10:36
Sehr geehrte Medienschaffende,
mehrfach hatten wir uns als Studierendenvertretung in diesem Jahre
bereits an die Sächsische Regierung gewandt und ein
Landesaufnahmeprogramm gefordert für die Menschen, die hier in Sachsen
studieren und arbeiten wollen. Nun haben wir uns dem Bündnis "Sachsen
muss aufnehmen" angeschlossen und wollen die Forderung gemeinsam auf die
Straße bringen.
Am *Sonntag, 27. November 2022*, lädt das Bündnis zu *Kundgebungen *ein.
In*Dresden* ist das Bündnis ab *14 Uhr auf dem Schlossplatz* zugange, in
*Leipzig *wird es *ab 14 Uhr eine Aktion auf dem Richard-Wagner-Platz
*geben.
Mehr dazu in unserer aktuellen gemeinsamen Pressemitteilung unten oder
anbei bzw. online unter https://www.kss-sachsen.de/pm_33_22.
Für Rückfragen erreichen Sie Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat
unter +49 151 181 375 48 oderpr(a)sfrev.de.
Juliane Prüfert von der Seebrücke Dresdenunter +49 157 772 209 72 oder
juliane.pruefert(a)seebruecke.org.
Uta Lemke und Sabine Giese, Sprecher*innen der KSS unter +4915739655431/
+491522187490 oder sprecherinnen(a)kss-sachsen.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
--
Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail:sprecherinnen@kss-sachsen.de
Tel.: 0152 21874904
*+++ Pressemitteilung +++*
Sachsen muss Aufnehmen
Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert
Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
/Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die
lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von
solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen,
die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. //Ein breites Bündnis aus
Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Organisationen, politischen
Jugendverbänden und Einzelpersonen/
<https://sachsen-muss-aufnehmen.de/wer-wir-sind/>/fordert deshalb ein
Landesaufnahmeprogramm für Sachsen./
„Es ist bereits im Koalitionsvertrag
<https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-20...,
nun muss die sächsische Landesregierung ihr Vorhaben auch in die Tat
umsetzen: Sachsen muss Aufnehmen!“, erklärt *Juliane Prüfert von der
Seebrücke Dresden*. Das Bündnis nimmt dabei Bezug auf die im
Koalitionsvertrag vereinbarte Aufnahme von mindestens 150 Personen in
Fluchtkontexten, die besonders gefährdet sind. Der Koalitionsvertrag
nennt dafür einige Beispiele, wie verfolgte Christ*innen sowie Frauen
und Kinder aus Nordsyrien und dem Nordirak. „Angesichts der
katastrophalen Entwicklungen in Afghanistan und der mangelhaften
Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sollte die
Landesregierung ebenfalls erwägen, diese Personengruppe in einem
Landesaufnahmeprogramm zu berücksichtigen“, so Prüfert.
/Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht ‚geregelte‘ Migration/
Das Bündnis unterstreicht zudem, dass gerade die sächsische Union an
einem Landesaufnahmeprogramm interessiert sein sollte. „Wenn eine Person
durch ein solches Landesaufnahmeprogramm in Sachsen bleiben kann, ist
das der Idealfall der von der CDU vielfach herbeigesehnten ‚geregelten‘
Migration. Landesaufnahmeprogramme schaffen sichere Fluchtwege. Wir
verstehen deshalb nicht, weshalb sich der sächsische Innenminister in
den letzten Wochen wiederholt gegen Aufnahmeprogramme des Bundes und der
Länder ausgesprochen hat“, erklärt *Paula Moser vom Sächsischen
Flüchtlingsrat*.
Zudem kritisiert das Bündnis eine Hierarchisierung von Geflüchteten, wie
es derzeit aus den Innenministerien auf Bundes- und Landesebene zu hören
ist: „Wer die Aufnahme von Schutzsuchenden aus nichteuropäischen
Kriegsgebieten zu einer Bedrohungslage verzerrt, schafft neue Nährböden
für rassistische Gewalt. Viel wichtiger ist es nun, alle Energie auf den
Ausbau der Aufnahmekapazitäten im Freistaat zu verwenden“, so Moser.
/Aktionstag „Sachsen muss aufnehmen“ am Sonntag, 27. November/
*Am Sonntag, 27. November 2022, lädt das Bündnis zu Kundgebungen ein. In
Dresden ist das Bündnis ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz zugange, in
Leipzig wird es ab 14 Uhr eine Aktion auf dem Richard-Wagner-Platz
geben.* Updates zu den Aktionen gibt es auf Instagram
<https://www.instagram.com/sachsen_muss_aufnehmen/?next=%2F>;, Facebook
<https://www.facebook.com/SNMussAufnehmen>und Twitter
<https://twitter.com/SNMussAufnehmen>;.
Auch die Sächsischen Studierendenschaften unterstreichen die Forderung:
„Wir haben in diesem Jahr bereits für Drittstaatsangehörige Geflüchtete
aus der Ukraine ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert - leider
ohne Resonanz. Es gibt so viele Menschen, die hier gern ein Studium
aufnehmen und auch als dringend benötigte Fachkräfte in Sachsen bleiben
wollen. Die Sächsischen Hochschulen haben sich bereits sehr offen
hierfür gezeigt. Was fehlt, sind die politischen Rahmenbedingungen, die
endlich geschaffen werden müssen!“, betont *Sabine Giese, Sprecherin der
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften*.
/Hintergrund: Was ist ein Landesaufnahmeprogramm?/
Normalerweise werden den Bundesländern vom Bund eine bestimmte Anzahl an
geflüchteten Personen für die Aufnahme zugeteilt. Diese Zuteilung läuft
über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Doch einzelne
Bundesländer können darüber hinaus auch noch mehr Menschen aufnehmen.
Diese Bereitschaft, noch mehr Menschen aufzunehmen, wird im politischen
Sprech „Landesaufnahmeprogramm“ genannt. Rechtliche Grundlage dafür ist
§ 23 I AufenthG. Zur tatsächlichen Umsetzung bedarf es der Erlaubnis des
Bundesinnenministeriums. Zuletzt hatte Faesers Haus die Blockadehaltung
ihres Vorgängers Seehofer aufgegebe
<https://taz.de/Landesaufnahmeprogramm-Afghanistan/!5892133/>n und den
beantragten Landesaufnahmeprogrammen zugestimmt.
_______________________________________________
Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Rückfragen an: kontakt(a)kss-sachsen.de
Presse mailing list
Presse(a)lists.kss-sachsen.de
http://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/listinfo/presse
Diesen Verteiler deabonnieren:
http://www.lists.kss-sachsen.de/mailman/options/presse/stapf%40zapf.in?pa...