Entsendung in den Akkreditierungspool
by Maximilian Bohle
Lieber Stapf,
ich habe vor ein paar Monaten ein Akkreditierungsseminar besucht und
würde sehr gerne über die ZaPF in den Akkreditierungspool entsandt werden.
Beste Grüße
Maximilian Bohle
1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Reso Ordnungsrecht
by Frederick Heinz
Hi,
Reso...ich bin Müde.
Grüße
Adressat*innen:
* Wissenschafts- und bildungsministerien: Bundes- und alle Landes-
* freier zusammenschluss aller student*innenschaften e.V.
* Abgeordnetenhaus Fraktionen Berlins
* Berliner Hochschulleitungen
//
<https://pads.zapf.in/#Titel-Resolution-gegen-Ordnungsrecht>Titel:
Resolution gegen Ordnungsrecht
// <https://pads.zapf.in/#Antragstellerinnen>Antragsteller*innen:
Leo(FUB), Bernhard (Köln), Stefan(Köln), Jonathan (Frankfurt), Freddy (Köln)
// <https://pads.zapf.in/#Text>Text:
Die ZaPF lehnt den Gesetzesentwurf [1] zu einer erneuten Einführung des
Ordnungsrechts für Studierende in Berlin ab:
In dem vom Senat Berlins vorgelegten Gesetzesentwurf werden verschiedene
Ordnungsmaßnahmen vorgesehen, als schärfste davon die
Zwangsexmatrikulation, welche einen besonders schweren Eingriff in die
Berufsfreiheit und die weitere Lebensgestaltung der betroffenen
Studierenden darstellt. Durch diese Regelungen wird es möglich,
Sanktionen bereits umzusetzen, bevor der Sachverhalt durch ein
juristisches Verfahren geklärt wurde. Hierdurch wird den Betroffenen die
Chance einer gerichtlichen Verteidigung erheblich erschwert, was ein
wichtiges Grundrecht unserer demokratischen Verfassung ist. Gleichzeitig
wird das Doppelbestrafungsverbotumgangen, indem eine Paralleljustiz an
der Hochschule eingerichtet wird: Zur weiteren Gefahrenprävention reicht
das bestehende Hausrecht, das auch in den jüngsten Fällen angewendet
wurde; somit hat alles, was darüber hinaus geht, nicht das Wesen einer
Gefahrenabwehr, sondern einer Strafe.
Historisch bildete das universitäre Ordnungsrecht die Grundlage für das
Einschränken studentischen politischen Protests und mit seiner Hilfe
wurde aktiv versucht, die Politisierung der Studierendenschaft zu
verhindern. [2] Durch eine Wiedereinführung des Ordnungsrechts verlöre
die Universität somit ihren Charakter als Ort der offenen
gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
In Zeiten verschärfter gesellschaftlicher Meinungskämpfe, die ihren
Ausdruck u.a. in Besetzungen hochschulischer Räume wie bei den
Klimaprotesten oder Aktionen zur Verbesserung von Studienbedingungen
finden, untergräbt eine Wiedereinführung des Ordnungsrechts die
demokratische Protestkultur. Dies gilt umso mehr für
nicht-EU-Bürger*innen, die im Diskurs an den Hochschulen
unterrepräsentiert sind und mit der Exmatrikulation in der Regel auch
ihr Visum verlieren.
Der Angriff eines Studenten auf einen jüdischen Studenten in Berlin, der
die jüngste Debatte um die Wiedereinführung ausgelöst hat, ist in
mehrererlei Hinsicht ein Beispiel dafür, dass das Ordnungsrecht die
Probleme, die es zu lösen vorgibt, nicht löst: Der Angriff erfolgte
außerhalb des Universitätsgeländes und eine Wiederholung kann durch eine
Zwangsexmatrikulation nicht verhindert werden. Nicht nur das, wenn der
Gesetzesentwurf damals schon in Kraft gewesen wäre, wäre es fraglich, ob
eine Exmatrikulation zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon passiert
wäre.[2] Zudem kann bereits jetzt durch normales Hausrecht verhindert
werden, dass sich die Beteiligten in der Uni mit den damit verbundenen
emotionalen Belastungen begegnen.
