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Und zuletzt in slides eingetragen
Antragstellende:
* Chris (Marburg/Alumni)
* Raja (Jena)
* Nici (Potsdam)
Adressliste:
* BMBF
* KMK
* fzs
* Bundestagsfraktionen
* DSW (Deutsches Studierendenwerk)
Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer Zeit
immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen
Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/)
zeigt.
Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html)
beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen
haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine
staatliche Studienfinanzierung ergibt.
Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. Die
ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende Reform zu
nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl ermöglicht.
Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](
https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG
aufmerksam machen:
* Die Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation (u. a.
aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten etc.) angepasst werden. Hierzu würde sich
eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.
* Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation als
Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund
vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.
* Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen
Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf
* Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine
freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen
* Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert und
reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des Antragsprozesses sowie
die Streichung der Altershöchstgrenze und jeglicher Leistungsnachweise.
Begründung erfolgt mündlich.
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