[StAPF] [Resos] Re: Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung

Liebe Redeleitung, wir möchsten gerne folgende Reso im Endplenum einreichen. GaLiGrü und aus Siegen lernen heißt Siegen lernen! Jorim, Felix und Anton Antragstellende: Anton (Köln) Felix (Darmstud) Jorim (Oldenburg) Adressat\*innen: alle ASten deutscher Hochschulen, Physik-Fachschaften Text: Die ZaPF bittet darum die folgende Resolution an die anderen Fachschaften der Universität weiterzuleiten: Durch den Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in der letzten Tarifrunde der Länder und der Hessischen Tarifrunde wurde eine schuldrechtliche Vereinbarung erstritten!  Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist die konkrete Umsetzung dieser zugunsten der studentisch Beschäftigten deutlich schwerer im Vergleich zu dem gewünschen Tarifvertrag. Daher sieht die ZaPF folgende Möglichkeiten die Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarungen zu unterstützen und fordert die ASten und Fachschaften auf, diese zu nutzen: 1. Die Fachschaften und ASten sollen sich über die Ergebnisse der Tarifrunde informieren und diese Informationen an ihre Studierenden duch beispielsweise eine gemeinsame Veranstaltung mit TVStud Aktiven weitergeben. Hierzu gibt es beispielsweise die Tarifinfos der TVStud Bewegung über das Verhandlungsergebnis aus Hessen [1] und der TdL (alle anderen Bundesländer) [2], sowie das FAQ [3], welches viele Fragen zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen beantwortet. 2. Die Fachschaften und ASten sollen auf Verstöße gegen die schuldrechtliche Vereinbarungen achten. Besonders ist dabei auf Vertragslaufzeiten, die kürzer als ein Jahr sind, und nicht angepasste Stundenentgelder zu achten. Solche Verstöße sollten dann bei TVStud über das Beschwerdeformular [4] gemeldet werden. Durch das deutschlandweite Sammeln dieser Verstöße, wird es erst möglich, gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen diese vorzugehen. Bei Verstößen sollte zudem auch mit den studentische Personalvertretungen (sofern diese existieren) zusammengearbeitet werden. 3. Fachschaften sollen sich in den konkreten Gestaltungspozess der schuldrechtlichen Vereinbarungen an der Universität und besonderes im eigenen Fachbereich einmischen oder sogar anstoßen. Dabei ist es zu empfehlen sich mit der lokalen/regionalen TVStud Initative zu vernetzen. Es ist inbesondere darauf zu achten, dass die erkämpften Verbesserungen für Studierende, welche es sich wegen der Prekarität der Stellen bisher nicht leisten konnten, diesen Tätigkeiten nachzugehen, nicht hintenan gestellt werden. Zudem hat die ZaPF zu den Themenkomplexen der Umsetzung der Mindestvertragslaufzeiten [5] und der Bekämpfung von Tarifflucht [6] Resolutionen an *die* Hochschulleitungen und Wissenschaftsministerien verschickt. [1] https://tvstud.de/2024/03/29/tarifinfo-hessen-zur-tarifeinigung/ [2] https://tvstud.de/2023/12/12/tvstud-tarifinfo-5-zum-abschluss-der-tarifru... [3] https://tvstud.de/faq-zum-verhandlungsergebnis/ [4] https://tvstud.de/beschwerde/ [5] Reso Mindestveragslaufzeiten (Zapf SoSe24) [6] Reso Bekämpfung von Tarifflucht (Zapf SoSe24)