[Resos] Reso BAföG zum BGH Beschluss
by Christian Birk
Und zuletzt in slides eingetragen
Antragstellende:
* Chris (Marburg/Alumni)
* Raja (Jena)
* Nici (Potsdam)
Adressliste:
* BMBF
* KMK
* fzs
* Bundestagsfraktionen
* DSW (Deutsches Studierendenwerk)
Das Bafög wird seiner Rolle als Hilfe bei der Studienfinanzierung schon seit geraumer Zeit immer weniger gerecht, was sich unter anderem an der [niedrigen Förderquote](https://www.che.de/download/weiter-dramatisch-geringe-bafoeg-foerderquote-ulrich-mueller-im-dlf-interview-12-12-2022/) zeigt.
Der anlassgebende [Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bafög](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/ls20240923_1bvl000921.html) beinhaltet die Aussage, dass Studierende zwar einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen haben, sich aber aus diesem kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung ergibt.
Dieser Beschlusss lässt allerdings politischen Spielraum für die Ausgestaltung zu. Die ZaPF fordert daher die demokratischen Parteien auf, diesen für eine grundlegende Reform zu nutzen, die faktisch eine vom sozialen Hintergrund unabhängige Studienwahl ermöglicht.
Daher möchten wir erneut auf unsere [bestehenden Forderungen](
https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf) zu einer Reform des BAföG aufmerksam machen:
* Die Förder- und Freibeträge des BAföG sollten jährlich an die aktuelle Situation (u. a. aufgrund der Inflation, Lebenserhaltungskosten etc.) angepasst werden. Hierzu würde sich eine Kopplung der Bedarfssätze an diejenigen des Bürgergeldes anbieten.
* Die maximale Förderungsdauer sollte abgeschafft werden und nur die Immatrikulation als Förderungskriterium zählen, da nur ein Bruchteil der Studierendenschaft aufgrund vielseitiger, individuelller Kriterien die Regelstudienzeit einhalten.
* Das BAföG sollte elternunabhängig gestaltet werden, da die soziale Herkunft keinen Einfluss auf persönliche Bildungschancen haben darf
* Die Wohnkostenpauschale sollte abhängig vom Studienort ausgestaltet werden, um eine freie Wahl des Hochschulstandorts zu ermöglichen
* Die gesetzlichen Bestimmungen für den Empfang von BAföG sollen entbürokratisiert und reduziert werden. Das betrifft insbesondere die Vereinfachung des Antragsprozesses sowie die Streichung der Altershöchstgrenze und jeglicher Leistungsnachweise.
Begründung erfolgt mündlich.
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] Resolution: Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt Staatsräson
by Olivia Benstem
Moin!
Zur Reolution "Kritisches Denken und Diskriminierungsfreiheit statt
Staatsräson" sind Antragstellende:
- Freddy (Köln),
- Jonathan (Frankfurt),
- Olivia (Potsdam),
- Gudrun (Braunschweig),
- David (Berlin)
Adressat*innen sind
- Auswärtiges Amt,
- BMBF,
- Fraktionen des Bundestags außer AfD,
- fzs,
- GEW, ver.di,
- alle Hochschulen in Deutschland
LG, Liv ^-^
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] Konsequenzen aus der BMBF-Fördermittelaffäre
by David Pabst
Die Antragsstellenden sind David (TU Berlin Physik) und Jonathan (Frankfurt)
Die Adressaten sind das BMBF, Alle Fraktionen des Bundestags,fzs,
GEW,ver.di, alle Hochschulen in Deutschland
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] Reso Lokaler Aufruf BAföG
by Christian Birk
Auch schon angelegt in open slides
Antragsstellende:
Chris (Marburg/Almuni)
Raja (Jena)
Paul(Bayreuth)
Adressatinnen:
Physik Fachschaften
Mit dem kürzlich gefallenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum BAföG [1] wird das Sozialstaatsgebot und die Bildungsgerechtigkeit in der BRD mit Füßen getreten. Die ZaPF verweist auf die bereits verabschiedete Resolution [2] bezüglich unserer Forderungen für ein BAföG, welches tatsächlich gleiche Chancen auf Zugang zu Bildungsangeboten ermöglichen würde.
Die ZaPF spricht sich für eine unmittelbare, deutschlandweite Reaktion der Studierendenschaften auf den oben genannten Beschluss [1] aus. Hierfür ruft die ZaPF alle Physik-Fachschaften auf, Demonstrationen oder anderen öffentlichen Aktionen für ein entsprechendes BAföG zu organisieren. Da der Beschluss das Interesse aller Studierenden maßgeblich berührt, setzt sich die ZaPF für eine möglichst breite Mobilisierung, auch mit allen anderen Fachschaften sowie über die Studierendenvertretungen (ASten, StuPa/StuRa), vor Ort ein.
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...
[2] https://zapfev.de/resolutionen/wise20/bafoeg/bafoeg.pdf
Begründung erfolgt mündlich.
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] Aufträge in Bezug zur Zivilklausel
by Calle Reuter
Antragssteller*innen: Calle (FUB, 98) und Annemarie (Köln, 133)
Adressat*innen: Physikfachschaften, StAPF
LG!
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] NRW-Hochschulgesetz: Internationalismus, Allgemeinwohl und Entwicklung statt Geopolitik, Arbeitgeberorientierung und Restriktionen!
by Annemarie Sich
Hallo zusammen,
die Reso "NRW-Hochschulgesetz: Internationalismus, Allgemeinwohl und
Entwicklung statt Geopolitik, Arbeitgeberorientierung und
Restriktionen!" ist in Openslides eingereicht.
Die Antragstellenden sind Philipp Bönninghaus (Köln), Paul Ludwig
(Bonn), Stefan Brackertz (Köln), Annemarie Sich (Köln),
die Adressat*innen: Fraktionen des Landtags außer AfD, LRK NRW,
Hochschule NRW, HRK, ASten in NRW, LAT NRW, fzs, GEW NRW, ver.di NRW,
Physikfachschaften in NRW, Metafa, TVStud
Viele Grüße
Annemarie & Stefan
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11 Monate, 3 Wochen
[Resos] Resolution: Mitbestimmung ohne uns?
by Olivia Benstem
Moin!
Die Reso aus dem AK Personalräte ist jetzt im OpenSlides. Antragstellend
sind
- Anton (043),
- Felix (016),
- Gwynne (030),
- Olivia (014).
Adressiert werden soll die Reso an
- die Landtagsfraktionen,
- Ver.di, GEW, DGB und TVStud,
- die MeTaFa.
LG, Liv ^-^
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11 Monate, 3 Wochen
Resolution: Aufruf an andere BuFaTas (Unvereinbarkeit)
by Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zusammenkunft aller Physikfachschaften (ZaPF) hat im Endplenum auf
der ZaPF in Kiel eine Selbstverpflichtung zur Unvereinbarkeit mit der
“Alternative für Deutschland” und anderen rechtsextremen Organisationen
verabschiedet. Sie ruft alle anderen Bundesfachschaftentagungen dazu
auf, sich mit dieser Selbstverpflichtung auseinanderzusetzen und sich
dieser anzuschließen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Fiech,
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)
--
*Vertretungsgremium*
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften
ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften
zapf_logo
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11 Monate, 3 Wochen