Sehr geehrte Medienschaffende,
heute ist es so weit: Die 200-Euro-Einmalzahlung an die Studierenden
beginnt. Auch Sachsens Studierende können nun den Antrag auf die lang
versprochenen 200 Euro stellen.
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften hat am Verfahren
allerdings viel zu kritisieren, und blickt nun mit Sorge auf die
bevorstehende organisatorische Herausforderung.
Mehr dazu in der untenstehenden Pressemitteilung der KSS, die Sie auch
online unter
https://www.kss-sachsen.de/pm_10_23 oder anbei als PDF
finden können.
Bei Rückfragen, wenden Sie sich gern an unsere Sprecher*innen Uta Lemke
(+49 1573 9655431) und Sabine Giese (0152 21874904) unter
sprecherinnen(a)kss-sachsen.de oder an den Referenten für
Hochschulpolitik der KSS, Paul Steinbrecher, unter 015223538520 oder
hopo(a)kss-sachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Uta Lemke
+++ PRESSEMITTEILUNG +++
*Zu wenig, zu spät, doch hoffentlich jetzt -*
**Sachsens Landesstudierendenvertretung sieht gespannt auf Beginn der
Einmalzahlung für Studierende**
Heute ist es nach langem Warten endlich so weit: Die 200-Euro-
Einmalzahlung kann über das bundesweite Portal einmalzahlung200.de
beantragt werden. Wenn die 200 Euro dann überwiesen werden, gibt es in
der aktuellen finanziellen Krise erstmals eine Direkthilfe, die
wirklich alle Studierenden adressiert. Die Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften fordert schon lange flächendeckende Entlastungen
für Studierende. Diese wurden nicht nur oft in vergangenen
Entlastungspaketen vergessen, sondern sind auch überdurchschnittlich
stark von Armut betroffen [0]. Die 200-Euro-Einmalzahlung bleibt dabei
jedoch weit hinter ihren Erwartungen zurück.
„Das ganze Ding erscheint einfach wie eine Farce", bemängelt Ludwig
Firkert, hochschulpolitischer Geschäftsführer des Studierendenrates der
TU Dresden. "Angesichts der strukturellen Armut von Studierenden
treffen uns die aktuellen Krisen umso heftiger. In dieser Situation ist
die 200-Euro-Einmalzahlung jedoch keine wirkliche Hilfe und höchstens
ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht hilft es einigen
Studierenden, noch ein paar Monate länger durchzuhalten, aber es ändert
nichts an unserer grundsätzlichen Situation!“
Auch an der Art der Auzahlung der "Soforthilfe" übt die KSS heftige
Kritik:
„Wir halten die Entscheidung, die 200 Euro nur auf Antrag auszuzahlen,
für einen großen Fehler. Das ist besonders für die Studierende, die das
Geld am dringendsten brauchen, eine fast unüberwindbare Hürde.
Erschwerend kommt hinzu, dass das gewählte Verfahren mit Bund.ID
unnötig kompliziert ist. Selbst unsere Hochschulverwaltungen scheinen
das Verfahren teils nicht ganz verstanden zu haben und verbreiten
fehlerhafte Aussagen. Egal welches der unzähligen und unübersichtlichen
Verfahren die Studierenden verwenden: Wir befürchten eine absolute
organisatorische Katastrophe bei der Antragsstellung“, kritisiert Paul
Steinbrecher, Referent für Hochschulpolitik der KSS.
Angesichts des kritikwürdigen Verfahrens und der geringen Unterstützung
der Bundesregierung wurde die Website keinmalzahlung200.de erstellt,
auf der die wesentliche Kritik zusammengefasst wird. Die Website ist in
Kooporation der KSS und anderen Landesstudierendenvertretungen, dem
freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und der
Piratenpartei entstanden.
„Insgesamt kommt die Einmalzahlung von 200 Euro für viele Studierenden
außerdem zu spät. Wer die Nebenkostennachzahlung oder den vielerorts
gestiegenen Semesterbeitrag nicht zahlen konnte, musste vermutlich
jetzt schon das Studium abbrechen. Eine schnelle, unbürokratische
Hilfe, um durch den Winter zu kommen, sieht anders aus“, resümiert Uta
Lemke, Sprecher*in der KSS, und fordert:
„Statt eines Bürokratiemosters mit fragwürdigen
Datenschutzentscheidungen brauchen sächsische Studierende jetzt
verlässliche Nothilfen. Dazu zählen gut ausgestattete Härtefalltöpfe an
Sachsens Studierendenwerken, niedrige Essenspreisen in den Mensen und
ein 29-Euro-Bildungsticket, wie schon mehrfach von der KSS
gefordert[1][2][3]. Damit Studierende sich in Zukunft aber wirklich auf
ihr Studium konzentrieren können, statt mit Existenzsorgen zu leben und
von Krisen völlig überwältigt zu werden, braucht es mehr, als nur
einmalige Krisenpflaster: Wir brauchen endlich eine reformierte
Ausbildungsfinanzierung durch den Bund und einen studentischen
Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an sächsischen
Hochschulen!“
Quellen:
[0]:
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armut-im-studium-30-proze...
[1]:
https://www.kss-sachsen.de/pm_05_23
[2]:
https://www.kss-sachsen.de/pm_30_22
[3]:
https://www.kss-sachsen.de/pm_29_22
Weitere Links:
• Erste Reaktion der KSS auf die Einmalzahlung zusammen mit fzs und
anderen Landesstudierendenvertretungen:
https://www.kss-sachsen.de/pm_22_22
• Pressemitteilung der KSS zur Stellungnahme zum Entwurf der
sächsischen Einmalzahlungsverordnung:
https://www.kss-sachsen.de/pm_04_23
• Stellungnahme der KSS zum Entwurf der sächsischen
Einmalzahlungsverordnung:
https://cloud.portal.fzs.de/s/A7RDyX4wbyS9Y8s
• Kampagnenwebsite in Kooperation mit fzs und Piratenpartei und
anderen Landesstudierendenvertretungen, um auf Probleme der
Einmalzahlung aufmerksam zu machen:
https://www.keinmalzahlung200.de/
--
Sprecher*in der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
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