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Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend finden Sie eine Pressemitteilung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
zur möglichen Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf die Hochschulautonomie in
Sachsen.
Den Volltext der Pressemitteilung finden Sie unterhalb dieses Anschreibens oder im
Internet unter folgender Adresse: https://cloud.kss-sachsen.de/s/EnIVBxzfVhhQh9m
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS: Marius Hirschfeld – 0171
6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609
Freundliche Grüße
Marius Hirschfeld
KSS-Sprecher
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Landesstudierendenvertretung verurteilt möglichen Eingriff des Verfassungsschutzes in die
Autonomie der Hochschule
Wie der Pressesprecher der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) bekannt gegeben hat, habe
das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Raumvergabe der Universität Leipzig Druck
ausgeübt, den KEW Räume für ihre Veranstaltungen zu verwehren.[1] Der hochschulpolitische
Sprecher der Linksfraktion, René Jalaß, hat diesbezüglich mehrere kleine Anfragen
gestellt, die nun Auskunft darüber geben sollen, inwieweit der Verfassungsschutz
tatsächlich involviert gewesen ist.[2]
Sollte sich die Verstrickung des Verfassungsschutzes bewahrheiten, verurteilt die
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) diesen Eingriff, fordert eine umfassende
Offenlegung der Vorkommnisse seitens der Staatsregierung und solidarisiert sich mit den
Organisator*innen der KEW.
Die semesterweise stattfindenden KEW bieten Leipziger Student*innen eine Plattform, um
sich kritisch mit verschiedenen Themenkomplexen auseinandersetzen zu können. „Das sowieso
schon enggestrickte Studium bietet wenig Freiraum, sich intensiver mit
gesellschaftsrelevanten Fragen zu beschäftigen. Studentische Initiativen, wie
beispielsweise die KEW, müssen daher unterstützt statt behindert werden“, so Paul Hösler,
Sprecher der KSS. Im vergangenen Jahr hat die Universität Leipzig nach anfänglicher
Ablehnung und erst auf Drängen des Student_innenRates hin die Raumanfragen kurz vor
geplantem Beginn der Veranstaltungen genehmigt. „Das Verhalten der Hochschule ist rational
in keiner Weise nachvollziehbar. Wir bekräftigen hiermit nochmal unsere Forderung,
studentischem Engagement nicht mehr Steine in den Weg zu legen, als es durch sächsische
Politik sowieso schon der Fall ist“, so Marius Hirschfeld, Sprecher der KSS.
Gerade im sogenannten „Superwahljahr“ bekommt der Eingriff des Verfassungsschutzes einen
bitteren Beigeschmack. „Statt sich mit demokratiefeindlichen Tendenzen von rechts
auseinanderzusetzen, versucht der Verfassungsschutz wichtige studentische Arbeit zu
verhindern. Wir kritisieren diesen Eingriff in die Hochschulautonomie, der einem Angriff
auf die Verfasste Studierendenschaft gleichkommt“, so Hirschfeld abschließend.
[1] https://kew-leipzig.de/presse/
[2] Drs 6/16777 bis Drs 6/16780
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000
Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
die Sprecher der KSS:
Marius Hirschfeld – 0171 6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609
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Marius Hirschfeld
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
E-Mail: kontakt(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0171 6261949
Fax: 0341 9737859
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