[Resos] Reso-Entwurf zu Dual Use
by Stefan Brackertz
Hallo zusammen,
im Anhang ein Reso-Entwurf, bei dem es gut wäre, wenn der noch im Zwischenplenum besprochen werden könnte, sodass er nochmal überarbeitet werden kann, falls er strittig sein sollte
(bisher war er das im ziemlich großen AK allerdings nicht).
Allerdings ja, ist ein bisschen kurzfristig..
Viele Grüße von Köln, Potsdam und Frankfurt,
Stefan
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1 Jahr, 5 Monate
Beschlussvorlage
by Christian Birk
Liebe Redeleitung,
Anbei die Vorlage, am besten für einen Beschluss im Zwischenplenum, vielen Dank.
Chris
1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Reso: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt
by Frederick Heinz
Hi, hier ist eine Reso :)
Viele Grüße,
Freddy
Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt
Antrag von Freddy(Köln), Marcel(Frankfurt), Leo(FUB)
an: BMBF, DFG, Landesforschungsministerien, alle deutschen Unis
Der Nahe Osten ist seit über 70 Jahren eine sehr konfliktreiche Region,
in der es regelmäßig zu Kriegen und Gewaltausbrüchen kommt. Dies hat
seit dem Terrorangriff der Hamas eine neue Qualität an Brutalität
gewonnen, sowohl am 07.10 als auch in der Kriegsführung im
Gaza-Streifen. Die dortige humanitäre Krise ist erschreckend und als
Studierendenvertretung schauen wir mit besonderer Besorgnis auf die
weitgehende Zerstörung der Bildungseinrichtungen, darunter aller im
Gaza-Streifen befindlicher Universitäten. [1][2]
Zudem verschärfen sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel und
die Gefahr eines Flächenbrands steigt, wodurch die Zivilbevölkerung der
gesamten Region bedroht ist.
Es gibt insgesamt wenige Friedensansätze und aktuell kaum Perspektive
auf Versöhnung.
Wir bekräftigen unsere 2023 verabschiedete Resolution zu
Wissenschaftskooperationen, in der wir "im wissenschaftlichen Austausch
einen Weg (sehen), das gegenseitige Verständnis und eine Friedenskultur
zu stärken." [3] Im Zuge der aktuellen Lage fordern wir dazu auf, diese
Resolution umzusetzten und *zivile Wissenschaftskooperationen zu allen
Konfliktparteien einzugehen* bzw. *auszubauen*, falls schon vorhanden.
Kooperationen müssen allerdings auch dementsprechend interpretiert und
*explizit friedensorientiert** konzipiert werden*.
Eine *internationale Studierendenschaft*, mit vielen Studierenden, die
Bezüge in den Nahen Osten haben, kann hierbei eine große Chance sein und
*sollte bei Völkerverständigungsansätzen mit einbezogen werden*.
Eine Hochschule als Raum des lebendigen und respektvollen Diskurses, in
dem auch einander entgegen gesetzte Positionen aufeinander prallen,
sehen wir als__große Chance gegen jegliche Form des Rassismus und
Antisemitismus.
Um einer Friedensperspektive gerecht zu werden, müssen alle
*Kooperationen in die Region ausschließlich zivil sein.*** Um das
Grundrecht auf Bildung zu ermöglichen, müssen sie*perspektivisch den
Wiederaufbau der Bildungseinrichtungen und des Bildungswesens im
Gazastreifen aktiv unterstützen*.
------------------------------------------------------------------------
[1]
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/04/un-experts-deeply-concern...
[2]
https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/palaestinensische-universitaeten...
[3]
https://zapf.wiki/Sammlung_aller_Resolutionen_und_Positionspapiere#Resolu...
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Resolution zum Bayerischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr
by Annemarie Sich
Hallo zusammen,
wir würden gern die Resolution zum Bayerischen Bundeswehrgesetz einbringen.
