Auch schon in offenen Rutschen.
Antragstellende:
Chris (Marburg/Alumni)
Raja (Jena)
Cederik (Bochum)
Paul (Bayreuth)
Moritz (Leipzig)
Jack (Konschdantz)
Adressat:innen:
* fzs
* Asten
Antragstext:
Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet
über Verfassungswidrigkeit der
BAföG-Sätze](https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber-verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)"
des fzs an.
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html)
sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für Studierende durch einen
politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet.
Im Hinblick auf einen chancengleichen Zugang zu Bildung sieht die ZaPF ein BAföG, das
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, als absolut notwendig an.
Begründung erfolgt mündlich
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