Liebe Bundesfachschaftentagungen,
hier die Erinnerung an unseren Aktionstag:
Montag, den 17.10.2022.
Wir wären euch dankbar, wenn ihr über eure Kanäle auf den Aktionstag hinweist bzw. diese
Email weiterleitet.
Hintergrund: Im November soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 im Bundestag
beschlossen werden. Nachdem es schon in diesem Sommer für dieses laufende Jahr
überraschende und gravierende Kürzungen gab, drohen im kommenden Jahr zusätzliche massive
Einschnitte im Haushalt des DAAD und damit bei den Mitteln für Hochschulen,
Studierendenschaften und Studierende. Das würde zu zahlreichen (weiteren) Kürzungen und
Gefährdung von Programmen führen, dadurch weniger Förderungen, weniger Mobilität für
Studierende und Wissenschaftler*innen, weniger dringend nötige Mittel für Integration und
Internationalisierung. Deshalb müssen wir als Studierende, Studierendenschaften und ihre
Organisationen kommende Woche aktiv werden.
Bei Vernetzungstreffen von Studierendenschaften hatten wir einen Entwurf für eine
Stellungnahme - siehe unten, Textentwurf 1 - erarbeitet und den Aktionstag, 17.10.2022,
festgelegt.
Was soll am 17.10.2022 passieren?
01. An diesem Tag sollen Stellungnahmen von Studierendenschaften und studentischen
Organisationen veröffentlicht werden. Dabei könnt ihr gerne diesen Textentwurf 1 nutzen
und veröffentlichen - ob allein diesen Entwurf oder ein Statement zur Situation an eurer
Hochschule und den Entwurf dazu ergänzend - ob Eins zu Eins oder abgeändert. Wichtig ist,
dass sich soviele wie möglich an der Aktion beteiligen.
02. Weiterhin wäre es an dem Aktionstag, 17.10.2023, sehr wichtig über eure Kanäle bzw.
Social Media, vor allem über Twitter, auf euer Statement hinzuweisen und dabei die
folgenden Kontakte zu verknüpfen, die ihr hier finden werdet:
https://portal.fzs.de/group/daad-studis/document/kontakte-aktionstag-1710...
Nutz den gemeinsamen Hashtag #DAADerhalten sowie #StopTheCuts u. #IgotFundedByDAAD und
stellt die Forderung nach Rücknahme der Kürzungen und mehr Geld für die
Internationalisiernung evtl. mit einem Link auf eure längere Erklärung.
Wichtig dabei ist auch, die politischen Entscheider:innen zu taggen, damit diese auf die
Problematik aufmerksam gemacht werden. Eine Liste der Ansprechpersonen befindet sich hier
mit ihren Twitter-Accounts:
https://pad.portal.fzs.de/p/g.MyyhdWyMXKePQZrc%24berichterstatterinnen-un...
Ihr könnt natürlich auch eure regionalen Bundestagsabgeorneten taggen.
03. Als dritte Aktion wäre es sehr gut, wenn ihr eine Anfrage an die
Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis zu dem Thema stellt. Dazu findet ihr eine
Vorlage - siehe unten, Textentwurf 2.
Wir freuen uns über eine kurze Info, wenn ihr dabei seid. Ihr erreicht uns, auch für
Vorschläge und Fragen, über: daad-studis(a)bas-ev.de
Weiterhin findet ihr hier den Beitrittslink zur Gruppe dazu:
https://t.me/+Kv9NyGapG3o2MGFi
Wir hoffen sehr auf eure Unterstützung - jede Veröffentlichung und Anfrage bringt viel -
und wir hoffen, dass wir mit unseren Aktionen für die Studierenden, Studierendenschaften
und Hochschulen etwas erreichen können.
Viele Grüße,
eure Vertreter:innen der Studierendenschaften in Gremien des DAAD und die
Vernetzungsgruppe von Studierendenschaften für die Rücknahme der Kürzungen und mehr Geld
für Internationalisierung
Textentwurf 1: Entwurf einer Stellungnahme
Mit großer Bestürzung und Sorge sehen wir die von der Bundesregierung geplanten massiven
Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD).
Die Folgen der Einsparungen würden allein mit Blick auf den DAAD bei den Zuwendungen des
Auswärtigen Amtes mehrere Tausend Studierende sowie Nachwuchswissenschaftler:innen treffen
beispielsweise durch den Wegfall von rund 6.000 Stipendien. Dadurch werden sie die
Möglichkeit verlieren, wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln, andere Länder und
Wissenschaftssysteme kennenzulernen und wichtige Netzwerke zum Beispiel für Lehre,
Forschung, Politik und Wirtschaft zu knüpfen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, ihre
Horizonte wesentlich und global zu erweitern und dabei wichtige Erkenntnisse und
Kompetenzen zu gewinnen, welche wiederum unserem Land verloren gehen und zu ausbleibenden
Innovationen führen werden. Oft ermöglichen Stipendien überhaupt erst den
Auslandsaufenthalt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und
Diversität an den Hochschulen. Die vielen Beiträge unter #IgotfundedbyDAAD zeigen
eindrücklich, wie wichtig diese Förderungen sind. Die nun beabsichtigten Kürzungen werden
nicht nur diese positiven Entwicklungen massiv beeinträchtigen, sondern sie werden auch
dem Ziel entgegenstehen, dringend benötigte internationale Fachkräfte zu gewinnen. Auch
das globale Nord-Süd-Gefälle wird durch die Kürzungen befeuert: Wichtige
Unterstützungsangebote für den Aufbau leistungsfähiger Hochschulen in Ländern des Globalen
Südens bleiben aus mit der Folge, dass Studierende und Wissenschaftler:innen, die in
besonderem Maße auf internationale Fördermittel angewiesen sind, im Stich gelassen und
sogar zur Abwanderung gezwungen werden.
