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Sehr geehrte Studierende der Zusammenkunft aller Physikfachschaften,
im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich Ihnen für die Zusendung Ihrer Resolution
"Verwaltungsgebühren an Hochschulen" und für Ihr Engagement danken. Stefan
Fulst-Blei MdL hat mir Ihre Nachricht zuständigkeitshalber weitergegeben.
Für Ihr Anliegen, insbesondere angesichts der Steigerung des Verwaltungskostenbeitrags in
Schleswig-Holstein haben wir großes Verständnis, auch wenn wir die Einrichtung des
Verwaltungskostenbeitrags grundsätzlich für sinnvoll erachten. Beim
Verwaltungskostenbeitrag handelt es sich in Teilen, insbesondere beim Anteil für
Semestertickets, um ein Solidarinstrument, das wir gutheißen.
Allerdings beobachten wir auch in Baden-Württemberg mit Sorge die Erhöhung des
Verwaltungskostenbeitrags. Die grün-schwarze Landesregierung nutzt eine Erhöhung des
Verwaltungskostenbeitrags von 70 auf 80 Euro zur Finanzierung der Studierendenwerke.
Grundsätzlich ist die Beteiligung der Studierenden an den Studierendenwerken
wünschenswert, auch weil inzwischen Studierende in den Verwaltungsräten der
baden-württembergischen Studierendenwerke vertreten sind. Doch die Landesregierung hat im
Zuge der letzten Haushaltsdebatten beschlossen, die Finanzhilfe für die Studierendenwerke
nur über die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags zu finanzieren, statt selbst eigene
Mittel für die chronisch unterfinanzierten Studierendenwerke aufzubringen, deren
Finanzhilfe seit 2020 nicht mehr gestiegen ist. Den Antrag zur Erhöhung des
Verwaltungskostenbeitrags der Fraktionen GRÜNE und CDU haben wir entsprechend abgelehnt.
Statt die Studierenden weiter zur Kasse zu bitten für die Finanzierung der
Studierendenwerke wollen wir einen Solidarpakt Studierendenwerke auflegen und darüber die
Finanzhilfe der Studierendenwerke einmalig erhöhen (als dringend notweniger
Inflationsausgleich) und außerdem dynamisieren, also jährlich um einen bestimmten
Prozentsatz erhöhen. Auf diese Weise können die Studierendenwerke die Preise für Ihre
Angebote wie das Mensa-Essen, die Angebote in den Cafeterien und v.a. die Mieten für
Wohnheimzimmer halten. Unter folgendem Link finden Sie unser Positionspapier "Soziale
Lage der Studierenden und Studienbedingungen in Baden-Württemberg verbessern", in der
unser Vorhaben näher beschrieben ist:
https://www.spd-landtag-bw.de/soziale-lage-der-studierenden-und-studienbe....
Noch einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Sollten Sie in Zukunft wieder ein Anliegen
haben, freuen wir uns, wenn Sie sich an uns wenden.
Herzliche Grüße
Elisabeth Häge
[audit_bf_rz_23_DE_RGB]<https://www.spd-landtag-bw.de/wp-content/uploads/Zertifikat_695883.pdf>Dr.
Elisabeth Häge
Parlamentarische Beraterin für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
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Telefon: 0711 2063-7047
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