[StAPF] Fwd: [Vorstand] Pressemitteilung: Semesterticket vor dem Aus! Einladung zu Pressegespräch

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Vorstand] Pressemitteilung: Semesterticket vor dem Aus! Einladung zu Pressegespräch Datum: Tue, 11 Apr 2023 11:03:44 +0200 Von: Ken Berkpinar <ken.berkpinar(a)latnrw.de&gt; Antwort an: Vorstand des ZaPF e.V. <vorstand(a)zapfev.de&gt; Sehr geehrte Medienschaffende, hiermit lasse ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung des Landes-ASten-Treffens NRW zukommen. Ein Rechtsgutachten wirft Zweifel bezüglich der juristischen Grundlage des Semestertickets auf, da das 49-Euro-Ticket die Rahmenbedingungen drastisch verändert. Wir fordern eine Anpassung von Preis und Konditionen, um den Weiterbestand des Tickets möglich zu machen. Um rechtssicher zu handeln, würden sich viele ASten sonst zur Kündigung der Ticketverträge gezwungen sehen. Außerdem möchten wir Sie zu unserem *Pressegespräch* zu diesem Thema einladen. Es findet statt am *Donnerstag, 13.04.2023, um 11 Uhr* im AStA der Hochschule Düsseldorf. Adresse und Anfahrt finden sie weiter unten in der Mail. Folgend unsere vergangenen Pressemitteilungen zum Thema Semesterticket: https://latnrw.de/2023/03/21/pressemitteilung-rettet-das-semesterticket/ https://latnrw.de/2023/02/01/pressemitteilung-studierendenvertretung-warn... https://latnrw.de/2022/11/16/studentische-mobilitaet-erhalten-und-staerken/ Und der Link zu unserer Petition für unsere Forderungen für ein besseres Semesterticket: https://www.change.org/p/rettet-das-semesterticket Sie erreichen uns wie folgt: Amanda Steinmaus:amanda.steinmaus@latnrw.de <mailto:amanda.steinmaus@latnrw.de>| +49 1573 4635576 Ken Alan Berkpinar:ken.berkpinar@latnrw.de| +49 176 87800300 Mit freundlichen Grüßen Amanda Steinmaus & Ken Alan Berkpinar Koordination ___________ Adresse und Wegbeschreibung zum Pressegespräch: Hochschule Düsseldorf Münsterstr. 156 40476 Düsseldorf Gebäude 3 Raum 3.E.013 Zugang über Seitentür zwischen Gebäude 2 und 3 Anfahrt: Mit der S-Bahn: bis Düsseldorf Derendorf mit dem Auto: Parken in der Tiefgarage an diesem Tag möglich, Zufahrt über Einfahrt Toulouser Allee ___________ Semesterticket vor dem Aus! Die Studierendenschaften in NRW fürchten, das Semesterticket zeitnah kündigen zu müssen. Ein Rechtsgutachten zeigt auf, dass durch die Einführung des 49-Euro-Tickets die juristische Grundlage für die bestehenden Ticketverträge gefährdet wird. Sollte das Semesterticket scheitern, wird für ca. 700.000 Studierende Mobilität durch das 49-Euro-Ticket teurer. Bisher wird das Semesterticket in NRW über das sogenannte Solidarmodell von allen Studierenden gleichermaßen finanziert. Dadurch wird günstige Mobilität für alle Studierenden ermöglicht, unabhängig davon, wie stark sie den ÖPNV nutzen. Der Preis lag bisher deutlich unter dem eines gleichwertigen normalen Tickets. Das Semesterticket konnte juristisch Bestand haben, da der bisherige Preisvorteil von über 80 % für die Studierenden die finanzielle Belastung Einzelner ausglich. Nun ist dieser Umstand durch die Neuordnung des Tarifsystems gefährdet, da der Abstand der bestehenden Semestertickets zum 49-Euro-Ticket sehr gering ist. Deswegen befürchten die Studierendenschaften in NRW Klagen gegen das Semesterticket. „Als AStA sind wir Vertragspartner für das Semesterticket. Sollte eine Klage gegen das Ticket Erfolg haben, stehen wir vor einer Katastrophe. Nicht nur würde Mobilität für uns Studierende teurer werden, sondern auch wir als Studierendenvertretung würden vor nicht zu bewältigenden Herausforderungen stehen. Bei den Millionenbeiträgen, die alleine wir an der TU Dortmund zurückerstatten müssten, würde eine Zahlungs- und Handlungsunfähigkeit drohen. Ohne eine zeitnahe, rechtssichere Lösung wird uns nichts anderes übrig bleiben als die Kündigung der Verträge. Ein juristisches Scheitern des Semestertickets ist ein Schreckensszenario, das unbedingt verhindert werden muss“, so David Wiegmann, Vorsitzender des AStA der TU Dortmund. Nicht nur in Dortmund steht man vor dieser dramatischen Entscheidung. Amanda Steinmaus, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, erklärt: „In ganz NRW steht die Zukunft des Semestertickets infrage. Dabei ist es entscheidend, Studierenden günstige Mobilität zu ermöglichen. Dreißig Prozent aller Studierenden und sogar achtzig Prozent der alleinlebenden Studierenden sind arm. Sie sind daher auf das Semesterticket angewiesen. Sollte es also wegfallen, stehen sie vor großen Problemen. Ebenfalls wichtig ist das Ticket für die Verkehrsbetriebe, die damit in NRW einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag einnehmen. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die verlässlich jeden Monat eingehen.“ Das Gutachten, verfasst von den Rechtsanwälten Wilhelm Achelpöhler und Julius Altmiks, eröffnet dem Semesterticket aber auch eine Zukunftsperspektive. Wenn Preis und Gesamtkonditionen des Tickets in Verhandlungen angepasst werden würden und so in einem günstigeren Verhältnis zum 49-Euro-Ticket stünden, würde das das Semesterticket rechtlich stützen. Wenn Verkehrsverbünde und Landesregierung den Preis des NRW-Semestertickets senken und die Einführung eines bundesweit gültigen Semestertickets beschleunigen, wäre eine Weiterführung des solidarisch finanzierten Semestertickets rechtlich möglich. Das Landes-ASten-Treffen NRW fordert daher ein bundesweit gültiges Semesterticket für 129 Euro. Eine Petition, die die schnelle Umsetzung dieses Modells fordert, haben bereits 30.000 Menschen unterzeichnet. ___________ <https://latnrw.de/> ken.berkpinar(a)latnrw.de +49 (0) 176 87800300 <tel:+4917687800300> Landes-ASten-Treffen NRW c/o AStA TU Dortmund Emil-Figge-Straße 50 44227 Dortmund latnrw.de <https://latnrw.de/> koordination(a)latnrw.de Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen und damit eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW.