Auch schon in offenen Rutschen.
Antragstellende:
Chris (Marburg/Alumni)
Raja (Jena)
Cederik (Bochum)
Paul (Bayreuth)
Moritz (Leipzig)
Jack (Konschdantz)
Adressat:innen:
* fzs
* Asten
Antragstext:
Die ZaPF schließt sich der Pressemeldung "[Studierende enttäuscht: BVerfG entscheidet über Verfassungswidrigkeit der BAföG-Sätze](https://www.fzs.de/2024/10/30/studierende-enttaeuscht-bverfg-entscheidet-ueber-verfassungswidrigkeit-der-bafoeg-saetze/)" des fzs an.
Durch den am 30.10.2024 veröffentlichten [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html) sieht die ZaPF das ausbildungsbezogenes Existenzminimum für Studierende durch einen politischen Kahlschlag in der Sozialpolitik gefährdet.
Im Hinblick auf einen chancengleichen Zugang zu Bildung sieht die ZaPF ein BAföG, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, als absolut notwendig an.
Begründung erfolgt mündlich