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Antragstellende:
* Chris (Marburg/Alumni)
* Raja (Jena)
* Nici (Potsdam)

Adressliste:
* BMBF
* KMK
* fzs
* Bundestagsfraktionen
* DSW (Deutsches Studierendenwerk)

Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt. 

Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html)  beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt. 

Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl ermöglicht.

Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](

https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen:


* Die Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten  etc.) angepasst werden. Hierzu würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.

* Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.

* Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf 

* Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen

* Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des Antragsprozesses sowie die Streichung der Altershöchstgrenze und jeglicher Leistungsnachweise. 


Begründung erfolgt mündlich.