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*Novelle des Urheber*innenrechts steht nicht auf der Tagesordnung des
Bundestags - Studierendenvertretung attestiert Bundesregierung
Totalversagen*
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert die
aktuelle Lage zur Novelle des Urheber*innenrechts. “Im
Koalitionsvertrag bekannte sich die Regierung zur Einführung einer
Bildungsschranke. Erst im Januar dieses Jahres präsentierte das
Justizministerium einen Entwurf, nachdem der Konflikt zwischen den
Hochschulen und der VG WORT im Dezember fast eskalierte. Der
ambitionierte Zeitplan sah einen Beschluss Ende der Legislaturperiode
vor, nun steht nicht einmal die zweite Lesung auf der vorläufigen
Tagesordnung”, so Daniel Irmer, Sprecher der KSS.
Laut Berichten des Tagesspiegels konnten sich die Fraktionsspitzen von
Union und SPD noch nicht auf einen Kompromiss einigen. “Es ist schon
bizarr, wie leichtfertig mit Entscheidungen umgegangen wird, die den
Alltag an Hochschulen so maßgeblich gestalten. Der Konflikt um die
Abrechnung urheber*innenrechtlich relevanten Materials droht im
September erneut zu eskalieren. Erneut stehen Lehrende und Studierende
vor der Frage, ob zum kommenden Wintersemester weiterhin
Semesterapparate und digitale Lehrmaterialien ohne eine
Einzelfallabrechnung zur Verfügung gestellt werden können”, so Fabian
Köhler, Referent für Lehre und Studium der KSS.
Die KSS wandte sich Anfang Mai an die sächsischen Mitglieder des
deutschen Bundestags und warb für die Reform. Irmer wertet die Antworten
wie folgt aus: “Die Opposition teilt unsere Ansicht, dass der
Regierungsentwurf nicht weit genug geht, aber notwendig ist. Die SPD
macht sich für den eigenen Entwurf in aktueller Fassung stark. Die Union
wollte den Entwurf bis zur Sommerpause intensiv diskutieren, um auch
Verlagsinteressen zu berücksichtigen. Als Resultat sehen wir momentan
noch nichts.”
Michael Kretschmar, stellv. Fraktionsvorsitzender für Bildung und
Forschung der Unionsfraktion, ließ am Freitag bei Twitter noch
verlauten, dass das Gesetz diese Woche beschlossen werde. “Es ist
essenziell für die Lehre an deutschen Hochschulen, dass die Reform noch
diese Woche beschlossen wird. Dazu muss sich die Koalition bis
Donnerstagabend einigen. Doch welchen Preis müssen die Hochschulen für
das Gezerre zahlen? Sollte am Ende der Lizenzvorrang im Gesetz stehen,
wie von Verlagsseite zuletzt gefordert, dann wäre das Gesetz ausgehöhlt
und würde sein Ziel verfehlen. An diesem Beispiel zeigt sich, wie
Lobbyverbände sogar gegen eine Bundestagsmehrheit und Wunsch der
Bundesregierung fast drei Millionen Studierende in die Pfanne hauen. Für
mich sieht der aktuelle Stand nach politischem Totalversagen aus”, so
Irmer abschließend.
Weiterführende Informationen (originaler Briefverkehr) unter
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Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
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Daniel Irmer
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