Gute Nacht ;)
# Resolution zum Bayerischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr
Adressat*innen:
* Bayrische Landesregierung (poststelle(a)stk.bayern.de)
* Bayrisches Kultusministerium (poststelle(a)stmuk.bayern.de)
* Bayrisches Wissenschaftsministerium (…)
* GEW (Bayern) (info(a)gew-bayern.de)
* Bildungspolitische Sprecher*innen der Landtagsfraktionen (inkl.
AfD?) (info(a)gruene-fraktion-bayern.de, info(a)bayernspd-landtag.de,
geschaeftsstelle(a)afdbayern.de)
* Bildungsministerium (bundesweit) (bmbf(a)bmbf.bund.de)
* alle Hochschulpräsidien in Bayern
Antragsteller*innen:
Frowin (München), Annemarie (Köln), Anton (Köln), Felix (Darmstadt),
Alex (Frankfurt)
Text:
Die ZaPF lehnt den Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
ab und fordert eine klare Trennung zwischen Bildungseinrichtungen,
Wissenschaft und dem Militär.
## Zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
Wie die ZaPF in der Vergangenheit bereits gefordert hat [1], ist es
notwendig, dass die Hochschulen einen Beitrag zu einer gerechten,
nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten. Dies steht
direkt im Widerspruch zu §1 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs. Wettrüsten, das
als “Sicherheitspolitik” getarnt wird, führt unweigerlich zu zunehmenden
globalen Spannungen. Im Kontrast dazu fordern wir daher, dass sich
bayerische Hochschulen in ihrer Grundordnung eine Zivilklausel geben, um
damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Weiterhin
wird es der Bundeswehr durch §1 Abs. 1 des Gesetzesentwurf ermöglicht,
eine Kooperation mit Hochschulen zu erzwingen, ohne dass die Hochschulen
dazu in der Lage sind, dies abzulehnen. Die Hochschulen sind aktuell
bereits viel zu stark auf Drittmittel angewiesen und die Fokussierung
öffentlicher Mittel auf militärische Zwecke wird das Problem dieser
Abhängigkeit nur verstärken. Die ZaPF sieht hierin einen Eingriff in die
Freiheit der Forschung und Lehre an Hochschulen, welche in Art. 5 Abs. 3
des Grundgesetz verankert ist.
## Zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen
Eine zentrale Aufgabe der (politischen) Bildung in Schulen ist es,
Schüler*innen im Sinne einer friedlichen und nachhaltigen Welt zu
erziehen, sie zu ermündigen, sich eine eigene Meinung zu bilden und
dafür einzustehen.
Die Bundeswehr ist in diesem Prozess keinesfalles neutral, weshalb eine
Verpflichtung der Schulen, dabei mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten,
diesem Ziel entgegen steht. Die bevorzugte Stellung der Bundeswehr
gegenüber anderen Organisationen/Ansichten, wie sie durch den
Gesetzesentwurf herbeigeführt wird, führt damit zu einer
unausgeglichenen Darstellung.
Der erste Satz der vorgeschlagenen Gesetzesänderung des §2 BayEUG
verpflichtet Schulen und Lehrkräfte zur Zusammenarbeit mit
Jugendoffizier*innen. Dies sehen wir als schwerwiegenden Eingriff in die
Unterrichtsgestaltung der bayrischen Lehrkräfte. Wir halten die
Lehrkräfte durch ihre fundierte Ausbildung befähigt, selbstständig zu
entscheiden, ob das Einladen von Gästen an die Schule im Sinne ihres
Unterrichts ist.