Stattdessen sollte die Suche nach Ursachen für den Ausbruch von Gewalt
an den Hochschulen in den Fokus genommen werden. Hierzu müssen
Diskursräume geöffnet werden, um der Polarisierung und
Feindbildkonstruktion entgegenzuwirken. Gesellschaftlich zugespitzte und
emotional geladene Debatten müssen wissenschaftlich fundiert und im
offenen Dialog entschärft werden. Wir teilen in diesem Sinne den
Lösungsansatz des fzs:
“Hochschulen müssen sich auch endlich der politischen Debatte an
Hochschulen annehmen und aufhören diese weg zu ignorieren, oder die
Verantwortung an die Studierendenschaft abzugeben. Hochschulen müssen
Mediation und Räume bieten, um auch politische Debatten auf dem Campus
zu führen, ohne Diskriminierung zu befeuern, zu informieren und
aufzuklären statt zu verurteilen oder alleinzulassen.”[3]
Nicht zuletzt sind die im Gesetzesentwurf beschriebenen Ansätze
Einschüchterungsmaßnahmen, die nicht nur die Studierenden treffen, gegen
die sie verhängt werden, sondern die (politische) Kultur an den
Hochschulen. Nicht nur bietet eine Neueinführung des Ordnungsrechts
Missbrauchsmöglichkeiten, beispielsweise kritische Meinungen durch das
Verhängen von Sanktionen zu unterdrücken, sondern es besteht auch die
Gefahr eines “Chilling Effects”, wenn Studierende aus Angst vor
ordnungsrechtlichen Maßnahmen von politischer Betätigung absehen.
Während in Berlin über eine Wiedereinführung des Ordnungsrechts
diskutiert wird, besteht in vielen anderen Bundesländern wie
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Brandenburg ein ähnliches
Ordnungsrecht seit Jahrzehnten fort. Aus den oben genannten Gründen
fordert die ZaPF darüber hinaus auch alle anderen Bundesländer dazu auf,
vergleichbare Regelungen abzuschaffen.
[1]https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1572.pdf
[2]https://www.gew-berlin.de/aktuelles/detailseite/renaissance-einer-schlechten-idee
[3]https://www.fzs.de/2024/05/13/positionierung-zum-ordnungsrecht-an-hochschulen-2/
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung
by Anton Falck
Liebe Redeleitung,
wir möchsten gerne folgende Reso im Endplenum einreichen.
GaLiGrü und aus Siegen lernen heißt Siegen lernen!
Jorim, Felix und Anton
Antragstellende:
Anton (Köln)
Felix (Darmstud)
Jorim (Oldenburg)
Adressat\*innen:
alle ASten deutscher Hochschulen, Physik-Fachschaften
Text:
Die ZaPF bittet darum die folgende Resolution an die anderen
Fachschaften der Universität weiterzuleiten:
Durch den Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in der letzten
Tarifrunde der Länder und der Hessischen Tarifrunde wurde eine
schuldrechtliche Vereinbarung erstritten! Auch wenn dies ein Schritt in
die richtige Richtung ist, ist die konkrete Umsetzung dieser zugunsten
der studentisch Beschäftigten deutlich schwerer im Vergleich zu dem
gewünschen Tarifvertrag. Daher sieht die ZaPF folgende Möglichkeiten die
Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarungen zu unterstützen und
fordert die ASten und Fachschaften auf, diese zu nutzen:
1. Die Fachschaften und ASten sollen sich über die Ergebnisse der
Tarifrunde informieren und diese Informationen an ihre Studierenden duch
beispielsweise eine gemeinsame Veranstaltung mit TVStud Aktiven
weitergeben. Hierzu gibt es beispielsweise die Tarifinfos der TVStud
Bewegung über das Verhandlungsergebnis aus Hessen [1] und der TdL (alle
anderen Bundesländer) [2], sowie das FAQ [3], welches viele Fragen zu
den schuldrechtlichen Vereinbarungen beantwortet.
