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Videokonferenz Hochschulgesetz-Bündnis:
*) (Soziale) Lage der Studierenden in der Corona-Krise
*) Krise und Demokratie
*) Nach der Krise: Zurück zum "Business as usual"?
Dienstag, 14.4., 14 Uhr
Link: https://uni-koeln.zoom.us/j/294891922?pwd=b1hLOCtYK2x5TUl0SzQvZFZJcmkrdz09
Passwort: 000000
Liebe Mitstreiter*innen,
anlässlich der Einladung der Landesrektor*innkonferenz der Fachhochschulen als Reaktion
auf unseren Offenen Brief hatten wir uns am 28.3. zu einer Videokonferenz getroffen.
Einerseits stellte sich dabei heraus, dass das Treffen der Rektor*inen aufgrund der
Corona-Krisenlage bis auf weiteres verschoben wurde. Andererseits gab es schon vorher die
Überlegung, dass auch im Hinblick auf das Treffen mit den Rektor*innen das entscheidende
ist, sich über die Auseinandersetzungen vor Ort zu verständigen.
Deshalb hatten wir vor allem drei Themen diskutiert:
1) Zivil- und Nachhaltigkeitsklausel:
Wie kommt es, dass derzeit (anders als noch im Herbst angesichts der
Hochschulgesetzänderung befürchtet) nirgendwo die Zivilklauseln infrage gestellt werden
und umgekehrt wie an der TH Köln noch verschärft werden? Was haben wir, was haben
Bündnispartner*innen richtig gemacht? Aber auch: Wo fehlt es noch, dass trotzdem an
manchen Standorten weiter mit Rüstungsfirmen kooperiert wird oder an der Uni Köln
weitgehend unhinterfragt Gutachten gegen den Kohleausstieg entstehen, während das Rektorat
zu Klimademos aufruft.
2) Anwesenheitspflichten:
Im Gegensatz dazu gibt es an sehr vielen Hochschulen Begehrlichkeiten zur Wiedereinführung
von Anwesenheitspflichten (wenn dies bisher auch fast nirgends wirklich geschehen ist).
Wie kommt das? Welche Auffassungen sind hier noch nicht überwunden? Welche realen
Schwierigkeiten noch nicht von fortschrittlicher Seite überzeugend beantwortet. Dafür
hatten wir u.a. auch diskutiert, wann Anwesenheitspflichten historisch erstmals Einzug
gehalten haben, welche Interessen dahinter standen und stehen und mit welchen anderen
Änderungen die Einführung von Anwesenheitspflichten einher gingen.
3) Corona-Krise
Ebenso war es möglich uns über die bisher absehbaren sozialen und kulturellen
Anforderungen der Corona-Krise an Studierende und andere Hochschulmitglieder, den Lehr-
und Studienalltag zu verständigen und die Bedeutung der bisherigen hochschulpolitischen
Initiativen (insb. die vom LAT geforderte Soforthilfe für Studierende in Notlagen und die
Lehrenden-Initiative zum „Nicht-Semester“) zu beraten.
Am Ende des Treffens stand der Wunsch, diese Verständigung (zum Beispiel im
2-Wochen-Rhythmus) fortzusetzen. Deshalb erhaltet Ihr jetzt diese Einladung:
Videokonferenz Hochschulgesetz-Bündnis
Dienstag, 14.4., 14 Uhr
Link: https://uni-koeln.zoom.us/j/294891922?pwd=b1hLOCtYK2x5TUl0SzQvZFZJcmkrdz09
Passwort: 000000
Naheliegend und sinnvoll erscheint uns, am Dienstag folgende Fragen zu thematisieren (aber
das werden wir sicher zu Beginn gemeinsam klären):
*) (Soziale) Lage der Studierenden in der Corona-Krise
An dieser Stelle ist es aus unserer Perspektive sinnvoll sich weiter zu verständigen. Die
Lage vieler Studierender seitdem unverändert prekär - entsprechende sozialpolitische
Maßnahmen von Bund und Land sind nach wie vor nicht verabschiedet worden – und an manchen
Hochschulen hat trotz des faktischen Ausnahmezustands zusätzlich der reguläre Lehrbetrieb
(„business as usual“) begonnen, während dieses Agieren wiederum auch zunehmend durch
hochschulpolitische Initiativen Studierender in Frage gestellt wird.
*) Krise und Demokratie
Kurz nach unserem letzten Treffen hat die Landesregierung einen Entwurf für ein
Pandemie-Gesetz veröffentlicht, das in vielen gesellschaftlich relevanten Punkten die
Exekutive ermächtigt, sich über demokratische Prozesse hinweg zu setzen. Die Brisanz
dieses Gesetzes steht auch für die Hochschulen außer Frage, steht aktuell doch im Raum ’68
erkämpfte demokratische Rechte massiv zugunsten rektoraler/präsidialer Führung
auszusetzen.
Während mancherorts die demokratische Beteiligung im Rahmen der Krisenbewältigung massiv
ausgebaut wurde und die Gremien unter erhöhter studentischer Beteiligung wöchentliche
Videokonferenzen machen oder sogar kreative Lösungen zur verantwortungsvollen Ermöglichung
von Präsenz-Stupa-Sitzungen unter freiem Himmel realisiert werden, betteln andernorts
Studierendenparlamente ohne Not die Rektorate an, satzungswidrig ihre Arbeit komplett
einstellen zu dürfen.
Wir denken, dass es dringend notwendig ist, zu diskutieren, womit wir es hier - teils auch
in den eigenen Reihen - zu tun haben. These: hier zeigt sich genau wie bei den
Anwesenheitspflichten, dass Orbigkeitsdenken und Paternalismus noch zu wenig geknackt sind
und es dafür auch noch zu sehr an glaubhaft gelebten Alternativen fehlt.
*) Nach der Krise: Zurück zum "Business as usual"?
Damit geht die Frage einher, was es heißt aus der Krise zu kommen und wie die Welt danach
sein soll. Bereits beim letzten Mal war eine These, dass die aktuellen Konflikte (z.B.
auch innerhalb der verfassten Studierendenschaft) sich weniger auf die kurzfristig
notwendigen Maßnahmen beziehen als auf die Perspektive für das Ende der Krise:
Soll nach einer krassen Ausnahmesituation möglichst schnell zum (positiv bewerteten)
"business as usual" zurückgekehrt werden? Oder spitzt sich in der Krise zu, was
schon im "business as usual" ein Problem ist (Vereinzelung, unterfinanziertes
Gesundheitssystem, Autoritätsorientierung, mangelnde europäische Solidarität, Festung
Europa, Entfremdung der Arbeit)?
Vor diesem Hintergrund stellt sich dann in Anknüpfung an die Zivilklausel-Diskussion vom
letzten Mal auch die Frage, welche Rolle die Hochschulen zur Bewältigung der gegenwärtigen
Krise einnehmen sollten.
Verbreitet diese Mail gerne weiter.
Wir freuen uns auf spannende Berichte, Debatten und konkrete Schlussfolgerungen,
Viele Grüße von den GEW Studis NRW und den Aktiven aus Köln und Bochum