Sehr geehrter Herr Fiech, sehr geehrte Mitglieder des StAPF,

vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihrer Resolution setzen Sie sich kritisch mit dem „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Bayern“ auseinander, das der Bayerische Landtag im Juli 2024 beschlossen hat. Damit gehen auch Änderungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen einher. Die Bereiche Hochschule und Schule fallen gemäß Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Daher regen wir an, Ihre Stellungnahme an die entsprechenden Institutionen des Freistaates zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Von: BMBF - Posteingangstelle <posteingang@bmbf.bund.de>
Gesendet: Sonntag, 8. September 2024 19:38
An: info.bmbf@tmr.intranet.bund.de
Betreff:  WG: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr

Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf@zapf.in>
Gesendet: Sonntag, 8. September 2024 16:57
An: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf@zapf.in>
Betreff: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns auf der letzten Zusammenkunft aller Physikfachschaften mit dem Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr und der Änderung des Bayrischen Hochschulinnovationsgesetzes befasst, und darauffolgend den angehängten Beschluss "Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr"gefasst.

Die ZaPF lehnt den Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern ab und fordert eine klare Trennung zwischen Bildungseinrichtungen, Wissenschaft und dem Militär. Sie sieht die in dem Gesetzentwurf geplante mögliche erzwungene Kooperation zwischen bayerischen Hochschulen und der Bundeswehr als direkte Einschränkung für den freien und kritischen Diskurs an den Hochschulen und damit einen Eingriff in die Freiheit der Forschung und Lehre an Hochschulen. Außerdem sieht es die ZaPF als kritisch an, dass Schulen zur Zusammenarbeit mit Jugendoffizier*innen gezwungen werden könnten. Die ZaPF vertritt die Meinung, dass die Bundeswehr keine unparteiische Position vertitt und somit nicht Teil der neutralen politischen Bildung an Schulen sein kann.

Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Fiech,
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)

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Vertretungsgremium
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften
ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften


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