2. Die Fachschaften und ASten sollen auf Verstöße gegen die
schuldrechtliche Vereinbarungen achten. Besonders ist dabei auf
Vertragslaufzeiten, die kürzer als ein Jahr sind, und nicht angepasste
Stundenentgelder zu achten. Solche Verstöße sollten dann bei TVStud über
das Beschwerdeformular [4] gemeldet werden. Durch das deutschlandweite
Sammeln dieser Verstöße, wird es erst möglich, gemeinsam mit den
Gewerkschaften gegen diese vorzugehen. Bei Verstößen sollte zudem auch
mit den studentische Personalvertretungen (sofern diese existieren)
zusammengearbeitet werden.
3. Fachschaften sollen sich in den konkreten Gestaltungspozess der
schuldrechtlichen Vereinbarungen an der Universität und besonderes im
eigenen Fachbereich einmischen oder sogar anstoßen. Dabei ist es zu
empfehlen sich mit der lokalen/regionalen TVStud Initative zu vernetzen.
Es ist inbesondere darauf zu achten, dass die erkämpften Verbesserungen
für Studierende, welche es sich wegen der Prekarität der Stellen bisher
nicht leisten konnten, diesen Tätigkeiten nachzugehen, nicht hintenan
gestellt werden.
Zudem hat die ZaPF zu den Themenkomplexen der Umsetzung der
Mindestvertragslaufzeiten [5] und der Bekämpfung von Tarifflucht [6]
Resolutionen an *die* Hochschulleitungen und Wissenschaftsministerien
verschickt.
[1] https://tvstud.de/2024/03/29/tarifinfo-hessen-zur-tarifeinigung/
[2]
https://tvstud.de/2023/12/12/tvstud-tarifinfo-5-zum-abschluss-der-tarifru...
[3] https://tvstud.de/faq-zum-verhandlungsergebnis/
[4] https://tvstud.de/beschwerde/
[5] Reso Mindestveragslaufzeiten (Zapf SoSe24)
[6] Reso Bekämpfung von Tarifflucht (Zapf SoSe24)
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Re: [Redeleitung] [Plenum] Reso-Entwurf zu Dual Use
by Stefan Brackertz
Hallo Redeleitung,
es ist der Jonathan mit der Nummer 54 gemeint.
Danke und verspätete Grüße,
Stefan
Am Montag, dem 20.05.2024 um 09:25 +0200 schrieb Redeleitung:
>
> Ist im Openslides eingefügt. Bitte prüfen und bei Bedarf antworten.
>
> Dazu brauche ich noch einmal die Nummer von Jonathan aus Frankfurt. Es gibt zwei Jonathane aus Frankfurt.
>
>
> LG
>
> Am 20.05.2024 um 08:46 schrieb Stefan Brackertz:
>
> >
> >
> >
> >
> > Hallo zusammen,
> >
> >
> >
> >
> > im Anhang ein Reso-Entwurf, bei dem es gut wäre, wenn der noch im Zwischenplenum besprochen werden könnte, sodass er nochmal überarbeitet werden kann, falls er strittig sein
> > sollte (bisher war er das im ziemlich großen AK allerdings nicht).
> >
> > Allerdings ja, ist ein bisschen kurzfristig..
> >
> >
> >
> >
> > Viele Grüße von Köln, Potsdam und Frankfurt,
> >
> > Stefan
> >
> >
> >
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] ZaPF WiSe 26/27
by Moritz Fiech
Moin,
die Fachschaft Hamburg möchte sich im Endplenum um das Ausrichten der
ZaPF WiSe 26/27 bewerben.
Gruß,
Mio(152), Moritz (153), Giulia (149) – alle Hamburg
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Bewerbung für den StAPF
by Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften
Nachdem das von der Redeleitung nochmal explizit als Mail gewünscht war:
wir (Katrin, Darmstadt und Teresa, Freiburg) wollen uns gerne nochmal
für den StAPF aufstellen lassen. :)
Viele Grüße,
Teresa und Katrin
(noch) vom StAPF
--
*Vertretungsgremium*
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften
ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften
zapf_logo
https://zapfev.de/zapf/ | stapf(a)zapf.in
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1 Jahr, 5 Monate
[Resos] Reso
by bgreven＠smail.uni-koeln.de
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1 Jahr, 5 Monate
