[StAPF] [Resos] Resolution zum Deutschlandticket für das Endplenum

Liebe Redeleitung, hier unser Antrag in Form einer Resolution zum Deutschlandticket: -------------------- *Antragsteller:* Delia (TUM), Frowin (TUM), Kai (JLU Gießen) *Adressaten:* die Bundesregierung, alle Landesregierungen, alle Verkehrs-, Bildungs- und Sozialministerien (Bund und Länder), die verkehrs-, bildungs- und sozialpolitischen Sprecher aller Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie deren Jugendorganisationen, alle ASten via Landes-ASten-Konferenzen mit der Bitte um Weiterleitung, alle anderen BuFaTas, die MeFaTa, fzs Oder auch einfach: An die selben Adressaten wie beim letzten mal. *Titel:* Resolution zum Deutschlandticket *Antragstext:* Die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) verweist erneut mit Nachdruck auf die von ihr im Wintersemester 2022/23 gestellten Forderungen zur Einführung eines bundeseinheitlichen und gegenüber dem Deutschlandticket rabattierten Bildungstickets[1]. Auch wenn die ZaPF die Einführung des Deutschlandtickets selbst sowie die Berücksichtigung einer Upgrade-Lösung als kurzfristige Übergangslösung begrüßt hat, so stellt das andauernde Fehlen einer festen und einheitlichen Lösung für ein bezahlbares Ticket für die Studierenden ASten und Studierendenwerke inzwischen akut vor genau die Widrigkeiten, vor denen die ZaPF bereits im Sommersemester 2023 eindringlich gewarnt hat[2]. Die ersten ASten[3] und Studierendenwerke[4] haben aufgrund des Wegfalls der Rechtsgrundlage für vorhandene Solidartickets durch die Einführung des Deutschlandtickets bereits ihre Verträge mit den Verkehrsverbünden gekündigt oder befinden sich in entsprechenden Vorbereitungen[5], um das eigene rechtliche Risiko – welches sich zumeist in Millionenhöhe erstreckt[6] – handhabbar zu machen. Die Folge ist, dass viele Studierende nun das nicht unerheblich teurere Deutschlandtickets kaufen müssen, um weiterhin erforderliche Fahrten im Rahmen ihres Studiums tätigen zu können. Gerade für die momentan ohnehin weit überproportional mehrbelasteten Studierenden wird das als Entlastungsmaßnahme geplante Deutschlandticket so ganz aktuell zur Mehrbelastung. Auch dort, wo wie in Bayern und Baden-Württemberg auf dem Deutschlandticket aufgebaute Lösungen bereits weitgehend die vorherigen Semestertickets abgelöst haben, sehen wir für den Fall einer Preisanpassung oder gar einem möglichen Wegfall des Deutschlandtickets weitere gravierende Problemfelder. Die ZaPF fordert deshalb für die länderspezifischen Lösungen für die Dauer ihres Fortbestehens sowie auch dauerhaft für das bundesweite Bildungsticket eine Implementierung, die von Preisänderungen oder einem potenziellen Wegfallen des Deutschlandtickets nicht tangiert wird. Darüber hinaus fordert die ZaPF, dass den Studierendenschaften bei den aktuellen Übergangslösungen auf Landesebene die Möglichkeit zur Mitsprache und -bestimmung eingeräumt wird, da diese im Gegensatz zu den zuvor individuell mit den Verkehrsverbünden verhandelten Verträgen verloren gegangen ist. Derzeit sind die Studierendenschaften so ohne Einbindung in den Prozess zum Beispiel willkürlichen Veränderungen am Preis des jeweiligen Tickets durch ihre Landesregierungen ausgeliefert. Die ZaPF erwartet und verlangt von Bund und Ländern eine zielstrebige Zusammenarbeit sowie eine schleunige Lösung für die hier – in Teilen erneut – aufgezeigten Probleme, insbesondere für den absurden Zustand einer Mehrbelastung hervorgerufen durch eine Entlastungsmaßnahme. [1] Resolution der ZaPF zum Deutschlandticket im WiSe 2022/23: https://zapfev.de/resolutionen/wise22/Deutschlandticket/Resolution_zum_De... [2] Resolution der ZaPF zum Deutschlandticket im SoSe 2023: https://zapfev.de/resolutionen/sose23/Deutschlandticket/Resolution_zum_De... [3] Bekanntmachung des AStAs der FH Dortmund zur Kündigung des Semestertickets vom 31.08.2023: https://www.studierbar.de/2023/08/31/wir-haben-das-semesterticket-gekuend... [4]Information zum VVS-StudiTicket vom 14.08.2023: https://www.studierendenwerk-stuttgart.de/ueber-uns/aktuelles/nachricht/n... [5] Stellungnahme des AStAs der HHU Düsseldorf zur ungewissen Zukunft des Semestertickets: https://astahhu.de/politik-hats-verschlafen-das-semesterticket-steht-auf-... [6] Einfache Kalkulation aus an jeder Hochschule öffentlich verfügbarer Daten (Studizahlen & Kosten des Tickets p. P.) sowie: https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/semesterticket-vor-dem-aus-es-ge... Begründung: Sucht euch was aus: * erfolgt mündlich * wir haben es Ihnen ja gesagt, müssen es aber scheinbar schon wieder tun * Begründung ist trivial * bin müde ----------------- Vielen Dank und viele Grüße Kai _______________________________________________ Resos mailing list -- resos(a)zapf.in To unsubscribe send an email to resos-leave(a)zapf.in