Sehr geehrte Medienschaffende,
während wir Studierende durchfallen, wenn wir unsere Abgabefristen auch nur um einen Tag verpassen, erlaubt sich das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) bei der laut Koalitionsvertrag im Jahr 2020 geplanten Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes (SächsHSFG) einen Fristaufschub von mittlerweile zwei Jahren. Für uns und viele weitere Hochschulangehörige grenzt das an Arbeitsverweigerung - brauchen wir doch endlich ein zeitgemäßes Hochschulgesetz.
Lesen Sie mehr zu unserer Kritik und unserer Erwartungshaltung an
die Sächsische Regierung in unserer aktuellen Pressmitteilung
unten oder im Anhang. Die Pressemitteilung ist auch online abrufbar.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher*innen in der KSS Sabine Giese und Paul Senf (Tel.: 0152 21874904/ 0176 81974256, Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de) oder den Referent für Hochschulpolitik Felix Fink (Tel.: 01757778642, Mail: hopo@kss-sachsen.de).
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
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+++ Pressemitteilung +++
Verlass auf Koalitionsvertrag oder
Ministerversprechen? – Fehlanzeige!
Wieder ein Jahr ohne bereits 2020 versprochene
Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes vergangen
Immer wieder wurde darauf hingewiesen: Die Koalition aus CDU, SPD
und Grünen hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet bereits
2020 das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) zu
novellieren. Doch auch 2021 konnte sich das Sächsische
Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT)
noch nicht einmal zu einem Referent*innenentwurf durchringen,
obwohl er mehrfach für das nun vergangene Jahr angepriesen wurde.
Damit scheint auch eine Novellierung für 2022 sehr
unwahrscheinlich und die Koalition verfehlt ihr selbstgestecktes
Ziel um voraussichtlich mindestens drei Jahre. Die Konferenz
Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die langsame
Umsetzung dieses Vorhabens vehement. Studierende und alle anderen
Hochschulangehörigen wünschen sich endlich ein zeitgemäßes neues
Hochschulgesetz. Ihre Vertretung fordert die Koalition daher
wiederholt auf, möglichst schnell für die versprochene
Novellierung zu sorgen.
Sabine Giese, Sprecherin der KSS, zeigt sich entrüstet:
“Nun bereits zwei Jahre hinter dem Zeitplan zu sein, ohne dass
auch nur ein Entwurf für ein neues Gesetz vorliegt, grenzt an
Arbeitsverweigerung. Studierende fallen durch, wenn sie ihre
Hausarbeiten auch nur einen Tag nach der Deadline abgeben, aber
die Regierung erlaubt sich einen Fristaufschub von mehreren
Jahren. Für diese immense Verzögerung kann auch die Pandemie keine
Ausrede mehr sein. Minister Gemkow selbst hatte uns noch für
Herbst 2021 einen ersten Referent*innenentwurf angekündigt. Auch
er hat damit sein Wort nicht gehalten. Dass die Novellierung
jedoch drängt, zeigte uns nicht zuletzt die Pandemie: Das Gesetz
ist mittlerweile deutlich in die Jahre gekommen und die
Hochschulen sind kaum noch in der Lage, auf dessen Basis ein
rechtssicheres Studium zu gewährleisten. Eine Reform ist daher
dringend notwendig und wird von allen Akteur*innen sehnsüchtig
erwartet.”
Felix Fink, Referent für Hochschulpolitik der KSS,
erläutert die studentische Sicht auf die Gesetzesreform: “Über
5000 sächsische Studierende, die im vergangenen Jahr unsere
Petition unterschrieben haben, machten deutlich, dass es für sie
als Betroffene eine grundlegende Reform braucht: Ein zeitgemäßes
Hochschulgesetz bedeutet aus studentischer Sicht, dass endlich
demokratische Strukturen an den Hochschulen entstehen müssen, die
eine angemessene Mitbestimmung aller Statusgruppen, nicht nur der
Professor*innen, ermöglichen. Außerdem muss Studieren
selbstbestimmt und vor allem chancengerecht möglich sein. Nur so
kann eine Hochschulentwicklung auch wirklich den Geist der Zeit
einfangen.”
“Es scheint jedoch, als ob die Teile der Koalition, die für das
jetzige Gesetz verantwortlich sind, überhaupt keinen Willen zur
Reform haben. Dieser Widerstand führt zur Stagnation der
sächsischen Hochschullandschaft und muss daher dringend aufgegeben
werden. Doch auch von den progressiven Koalitionären erwarten wir,
sich vehement für die längst überfällige Novellierung einzusetzen
und so wenigstens den Anschein zu wahren, dass die Versprechungen
im Koalitionsvertrag nicht völlig sinnbefreit waren. Sollte dann
endlich mal eine Novellierung kommen, darf sie nicht an der mit
Abstand größten Statusgruppe – den Studierenden – und uns als
ihrer Vertretung vorbei gehen!”, fordert Paul Senf, ebenfalls
Sprecher der KSS, abschließend.
-- Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 0152 21874904