Wir teilen die Auffassung der GEW Bayern, dass
Bundeswehr-Jugendoffizier*innen pädagogisch nicht für einen
sicherheitspolitischen Exkurs im Sozialkundeunterricht qualifizert sind
und das Prinzip der Schüler*innenorientierung in der politischen Bildung
durch die parteiische Darstellung ohne sichtbare, zivile Gegenposition
gefährdet wird. [2]
Die ZaPF vertritt auch die Meinung, dass Schulen kein Ort der
Rekrutierung Minderjähriger sind, und dem weder durch ein
verpflichtendes Einladen von Jugendoffizier*innen gezeichnetes
Selbstbild der Bundeswehr noch durch offene Werbung durch
Karriereberater*innen der Bundeswehr in den Klassenzimmern Vorschub
geleistet werden sollte.
[1] https://zapf.wiki/images/0/0a/Verantwortung_SoSe17.pdf
[2]
https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/zum-gesetzentwurf-zur-foe...
Begründung:
mündlich
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Reso zu Mindestvertragslaufzeiten von studentisch Beschäftigten
by Anton Falck
Hallo,
ich habe die Reso schon bei Open Slides eingereicht, bin mir aber nicht
sicher ob das reicht. Daher hier nochmal als mail:
Antragssteller*innen:
Anton (Köln), Felix (Darmstadt)
Adressat*innen:
Rektorate deutscher Hochschulen
Reso Text:
Bedauerlicherweise ist bei den Tarifverhandlungen zum TV-L und TV-H
nicht zu der
Tarifierung der studentischen Beschäftigten gekommen.
Dennoch wurde mit der Einrichtung einer Mindestvertragslaufzeit von
einem Jahr in den
schuldrechtlichen Vereibarungen ein erster Schritt für die
Verbesserung der
Arbeitsverhältnisse studentisch Beschäftigter gegangen. Damit diese
Regelung nun ihre
intendierte Wirkung zeigt, muss sie an den Hochschulen im Interesse
der studentischen
Beschäftigten umgesetzt werden.
Die ZaPF fordert die Hochschulleitungen dazu auf, dass eine
Unterschreitung der
Mindestvertragslaufzeit nur in begründeten Einzelfällen gewährt
werden darf.
Insbesondere lehnen wir pauschale Ausnahmen auf Grund bestimmter
Tätigkeiten, wie
beispielsweise das Betreuen von Übungen, Laborpraktika oder Tutorien
ab. Auch wenn
die ursprüngliche Tätigkeit nur in einem Semester ausgeführt werden
soll, muss die
Hilfskraft im folgenden Semester für andere Aufgaben eingesezt werden.
Die ZaPF fordert darüber hinaus, dass Vertreter*innen der
studentisch Beschäftigten
in den Gestaltungsprozess mit einbezogen werden.
Begründung erfolgt mündlich.
Grüße
Anton (Köln)
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Zwischenplenum: Positionspapier zum Umgang der ZaPF mit Gendern
by Lilly Engbrecht
Heyho,
anbei das Positionspapier zum Thema Gendern aus dem AK Genderverbot an
Hochschulen (BuFaTa Chemie) für das Zwischenplenum gleich.
Die Antragsstellenden sind Xaver (Wien), Lilly (Bochum) und Theresa
(Alumni).
Glück auf,
Lilly
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Positionspapier: Veröffentlichung von Vorlesungsevals
by Delia Thalmayer
Lieber Stapf/ Liebe Redeleitung,
ich habe das Positionspapier zu Veröffentlichung von
Vorlesungsevaluationen in openslides abgegeben.
Liebe Grüße,
Delia
--
Delia Thalmayer
Leitung AG Didaktik
Technische Universität München
Fachschaft MPIC / NAT, Büro PH
James-Franck-Straße 1
85748 Garching bei München
Tel. +49 89 289 12664
thalmayer(a)fs.tum.de
https://mpic.fs.tum.de
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1 Jahr, 5 Monate
KomGrem
by Mio Folger
Moin,
ich bin Mio Folger aus Hamburg (UHH) und würde gerne für den freiwerdenden Platz im KomGre³m kandidieren.
Gruß
Mio
1 Jahr, 5 Monate