Mit seinen Stipendien unterstützt der DAAD nicht nur Hochschulkooperationen in aller Welt,
sondern er bietet Studierendenschaften und Hochschulen auch eine unverzichtbare
Wissensressource im Bereich der internationalen akademischen Zusammenarbeit. Die Kürzungen
würden zu schwerwiegenden Einschnitten bei der weltweiten Repräsentanz und der regionalen
Expertise des DAAD führen, indem beispielsweise eine erhebliche Einschränkung der
Aktivitäten der Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser (DWIH) hervorgerufen wird
oder Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen nicht nachbesetzt werden
können.
Zusammenfassend würden diese und weitere Kürzungen zu gravierenden Nachteilen für sehr
viele Menschen, für Wissens- und Ausbildungseinrichtungen und somit für Hochschulstandorte
und Länder führen. Die Kürzungen würden sich damit auf das deutsche Wissenschaftssystem
insgesamt negativ auswirken, etwa durch die erwähnten Einsparungen bei den DWIH, bei den
Lektoraten, durch verminderte Netzwerke und Kooperationen und insgesamt weniger
Internationalisierung. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen HAWs und Unis
stark sinken und Deutschland als Bildungsstandort an Attraktivität verlieren. Die
Kürzungen hätten zudem auch gravierende Nachteile für die deutsche
Außenwissenschaftspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft. Individualstipendien werden
fehlen und dadurch auch sehr dringend benötigte internationale Fachkräfte.
Uns als Repräsentant:innen deutscher Studierendenvertretungen ist die gegenwärtige
schwierige Haushaltssituation bewusst. Doch wir sehen uns in der Pflicht, vor allem im
Interesse der Studierenden, die alle gleichermaßen ein Recht auf die Internationalisierung
ihres Bildungsweges haben sollten, auf die Missstände, zu denen besagte Sparmaßnahmen
führen würden, aufmerksam zu machen. Mit Blick auf den Beitrag des DAAD für die Zukunft
der Studierenden und Nachwuchswissenschaftler:innen, für die Zukunft der Wissenschaft und
dem Beitrag zur Bekämpfung von Krisen wie beispielsweise der Klimakrise setzen wir uns mit
großem Nachdruck dafür ein, dass die geplanten beispiellosen Kürzungen und ihre
dramatischen Folgen für die deutschen Hochschulen und Studierendenschaften ausbleiben.
Wir laden alle, denen eine prosperiende Zukunft der Wissenschaft und die Zukunftsfähigkeit
unserer Gesellschaft am Herzen liegt, herzlich dazu ein, sich mit unserem Zweck zu
solidarisieren und gegen die geplanten Kürzungen vorzugehen.
Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daad-forschung-stipendium-budget-k...
https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wissenschaft-kuerzungen-101.html
https://www.ndr.de/kultur/Starke-Kritik-an-Mittelkuerzungen-fuer-die-Hoch...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hochschulen-entsetzt-stipendien-und-...
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/fachverbaende-kritisieren-kuer...
https://m.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/stipendien-regierung-streic...
Textentwurf 2: Vorlage Anfrage an Abgeordnete
Betreff: Dringende Anfrage bzgl. Bundeshaushalt 2023
Sehr geehrte Frau/ Herr
im November soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 im Bundestag beschlossen werden.
Nachdem es schon in diesem Sommer bereits für dieses laufende Jahr überraschende und
gravierende Kürzungen gab, drohen im kommenden Jahr zusätzliche massive Einschnitte im
Haushalt des DAAD und damit bei den Mitteln für Hochschulen, Studierendenschaften und
Studierende. Das würde zu zahlreichen (weiteren) Kürzungen und Gefährdung von Programmen
führen, dadurch weniger Förderungen, weniger Mobilität für Studierende,
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, weniger dringend nötige Mittel für Integration
und Internationalisierung sowie für die Gewinnung von Fachkräften.
Unsere Stellungnahme zu diesen drohenden weiteren Kürzungen leiten wir Ihnen anbei weiter.
Uns würde Ihre Antwort zu diesem Thema dringend interessieren.
Danke vorab und mit freundlichen Grüßen
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