[StAPF] Re: Stellungnahme Verlassen Endplenunum Oldenburg

Moin, leider beantwortet deine Mail meine Fragen nicht und geht in weiten Teilen auch komplett an ihnen vorbei. Ich versuche sie nochmal zu präzisieren. Meine Frage an deinen Namensgenossen war, welchen Zweck diese Stellungnahme erfüllt, welches Ziel sie verfolgt. Dieser Punkt ist mir wirklich nicht klar und das auf mehreren Ebenen. 1. Die ZaPF hat keinen Beschluss gefasst. Es gibt damit keine Äußerung von der man sich distanzieren könnte. 2. Die Begründung der Stellungnahme ist für mich nicht hilfreich. Sie spricht davon, dass die Beschlussvorlage "klar allgemeinpolitisch" ist. Dies mag dem Verfasser der Stellungnahme klar sein, mir ist es das jedoch nicht. In Anbetracht von (1) könnte ich annehmen, dass schon die bloße Vorlage dieser und ähnlicher Beschlussfassung in Zukunft unterbleiben soll. Da ich diesen Gedanken absurd finde, wie ich gleich darlegen werde, möchte ich dies Niklas nicht unterstellen und frage nach dem genauen Zweck der Stellungnahme. Da die Fachschaften, die bei diesem Punkt das Plenum verlassen haben, zumindest in meiner Gegenwart, keine genauere Erläuterung ihrer Einschätzung gegeben haben und auch, nach (2), die Stellungnahme dieser verlustig ist, ist diese Meinung, die ich als solche akzeptiere, für mich jedoch inhaltslos und leer und damit nicht verwertbar. Mir geht es bei einer solchen Einschätzung auch nicht darum, dass die Leute den rechtlichen Rahmen nicht verstehen, wie du aus meiner letzten Mail herausliest. Ich könnte damit leben, wenn Leute eingestehen, dass sie nicht in der Lage sind soetwas zu bewerten, aber das ist nicht was im Abschlussplenum stattgefunden hat und was auch bis jetzt nicht stattfindet, da die Beschlussfassung als offensichtlich ("klar") allgemeinpolitisch bewertet wird. Der Standpunkt ist damit kein Unwissen der Rechtslage mehr, sondern eine Verweigerungshaltung den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen. Dies ist für mich insoweit traurig, da es gerade auf dieser ZaPF einen Arbeitskreis zum politischen Mandat gab, bei dem der rechtliche Rahmen des BVerfG (Brückenschlag) im Konsens zur Kenntnis genommen wurde. Im speziellen finde den Verweis von Niklas auf das niedersächsische Hochschulgesetz zu kurz gegriffen, da sein FSR eben nicht nur für Hochschulpolitik gewählt wurde, sondern nach Satz 4 von [1] eben auch soziale und kulturelle Belange der Studierenden in der Gesellschaft wahrnimmt und zur politischen Bildung beiträgt und explizit (Satz 6) ein politisches Mandat wahrnimmt, nicht nur ein hochschulpolitisches. Man verzeihe mir an dieser Stelle die pointierte Bemerkung, dass wer sich hinter dem Gesetz verstecken will, es auch gelesen haben sollte. Die Bewertung was allgemein- und was hochschulpolitisch ist, ist eben nicht glasklar. Der Grund für das Brückenschlagsurteil war, Paddy möge mich berichtigen, falls ich mich falsch erinnere, ein RCDS der gegen seinen AStA klagte, weil dieser ein Studiticket als umweltfreundlich beworben hatte, was dem RCDS als allgemeinpolitische, da umweltpolitische, Äußerung zu weit ging. Sollte der in Zukunft anzulegende Maßstab zur Bewertung von Beschlussvorlagen der aus deinem Beispiel > Beispiel: Es gibt FSen die menschlich hervorragend funktionieren, HoPo mäßig > eng zusammen stehen, aber bei allgemeinpolitischen Themen gespalten, > vielleicht sogar an Parteillinien