[StAPF] [KSS-Presse] Verlass auf Koalitionsvertrag oder Ministerversprechen? – Fehlanzeige!

Sehr geehrte Medienschaffende, während wir Studierende durchfallen, wenn wir unsere Abgabefristen auch nur um einen Tag verpassen, erlaubt sich das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) bei der laut Koalitionsvertrag im Jahr 2020 geplanten Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHSFG) einen Fristaufschub von mittlerweile zwei Jahren. Für uns und viele weitere Hochschulangehörige grenzt das an Arbeitsverweigerung - brauchen wir doch endlich ein zeitgemäßes Hochschulgesetz. Lesen Sie mehr zu unserer Kritik und unserer Erwartungshaltung an die Sächsische Regierung in unserer aktuellen Pressmitteilung unten oder im Anhang. Die Pressemitteilung ist auch online <https://www.kss-sachsen.de/pm_01_22> abrufbar. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher*innen in der KSS Sabine Giese und Paul Senf (Tel.: 0152 21874904/ 0176 81974256, Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de) oder den Referent für Hochschulpolitik Felix Fink (Tel.: 01757778642, Mail: hopo(a)kss-sachsen.de). Mit freundlichen Grüßen Sabine Giese --- *+++ Pressemitteilung +++* *Verlass auf Koalitionsvertrag oder Ministerversprechen? – Fehlanzeige!* *Wieder ein Jahr ohne bereits 2020 versprochene Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes vergangen* Immer wieder wurde darauf hingewiesen: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet bereits 2020 das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) zu novellieren. Doch auch 2021 konnte sich das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) noch nicht einmal zu einem Referent*innenentwurf durchringen, obwohl er mehrfach für das nun vergangene Jahr angepriesen wurde. Damit scheint auch eine Novellierung für 2022 sehr unwahrscheinlich und die Koalition verfehlt ihr selbstgestecktes Ziel um voraussichtlich mindestens drei Jahre. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die langsame Umsetzung dieses Vorhabens vehement. Studierende und alle anderen Hochschulangehörigen wünschen sich endlich ein zeitgemäßes neues Hochschulgesetz. Ihre Vertretung fordert die Koalition daher wiederholt auf, möglichst schnell für die versprochene Novellierung zu sorgen. *Sabine Giese, Sprecherin der KSS*, zeigt sich entrüstet: “Nun bereits zwei Jahre hinter dem Zeitplan zu sein, ohne dass auch nur ein Entwurf für ein neues Gesetz vorliegt, grenzt an Arbeitsverweigerung. Studierende fallen durch, wenn sie ihre Hausarbeiten auch nur einen Tag nach der Deadline abgeben, aber die Regierung erlaubt sich einen Fristaufschub von mehreren Jahren. Für diese immense Verzögerung kann auch die Pandemie keine Ausrede mehr sein. Minister Gemkow selbst hatte uns noch für Herbst 2021 einen ersten Referent*innenentwurf angekündigt. Auch er hat damit sein Wort nicht gehalten. Dass die Novellierung jedoch drängt, zeigte uns nicht zuletzt die Pandemie: Das Gesetz ist mittlerweile deutlich in die Jahre gekommen und die Hochschulen sind kaum noch in der Lage, auf dessen Basis ein rechtssicheres Studium zu gewährleisten. Eine Reform ist daher dringend notwendig und wird von allen Akteur*innen sehnsüchtig erwartet.” *Felix Fink, Referent für Hochschulpolitik der KSS*, erläutert die studentische Sicht auf die Gesetzesreform: “Über 5000 sächsische Studierende, die im vergangenen Jahr unsere Petition unterschrieben haben, machten deutlich, dass es für sie als Betroffene eine grundlegende Reform braucht: Ein zeitgemäßes Hochschulgesetz bedeutet aus studentischer Sicht, dass endlich demokratische Strukturen an den Hochschulen entstehen müssen, die eine angemessene Mitbestimmung aller Statusgruppen, nicht nur der Professor*innen, ermöglichen. Außerdem muss Studieren selbstbestimmt und vor allem chancengerecht möglich sein. Nur so kann eine Hochschulentwicklung auch wirklich den Geist der Zeit einfangen.” “Es scheint jedoch, als ob die Teile der Koalition, die für das jetzige Gesetz verantwortlich sind, überhaupt keinen Willen zur Reform haben. Dieser Widerstand führt zur Stagnation der sächsischen Hochschullandschaft und muss daher dringend aufgegeben werden. Doch auch von den progressiven Koalitionären erwarten wir, sich vehement für die längst überfällige Novellierung einzusetzen und so wenigstens den Anschein zu wahren, dass die Versprechungen im Koalitionsvertrag nicht völlig sinnbefreit waren. Sollte dann endlich mal eine Novellierung kommen, darf sie nicht an der mit Abstand größten Statusgruppe – den Studierenden – und uns als ihrer Vertretung vorbei gehen!”, fordert*Paul Senf, ebenfalls Sprecher der KSS,* abschließend. -- Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail:sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 0152 21874904 _______________________________________________ Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) Rückfragen an: kontakt(a)kss-sachsen.de Presse mailing list Presse(a)lists.kss-sachsen.de http://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/presse