Novelle des Urheber*innenrechts steht nicht auf der Tagesordnung des Bundestags - Studierendenvertretung attestiert Bundesregierung Totalversagen
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisiert
die aktuelle Lage zur Novelle des Urheber*innenrechts. “Im
Koalitionsvertrag bekannte sich die Regierung zur Einführung einer
Bildungsschranke. Erst im Januar dieses Jahres präsentierte das
Justizministerium einen Entwurf, nachdem der Konflikt zwischen den
Hochschulen und der VG WORT im Dezember fast eskalierte. Der
ambitionierte Zeitplan sah einen Beschluss Ende der
Legislaturperiode vor, nun steht nicht einmal die zweite Lesung
auf der vorläufigen Tagesordnung”, so Daniel Irmer, Sprecher der
KSS.
Laut Berichten des Tagesspiegels konnten sich die Fraktionsspitzen
von Union und SPD noch nicht auf einen Kompromiss einigen. “Es ist
schon bizarr, wie leichtfertig mit Entscheidungen umgegangen wird,
die den Alltag an Hochschulen so maßgeblich gestalten. Der
Konflikt um die Abrechnung urheber*innenrechtlich relevanten
Materials droht im September erneut zu eskalieren. Erneut stehen
Lehrende und Studierende vor der Frage, ob zum kommenden
Wintersemester weiterhin Semesterapparate und digitale
Lehrmaterialien ohne eine Einzelfallabrechnung zur Verfügung
gestellt werden können”, so Fabian Köhler, Referent für Lehre und
Studium der KSS.
Die KSS wandte sich Anfang Mai an die sächsischen Mitglieder des
deutschen Bundestags und warb für die Reform. Irmer wertet die
Antworten wie folgt aus: “Die Opposition teilt unsere Ansicht,
dass der Regierungsentwurf nicht weit genug geht, aber notwendig
ist. Die SPD macht sich für den eigenen Entwurf in aktueller
Fassung stark. Die Union wollte den Entwurf bis zur Sommerpause
intensiv diskutieren, um auch Verlagsinteressen zu
berücksichtigen. Als Resultat sehen wir momentan noch nichts.”
Michael Kretschmar, stellv. Fraktionsvorsitzender für Bildung und
Forschung der Unionsfraktion, ließ am Freitag bei Twitter noch
verlauten, dass das Gesetz diese Woche beschlossen werde. “Es ist
essenziell für die Lehre an deutschen Hochschulen, dass die Reform
noch diese Woche beschlossen wird. Dazu muss sich die Koalition
bis Donnerstagabend einigen. Doch welchen Preis müssen die
Hochschulen für das Gezerre zahlen? Sollte am Ende der
Lizenzvorrang im Gesetz stehen, wie von Verlagsseite zuletzt
gefordert, dann wäre das Gesetz ausgehöhlt und würde sein Ziel
verfehlen. An diesem Beispiel zeigt sich, wie Lobbyverbände sogar
gegen eine Bundestagsmehrheit und Wunsch der Bundesregierung fast
drei Millionen Studierende in die Pfanne hauen. Für mich sieht der
aktuelle Stand nach politischem Totalversagen aus”, so Irmer
abschließend.
Weiterführende Informationen (originaler Briefverkehr) unter www.kss-sachsen.de
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens
staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
den Sprecher der KSS:
Daniel Irmer - 0170 5524069
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