[StAPF] Resolution gegen Ordnungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns auf der letzten Zusammenkunft aller Physikfachschaften mit dem Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung eines Ordnungsrechts für Studierende in Berlin befasst und darauffolgend den angehängten Beschluss "Resolution: Ordnungsrecht" gefasst. Die ZaPF spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur erneuten Einführung eines Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen aus, da sie dadurch die Untergrabung der demokratischen Protestkultur an den Hochschulen befürchtet. Die vorgesehenen Regelungen sind aus Sicht der ZaPF aufgrund des Hausrechts auch kein notwendiges Mittel zur Gefahrenprävention und können eher als Einschüchterungsmaßnahmen aufgefasst werden. Stattdessen fordert die ZaPF die Hochschulen dazu auf, Mediation und Räume für politische Debatten zu bieten. Darüber hinaus fordert die ZaPF auch alle anderen Bundesländer auf, bestehende Regeln zum Ordnungsrecht abzuschaffen. Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Moritz Fiech, für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften) -- *Vertretungsgremium* StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften zapf_logo https://zapfev.de/zapf/ | stapf(a)zapf.in