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Sehr geehrte Frau Katzenmeier,
ich danke Ihnen sehr für die Übersendung Ihrer Resolution zum BAföG. Mit den Büros von
Stephan Seiter und Peter Heidt ist vereinbart, dass ich Ihnen auch für diese antworte:
Das BAföG ermöglicht es jungen Menschen aber auch Erwachsenen, die mitten im Leben stehen,
eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung zu absolvieren, wenn sie hierzu
nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Insbesondere bei jungen Menschen
soll nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, ob man eine Ausbildung machen
kann oder nicht.
Die 22. Sozialerhebung aus dem Zeitraum Mai 2021 bis September 2021 hat gezeigt, dass es
2/3 der Studierenden gut geht. Sie kommen mit ihren wirtschaftlichen Mitteln zurecht. Nur
1/3 der Studierenden haben demgegenüber von Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen
Absicherung berichtet. Ungeachtet der im Mai 2023 veröffentlichten Ergebnisse hat die
Ampelkoalition im Koalitionsvertrag Ende 2021 vereinbart, das BAföG in dieser
Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Hierzu hat sie in der 27. BAföG-Novelle insbesondere
die Bedarfssätze und Freibetragsgrenzen sowie die Altersgrenzen für den Beginn einer
förderungsfähigen Ausbildung deutlich angehoben. In der 28. BAföG-Novelle hat die
Koalition einen neuartigen Nothilfemechanismus für Krisen auf dem studentischen
Arbeitsmarkt im BAföG implementiert. Damit hat die Ampel schon in kürzerer Zeit das BAföG
stärker reformiert, als es die Vorgängerregierung je getan hat.
Mit einer Reihe von Maßnahmen hat die Ampel zusätzlich die 2022 gestiegenen
Lebenshaltungskosten für Studierende abgefedert, z.B. mit Heizkostenzuschüssen,
Einmalzahlung, Energiepreispauschalen, Strompreisbremse, Umsatzsteuersenkung für Gas und
Fernwärme, Abschaffung der EEG-Umlage oder Neun-Euro-Ticket und jetzt das
Deutschlandticket.
Inwieweit unsere Maßnahmen dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Situation der
Studierenden zu verbessern, können wir heute fundiert noch nicht sagen. Gleichwohl haben
wir uns noch weitere Reformen für diese Legislatur vorgenommen. Die schwierige
Haushaltslage bremst uns dabei leider aus. Für uns als FDP ist es eine Frage des soliden
Wirtschaftens mit den Steuergeldern der Bürger:innen, dass wir keine neuen Schulden machen
oder die Steuern erhöhen. Insbesondere neue Schulden sehen wir als unfaire Belastung der
künftigen Generationen. Wir werden also sparen müssen. Soweit in den vergangenen Tagen in
den Medien kolportiert wurde, es werde das BAföG gekürzt, so ist dies schlicht falsch: Das
BAföG ist eine gesetzliche Leistung. Dies bedeutet, dass sie auf jeden Fall gewährt wird
und jeder einzelne Berechtigte seine Leistungen in vollem Umfang erhält.
Inwieweit es trotzdem für Verbesserungen im BAföG reicht, evaluieren die Expert:innen im
BMBF. In welchem Rahmen sie sich bewegen werden, hängt von den haushälterischen
Bedingungen ab. Als FDP-Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass die geplanten
Strukturreformen hinsichtlich der Flexibilisierung von Fachwechseln, Förderhöchstdauer und
Leistungsnachweisen, der Einführung einer Studienstarthilfe sowie eines neuen
elternunabhängigen BAföGs umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder
Ria Schröder MdB
Bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
ria.schroeder(a)bundestag.de
www.riaschroeder.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf(a)zapf.in>
Gesendet: Samstag, 10. Juni 2023 16:13
Betreff: Resolution zur BAföG Novellierung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) hat sich auf ihrer letzten Tagung mit
der BAföG Novellierung beschäftigt.
Die ZaPF stellt fest, dass unsere bisherigen Forderungen nicht gehört wurden und fordert
deshalb erneut auf, die finanzielle Situation von Studierenden spürbar und nachhaltig zu
verbessern. Die genauen Punkte der Forderungen können Sie der angehängten Resolution
entnehmen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Katzenmeier
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)
--
Leitungsgremium
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften ZaPF - Zusammenkunft aller
Physikfachschaften
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