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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie um Beachtung der nachfolgenden Pressemitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Lasse Emcken
+++ Pressemitteilung +++
*BAföG-Novelle ein Fehlschlag! **
**Haushaltplanung der Bundesregierung sieht 882 Millionen Einsparungen
beim BAföG vor*
"Die Bundesregierung gesteht durch die gestern vorgestellte
Haushaltsplanung ein Komplettversagen der letzten BAföG Reform ein", so
Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik
des StuRa der TU Dresden. "Wir lehnen diesen einschneidenden
Richtungswechsel beim wichtigsten Instrument für eine Chancengleichheit
im Bildungssystem ab."
Am 18.03.2020 wurden die Eckwerte der Finanzplanung für 2021 sowie die
mittelfristige Finanzplanung bis 2024 durch die Bundesregierung
beschlossen. Die Ausgaben für das BAföG sollen hierbei bis 2024 um 882
Millionen sinken.
"Das deutsche System der Studienfinanzierung bedarf einer
Generalüberholung, wie die Entscheidung die Mittelzuweisung für das
BAföG im Bundeshaushalt zu senken klar verdeutlicht. Bereits während der
BAföG-Reform 2019 warnten Studierendenvertretungen davor, dass die
Reformen an der Lebensrealität der Studierenden vorbei gehen würden.
Effektiv war die Novelle nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Gerade
jetzt, in Zeiten der Krise, in der typisch studentische
Einkommensquellen wegfallen, wird klar, wie instabil und sozial
ungerecht das deutsche System der Studienfinanzierung ist.", so Claudia
Meißner, Referentin für Soziales des StuRa der TU Dresden. "Dass über
die nächsten Jahre 882 Millionen Euro aus dem BAföG-Topf entfernt werden
sollen, ist ein nicht tolerierbarer Rückschritt."
Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, nur knapp 12
Prozent erhalten Förderung nach BAföG.
"Die Zahlen sprechen für sich: Dass so wenig Studierende BAföG erhalten,
liegt an den Rahmenbedingungen, die das BAföG setzt, nicht daran, dass
es ihnen wirtschaftlich gut ginge. Diese Finanzentscheidung ist ein
weiterer Schritt hin zu einer Aushöhlung des BAföG. Bildung darf nicht
zum Luxus werden, den nur die Gutsituierten sich leisten können, Bildung
ist ein Grundrecht!", so Lasse Emcken, Sprecher der KSS.
"Es ist dringend nötig einen Mechanismus zu entwickeln, der die
Wohnpauschale an die realen Mieten anpasst. Auch der nicht mehr
zeitgemäße Leistungsnachweis nach dem vierten Semester muss abgeschafft
werden. Zudem bedarf es der kontinuierlichen Anpassung der Freibeträge
bei Studierenden und Unterhaltspflichtigen, sowie einer Ausweitung der
Zahlung über die Regelstudienzeit hinaus. Um den individuellen
Lebenssituationen der Studierenden gerecht zu werden, sollten darüber
hinaus Fördermöglichkeiten, zum Beispiel für das Teilzeitstudium
geschaffen werden.", so Emcken abschließend.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens
staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die
(noch) Sprecher der KSS:
Lasse Emcken - 0157 88360402 und Nico Zech - 0157 88398437
Diese Pressemitteilung finden Sie als .pdf im Anhang dieser Mail oder
online <https://www.kss-sachsen.de/pm_06_20>;.
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Lasse Emcken
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0157 88360402
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