11:42
Hallo ihr Lieben,
es gibt mal wieder ein Update aus den Kreisen des Solidarsemesters. Die
hauptsächlich beteiligten Organisationen haben einen offenen Brief an
Herr Scholz, Frau Karliczek, die Länder und Parteien im Bundestag
aufgesetzt um die unzureichende finanzielle Unterstützung für
Studierende (also den KfW-Kredit und der Notfallfonds der
Studierendenwerke) zu kritisieren und eine Aufstockung des Fonds zu
fordern. Für diesen Brief werden jetzt wieder Unterzeichner*innen gesucht.
Den Brief findet ihr auf diesem Pad:
https://pad.systemli.org/p/offener_Brief-keep
Leider besagt der Plan, dass der Brief bereits am Montag versandt wird
(ich hätte diese Frist evtl. schon früher mitbekommen können, aber über
die Bündnisgruppe läuft aktuell so viel dass ich es nicht schaffe das
alles mitzuverfolgen). Allerdings gibt es auch die Option, den Brief
nachträglich zu unterzeichnen.
Grundsätzlich sehe ich es als sehr sinnvoll an, in der aktuellen
Situation in Richtung der Politik nochmal nachzulegen und deutlich zu
machen, dass die bisherigen Lösungen keinesfalls ausreichend sind -
warum das der Fall ist, wird im Brief auch sehr schön erläutert.
Ich sehe gerade drei (bzw. dreieinhalb) mögliche Optionen, wie wir
weiter verfahren können:
1) Wir betrachten den Brief als logische Fortführung des
Forderungskatalogs, dem wir uns bereits angeschlossen haben. Die
Einrichtung eines auskömmlichen Studierendenfonds war als Forderung auch
schon explizit enthalten, und die sonstigen Vorschläge zur finanziellen
Unterstützung gehen deutlich weiter als der Kredit, der im Brief
kritisiert wird. Mit dieser Argumentation fände ich es vertretbar, den
Brief ohne einen neuen Beschluss mitzuzeichnen. So könnten wir auch bei
Versendung als Unterzeichner auftreten, was sicher eine größere Wirkung hat.
2) Wir kommen zu dem Schluss, dass die Unterzeichnung des Briefs einen
neuen Beschluss bräuchte. Wenn ihr die Argumentation aus Punkt 1 für
nicht hinreichend stabil befindet, wäre das die logische
Schlussfolgerung. Wir könnten eine Sitzung für morgen Abend einberufen -
der Transparenz-Gewinn wäre dann allerdings nur minimal, weil
wahrscheinlich keine FS die Möglichkeit hat bis sich bis morgen eine
Meinung zu bilden. Alternativ können wir für nächstes Wochenende eine
Sitzung einberufen und darüber abstimmen, ob wir den Brief nachträglich
unterzeichnen wollen.
3) Wir können beschließen, dass wir in dieser Situation keinen Beschluss
fassen wollen, weil keine der Lösungen wirklich gut ist oder wir aus
anderen Gründen zu dem Schluss kommen, den Brief nicht unterstützen zu
wollen.
Ich bitte euch darum, bis morgen eure Meinungen zu äußern, da wir
spätestens dann eine Entscheidung fällen sollten (oder automatisch
fällen, indem wir nichts tun).
Liebe Grüße
Andy