verharrt sind. Die Bitte, das zu achten > und einfach auf Allg. Po zu verzichten, damit das die FS nicht spaltet, ist > meiner Ansicht nach sehr legitim. > sein, so werden wir in Zukunft keinen Beschluss mehr fassen. Die Angelegenheiten innerhalb einer Fachschaft dürfen gerade nicht die Sorge der ZaPF sein, so wie auch in anderen Parlamenten nicht auf Beschlussvorlagen verzichtet wird, die bei einzelnen Parteien zu innerparteilichen Zerrüttungen führen und auch unsere GO sieht in Punkt 4 von Absatz 4.1 [2] vor "[..] wie [die Fachschaft] abstimmt, ist innerhalb der jeweiligen Fachschaft zu regeln." Dies impliziert kein Vetorecht einzelner Fachschaften zu Themen des Plenums, da innerfachschaftliche Geschlossenheit für die ZaPF kein legitimer Grund ist und die Nichtteilnahme an Debatten und Abstimmungen vollkommen legitim ist. Es ist meiner Meinung nach aber auch ein extrem trügerischer Friede, wenn die Leute nur so lange arbeitsfähig sind, so lange nie ein kontroverses Thema berührt wird. Mit dem letzten Punkt möchte ich auch zum Problem der Diskussionskultur kommen. Die Debatte auf dem Abschlussplenum ist entglitten, wofür ich eine eigene Schuld einräume. Das Problem ist aber nicht allein in der Diskussionskultur zu verorten, es hat dieser Debatte z.B. offensichtlich auch nicht geholfen weit nach Mitternacht geführt zu werden oder letzter Abstimmungspunkt gewesen zu sein. Gerade bei der vorliegenden Debatte halte ich es im speziellen aber auch nicht für möglich die Diskussionskultur losgelöst von der Sache zu betrachten. Ohne eine inhaltliche Klärung der Sache, kann eine Debatte über Diskussionskultur im Vakuum keine Lösung bringen; noch weniger als Podiumsdiskussion. Wenn, wie in der vergangenen Debatte, eine Seite sich der Diskussion verweigert, ich erinnere an Björns Frage ohne Antwort "Was müssen wir tun um euch vom Brückenschlag zu überzeugen" und eben jene Seite es auch ist, die selbst nach dem Scheitern des Punktes, den sie ablehnte, noch damit droht in Zukunft die Tagung zu boykottieren, dann ist dies kein Problem der Diskussionskultur mehr, sondern der eigenen Demokratieauffassung, da Diskussion Dialog voraussetzt. Nicht nur Dialog, sondern auch verschiedene Standpunkte, die angegriffen werden können und zuvorderst noch ein Thema das bearbeitet wird: Diskussionskultur setzt Diskussion voraus. Eine Debatte nicht anzutreten ist legitim, anzutreten, aber ihr im Kern auszuweichen, oder gar die Debatte für alle aus privaten Gründen in Geiselhaft nehmen zu wollen, ist es nicht. Aus diesem Grund frage ich Welches Ziel verfolgt die Stellungnahme? Gruß, Jörg [1] "[..] 3 Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. 4 Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. 5 Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. 6 In diesem Sinne nimmt sie für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr. [..]" [2] https://github.com/ZaPF/Geschaeftsordnung_ZaPF/blob/master/go.rst#41-abst... On Sun, Nov 19, 2017 at 08:47:14AM +0100, Niklas Donocik wrote: > Hallo Jörg, > > ich antworte mal an Stelle des anderen Niklas. > Aus deinem Text lese ich, dass du die von Niklas (Brandt, Uni Oldenburg) > versandte Stellungnahme nicht zuordnen kannst. Das Pad, dass die Erklärung > enthält, findest du unter > > http://stapf.pad.spline.de/193 > > Ich glaube den Link hatten wir gestern nur im Mumble geteilt (mea culpa). > Der