Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns auf der letzten Zusammenkunft aller Physikfachschaften mit dem Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung eines Ordnungsrechts für Studierende in Berlin befasst und darauffolgend den angehängten Beschluss "Resolution: Ordnungsrecht" gefasst.
Die
ZaPF spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur erneuten
Einführung eines Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen aus, da
sie dadurch die Untergrabung der demokratischen Protestkultur an
den Hochschulen befürchtet. Die vorgesehenen Regelungen sind aus
Sicht der ZaPF aufgrund des Hausrechts auch kein notwendiges
Mittel zur Gefahrenprävention und können eher als
Einschüchterungsmaßnahmen aufgefasst werden. Stattdessen fordert
die ZaPF die Hochschulen dazu auf, Mediation und Räume für
politische Debatten zu bieten.
Darüber hinaus fordert die ZaPF auch alle anderen Bundesländer auf, bestehende Regeln zum Ordnungsrecht abzuschaffen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz
Fiech,
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)