Sehr geehrte Frau Katzenmeier, ich danke Ihnen sehr für die Übersendung Ihrer Resolution zum BAföG. Mit den Büros von Stephan Seiter und Peter Heidt ist vereinbart, dass ich Ihnen auch für diese antworte: Das BAföG ermöglicht es jungen Menschen aber auch Erwachsenen, die mitten im Leben stehen, eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung zu absolvieren, wenn sie hierzu nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Insbesondere bei jungen Menschen soll nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob man eine Ausbildung machen kann oder nicht. Die 22. Sozialerhebung aus dem Zeitraum Mai 2021 bis September 2021 hat gezeigt, dass es 2/3 der Studierenden gut geht. Sie kommen mit ihren wirtschaftlichen Mitteln zurecht. Nur 1/3 der Studierenden haben demgegenüber von Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen Absicherung berichtet. Ungeachtet der im Mai 2023 veröffentlichten Ergebnisse hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag Ende 2021 vereinbart, das BAföG in dieser Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Hierzu hat sie in der 27. BAföG-Novelle insbesondere die Bedarfssätze und Freibetragsgrenzen sowie die Altersgrenzen für den Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung deutlich angehoben. In der 28. BAföG-Novelle hat die Koalition einen neuartigen Nothilfemechanismus für Krisen auf dem studentischen Arbeitsmarkt im BAföG implementiert. Damit hat die Ampel schon in kürzerer Zeit das BAföG stärker reformiert, als es die Vorgängerregierung je getan hat. Mit einer Reihe von Maßnahmen hat die Ampel zusätzlich die 2022 gestiegenen Lebenshaltungskosten für Studierende abgefedert, z.B. mit Heizkostenzuschüssen, Einmalzahlung, Energiepreispauschalen, Strompreisbremse, Umsatzsteuersenkung für Gas und Fernwärme, Abschaffung der EEG-Umlage oder Neun-Euro-Ticket und jetzt das Deutschlandticket. Inwieweit unsere Maßnahmen dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Situation der Studierenden zu verbessern, können wir heute fundiert noch nicht sagen. Gleichwohl haben wir uns noch weitere Reformen für diese Legislatur vorgenommen. Die schwierige Haushaltslage bremst uns dabei leider aus. Für uns als FDP ist es eine Frage des soliden Wirtschaftens mit den Steuergeldern der Bürger:innen, dass wir keine neuen Schulden machen oder die Steuern erhöhen. Insbesondere neue Schulden sehen wir als unfaire Belastung der künftigen Generationen. Wir werden also sparen müssen. Soweit in den vergangenen Tagen in den Medien kolportiert wurde, es werde das BAföG gekürzt, so ist dies schlicht falsch: Das BAföG ist eine gesetzliche Leistung. Dies bedeutet, dass sie auf jeden Fall gewährt wird und jeder einzelne Berechtigte seine Leistungen in vollem Umfang erhält. Inwieweit es trotzdem für Verbesserungen im BAföG reicht, evaluieren die Expert:innen im BMBF. In welchem Rahmen sie sich bewegen werden, hängt von den haushälterischen Bedingungen ab. Als FDP-Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass die geplanten Strukturreformen hinsichtlich der Flexibilisierung von Fachwechseln, Förderhöchstdauer und Leistungsnachweisen, der Einführung einer Studienstarthilfe sowie eines neuen elternunabhängigen BAföGs umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Ria Schröder Ria Schröder MdB Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin ria.schroeder(a)bundestag.de www.riaschroeder.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf(a)zapf.in&gt; Gesendet: Samstag, 10. Juni 2023 16:13 Betreff: Resolution zur BAföG Novellierung Sehr geehrte Damen und Herren, die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) hat sich auf ihrer letzten Tagung mit der BAföG Novellierung beschäftigt. Die ZaPF stellt fest, dass unsere bisherigen Forderungen nicht gehört wurden und fordert deshalb erneut auf, die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu verbessern. Die genauen Punkte der Forderungen können Sie der angehängten Resolution entnehmen. Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Katrin Katzenmeier für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften) -- Leitungsgremium StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften <https://zapf.wiki/images/3/3c/ZaPF.png> https://zapfev.de/zapf/ | stapf(a)zapf.in <mailto:stapf@zapf.in>