relevante Punkt ist dort: "allgemeinpolitische Resos[Nachbereitung > ICAN-Reso/PosPap]". > Da ich dir jetzt aber ohnehin ne Mail schreibe, kann ich das auch gleich > ausführlicher erklären: > > === Wie ist das Thema zu uns gekommen? === > Am Mittwoch der Siegen-ZaPF hatten mich mehrere FSler (inkl. Niklas) > angesprochen und erklärt, dass sie dieser TOP im Endplenum extrem frustriert > hätte und dass sie unter diesen Umständen überlegen, gar nicht mehr auf > ZaPFen zu fahren. > Da das an diesem Ort erstmal nur Einzelaussagen waren, habe ich alle, die > mich derart angesprochen, gebeten, dass ganze doch lieber erstmal noch in > ihrer FS zu diskutieren und wenn das dann wirklich ein Problem ist, dann > sollen sie doch bitte was schriftliches vorlegen, über das man dann reden > könnte. > Niklas hat mir dann im Vorfeld der Klausurtagung dann diese Stellungnahme > geschickt und ich hab das Thema in die TOP Liste eingetragen (Pad 191). > > === Welches Problem sehe ich hier? === > Mir persönlich geht es, motiviert durch obiges, *nicht* um die Frage nach > dem Inhalt (Kernwaffen), dem Recht der allgemeinpolitischen Äußerung oder > dem Brückenschlag dorthin, sondern darum, dass ich denke, dass dieser TOP > extrem eskaliert ist. > Das eine Diskussion hoch kocht ist ja normal und vor kritischen Themen > sollte die ZaPF auch keinen Halt machen. Die überwältigende Unterstützung > für den Inhalt steht aber in heftigem Kontrast zu dem tatsächlichen > Diskussionsverlauf. > Ich sehe das als größeres Thema der Streitkultur der ZaPF, die hier meiner > Ansicht nach gelitten hat. > > === Lösungsvorschläge/ Warum auf ner Klausurtagung? === > Meine Idee war es, mich nach einer kurzen Abkühlzeit nochmal mit einigen > FSen in Verbindung zu setzen, um zu ergründen, was genau die Bedenken waren > (siehe untern, ggf. nicht allzu trivial) und wie man besser damit umgehen > könnte, was sie sich von den anderen erwartet hätten etc. > Wenn von denjenigen gewünscht könnte man auch einen AK in Heidelberg machen, > in Form einer Podiumsdiskussion, aber eben gerade *nicht* zur inhaltlichen > Frage ob und wenn ja wie man darf und ob und wenn ja wie wir wollen etc. > sondern einfach zur Nachbereitung. Weil eben mehrere signalisiert haben, > dass sie sich die Nachbereitung wünschen würden und ja niemand aus Jux und > Dollerei gegeneinander so einen Groll hegt. > Auf der Klausurtagung deshalb, um mit den anderen zu besprechen, ob es sich > lohnen würde, dass zu versuchen. Und wir meinen ja. Ich denke nicht, dass > wir hier als StAPF weggucken sollten und warten, bis Gras über die Sache > gewachsen ist. Ich denke, wir sind in der idealen Position moderierend tätig > zu werden, auch wenn das nicht zu den satzungsmäßigen Aufgaben gehört. > > === Welches Problem haben "diese" FSen? === > Von Stefan aus Köln fiel im Plenum folgender, beinahe wortgetreuer > Ausspruch: "und da kann man nicht immer mit Gesetzen und sowas ankommen > [...] dann muss man auch mal über seinen eigenen Schatten springen", der > impliziert, dass er von den anderen FSen dasselbe Rechtsverständnis > verlangt, was er seiner Arbeit zu Grunde legt. > Aus deiner Email lese ich, dass du denkst, dass die meisten nur nicht > wissen, was Sache ist und von der rechtlichen Sprache "abgeschreckt" sind. > > Während ich das bei einigen FSen durchaus für zutreffend halte und euch > zustimme, dass wenn, dann ja