kss-sachsen.de/pm_26_20>;.
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Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
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