New subject: [fs-physik] Lobby-Register & z.T. fehlende Mailadressen Bayerischer Gesetzentwurf, Nahost-Konflikt & Ordnungsrecht

Dienstag, 4 Juni 2024

Hallo zusammen,

wir aus Köln denken, dass folgende Resos zeitkritisch sind:

     Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht
     Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung 
der Bundeswehr
     Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation 
im Nahost-Konflikt
     Antrag 17: Reso Mindestvertragslaufzeiten von studentisch Beschäftigten
     Antrag 27: Tarifflucht verhindern, Arbeitsbedingungen studentischer 
Beschäftigter entprekarisieren
     Antrag 28: Reso Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung

Für *Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung 
der Bundeswehr*hier auch die Antworten zum *Lobby-Register*, allerdings 
sind wir absolut nicht sicher, ob wir das Ganze richtig verstanden 
haben, da wir ja kein Gesetz ändern, sondern eine Gesetzesänderung 
abwenden wollen und es auch um länder- und nicht bundesweite Gesetze 
geht, aber das BMBF halt als Adressat*in drinsteht:

    0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
    Bundesministerien verschickt? ja
    1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen?
    Nicht direkt, aber wir wollen eine Gesetzesänderung abwenden
    2. Welches Gesetz soll angepasst werden?
    Das "Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz" und das "Bayerisches
    Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"
    3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? Der Gesetzesentwurf soll
    vollständig zurückgezogen werden, nicht abgeändert.
    4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem
    Lobbyregistereintrag[1] als "Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet?
    Nein
    4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem
    Eintrag[1] fällt dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
    Hochschulbildung; Schulische Bildung; Wissenschaft, Forschung und
    Technologie
    4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? Ja
    4d. Welche? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
    (Gesetzentwurf der Staatsregierung)
    4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? 19/1556
    4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem
    Referentenentwurf? Ja, Verbändeanhörung (zählt das dazu?)
    4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Gesetzentwurf der
    (Bayerischen) Staatsregierung
    4g. Wie heißt der Entwurf? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Außerdem hier auch die *Liste der Landesforschungsministerien für den 
Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im 
Nahost-Konflikt:*
poststelle(a)stmuk.bayern.de
mailbox(a)tmwwdg.thueringen.de
info(a)bimi.landsh.de
Poststelle(a)mwu.sachsen-anhalt.de
poststelle(a)smwk.sachsen.de
poststelle(a)mwg.rlp.de
pressestelle(a)mwk.niedersachsen.de
poststelle(a)wkm.mv-regierung.de
office(a)umwelt.bremen.de
poststelle(a)mwfk.brandenburg.de
post(a)senwgp.berlin.de
info-office(a)hamburg.de
poststelle(a)mwk.bwl.de
poststelle(a)mkw.nrw.de
j.scheunig(a)finanzen.saarland.de
poststelle(a)hmwk.hessen.de

sowie das die Antworten zum *Lobby-Register zum **Antrag 21: 
Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt:
*

    0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
    Bundesministerien verschickt? ja
    1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? nein

und zum *Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht:
*

    0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
    Bundesministerien verschickt? ja
    1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? ja
    2. Welches Gesetz soll angepasst werden? Berliner Hochschulgesetz,
    Hochschulgesetze anderer Länder
    3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? (Zentrale Forderungen,
    geordnet nach Zielen; Sehr kurz halten)
    Berlin: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist. Es soll das
    Ordnungsrecht nicht wieder eingeführt werden.
    Andere Länder: Ordnungsrecht soll abgeschafft werden
    4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem
    Lobbyregistereintrag[1] als "Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet?
    Nein
    4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem
    Eintrag[1] fällt dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
    Stärkung der Hochschuldemokratie (neu)
    4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? ja, aber nur in Berlin
    4d. Welche? BerlHG Novelle
    4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? Drucksache 19/1572
    4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem
    Referentenentwurf? ja
    4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Staatskanzlei
    4g. Wie heißt der Entwurf? Siebzehntes Gesetz zur Änderung des
    Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG)

Die fehlenden Mailadressen zum Antrag 30 kommen (vermutlich heute) noch, 
wir wissen, dass es davor nicht verschickt werden kann und sind dran.

Sagt gern bescheid, ob ihr zu der Reso noch etwas braucht und ob wir das 
How-To richtig verstanden haben.

Viele Grüße
Annemarie (Köln)

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