wohl die Studierenden sich sowas rausnehmen > können sollten, gibt es hier wesentlich mehr Dimensionen. Grundsätzlich > würde es meiner Meinung nach schon viel helfen, dass man nicht alles als > persönlichen Angriff wahr nimmt und auch nicht über andere FSen als die > /Gegner/ denkt, die /besiegt/ werden müssen. > > Beispiel: Es gibt FSen die menschlich hervorragend funktionieren, HoPo mäßig > eng zusammen stehen, aber bei allgemeinpolitischen Themen gespalten, > vielleicht sogar an Parteillinien verharrt sind. Die Bitte, das zu achten > und einfach auf Allg. Po zu verzichten, damit das die FS nicht spaltet, ist > meiner Ansicht nach sehr legitim. > > Außerdem geht es mir ja um den allgemeinen Punkt der Streit- und > Diskussionskultur, in eine "wir wollen uns damit absolut nicht befassen" > Situation kann man auch abseits der Allgemeinpolitik durchaus mal geraten. > > Ich hab dir jetzt einfach alles geschrieben, was im Wesentlichen gestern zur > Sprache kam, ich denke das beantwortet deine Fragen aber auch. Sonst frag > einfach nochmal nach (auf der Sitzung um 10 werden wir nicht soviel Zeit > haben, aber man kann ja eine neue Sitzung ansetzen). > > Viele Grüße aus dem kalten KIT, > Niklas > > Am 18.11.2017 um 23:37 schrieb Jörg Behrmann: >> Nur aus Interesse, ohne euer Recht in Zweifel zu ziehen beliebige >> Stellungnahmen zu machen oder das Plenum aus Protest zu verlassen, aber >> welchen Zweck erfüllt die Stellungnahme? >> >> Ob dessen, dass die ZaPF zu dem kritisierten Punkt keinen Beschluss >> gefasst hat, gibt es keine Äußerung von der man sich distanzieren könnte. >> >> Ich möchte auch nochmals betonen, dass ich die in der Stellungnahme >> geäußerte Meinung als solche akzeptiere, aber mich trotzdem freuen >> würde, wenn mir erklärt werden könnte, wieso der Resolutionstext "klar >> die Grenzen zum allgemeinpolitischen Mandat überschreitet." Da mir dies >> ohne Bezug auf die einschlägige Rechtslage des BVerfG, aber vorallem >> auch schon durch den in der Stellungnahme zitierten Absatz des >> niedersächsischen Hochschulgesetzes in Gänze [1] nicht klar ist. >> >> Ich hoffe insbesondere, dass an einer nach Carl von Ossietzky benannten >> Hochschule der kritisierte Resolutionstext nicht dazu geeignet ist den >> Fachschafts- und Hochschulfrieden zu stören. >> >> Gruß, >> Jörg >> >> [1] "[..] 3 Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige >> Teilkörperschaft der Hochschule mit dem Recht der Selbstverwaltung. 4 >> Sie hat insbesondere die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen >> Belange der Studierenden in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen. 5 >> Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Studierenden und die >> Verwirklichung der Aufgaben der Hochschule zu fördern. 6 In diesem Sinne >> nimmt sie für ihre Mitglieder ein politisches Mandat wahr. [..]" >> >> >> On November 18, 2017 2:50:59 PM UTC, Niklas Brandt >> <niklas.brandt(a)uni-oldenburg.de&gt; wrote: >>> Anbei unsere Stellungnahme zum verlassen des Endplenums als folge der >>> Debatte um das allgemeinpolitische Mandat. >> >> _______________________________________________ >> StAPF mailing list -- stapf(a)zapf.in >> To unsubscribe send an email to stapf-leave(a)zapf.in > > > _______________________________________________ > StAPF mailing list -- stapf(a)zapf.in > To unsubscribe send an email to stapf-leave(a)zapf.in