Sehr geehrte Studierende der Zusammenkunft aller Physikfachschaften,

im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich Ihnen für die Zusendung Ihrer Resolution „Verwaltungsgebühren an Hochschulen“ und für Ihr Engagement danken. Stefan Fulst-Blei MdL hat mir Ihre Nachricht zuständigkeitshalber weitergegeben.

Für Ihr Anliegen, insbesondere angesichts der Steigerung des Verwaltungskostenbeitrags in Schleswig-Holstein haben wir großes Verständnis, auch wenn wir die Einrichtung des Verwaltungskostenbeitrags grundsätzlich für sinnvoll erachten. Beim Verwaltungskostenbeitrag handelt es sich in Teilen, insbesondere beim Anteil für Semestertickets, um ein Solidarinstrument, das wir gutheißen.

Allerdings beobachten wir auch in Baden-Württemberg mit Sorge die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags. Die grün-schwarze Landesregierung nutzt eine Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags von 70 auf 80 Euro zur Finanzierung der Studierendenwerke. Grundsätzlich ist die Beteiligung der Studierenden an den Studierendenwerken wünschenswert, auch weil inzwischen Studierende in den Verwaltungsräten der baden-württembergischen Studierendenwerke vertreten sind. Doch die Landesregierung hat im Zuge der letzten Haushaltsdebatten beschlossen, die Finanzhilfe für die Studierendenwerke nur über die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags zu finanzieren, statt selbst eigene Mittel für die chronisch unterfinanzierten Studierendenwerke aufzubringen, deren Finanzhilfe seit 2020 nicht mehr gestiegen ist. Den Antrag zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags der Fraktionen GRÜNE und CDU haben wir entsprechend abgelehnt.

Statt die Studierenden weiter zur Kasse zu bitten für die Finanzierung der Studierendenwerke wollen wir einen Solidarpakt Studierendenwerke auflegen und darüber die Finanzhilfe der Studierendenwerke einmalig erhöhen (als dringend notweniger Inflationsausgleich) und außerdem dynamisieren, also jährlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen. Auf diese Weise können die Studierendenwerke die Preise für Ihre Angebote wie das Mensa-Essen, die Angebote in den Cafeterien und v.a. die Mieten für Wohnheimzimmer halten. Unter folgendem Link finden Sie unser Positionspapier „Soziale Lage der Studierenden und Studienbedingungen in Baden-Württemberg verbessern“, in der unser Vorhaben näher beschrieben ist: https://www.spd-landtag-bw.de/soziale-lage-der-studierenden-und-studienbedingungen-in-baden-wuerttemberg-verbessern/.

Noch einmal vielen Dank für Ihre Nachricht. Sollten Sie in Zukunft wieder ein Anliegen haben, freuen wir uns, wenn Sie sich an uns wenden.

Herzliche Grüße

Elisabeth Häge

Dr. Elisabeth Häge
Parlamentarische Beraterin für Wissenschaft,
Forschung und Kunst



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