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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich übermittle Ihnen hiermit die gemeinsame Pressemitteilung der der Konfernez Sächsischer
Studierendenschaften (KSS) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Sie finden diese, sowie weiterführende Informationen auch auf unserer Website unter
https://www.kss-sachsen.de/?p=757
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Studierende und Beschäftigte an Sachsens Hochschulen haben ein besseres Gesetz verdient!
Aus Anlass der heute im Sächsischen Landtag stattfindenden Beratung eines Gesetzentwurfs
der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes fordern der
Landesverband Sachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Sachsen) und die
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) deutlich weitergehende Änderungen am
geltenden Landeshochschulgesetz.
"Die KSS forderte bereits in einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung von der
Staatsregierung u.a. eine Promovierendenvertretung. Darüber hinaus sprach sich neben uns
eine Reihe von Sachverständigen im Wissenschaftsausschuss am 14. August für die Streichung
der Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft aus", führtt Daniel
Irmer, Sprecher der KSS, aus. Nicht nur hier unterbreiten GEW und KSS konkrete
Vorschläge.
“Für gute Beschäftigungsbedingungen reichen die im Entwurf enthaltenen Regelungen nicht
aus” betont David Jugel, stellvertretender Vorsitzender der GEW Sachsen aus dem Bereich
Hochschule und Forschung. So schlägt die GEW Sachsen unter anderem eine Verankerung des
"Rahmenkodex über den Umgang mit befristeter Beschäftigung und die Förderung von
Karriereperspektiven an den Hochschulen im Freistaat Sachsen" im Gesetz vor und die
Streichung der Regelung, die nur befristete Beschäftigung bei Finanzierung aus
Drittmitteln erlaubt.
Bernd Hahn, Sprecher des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW Sachsen
ergänzt: "Auch die Studiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit und für
ein Zweitstudium sowie für Studierende aus Nicht-EU-Ländern gehören abgeschafft, denn sie
errichten unnötige Hürden für die Teilhabe an Hochschulbildung."
In der Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses sind nicht einmal die in der
Anhörung empfohlenen Änderungen am vorliegenden Entwurf aufgegriffen worden. Dabei bleiben
rechtlich bedenkliche Fragen, zum Beispiel zur Begrenzung der familienpolitischen
Komponente auf Tenure-Track-Stellen, offen. "GEW und KSS fordern die Staatsregierung
und die sie tragenden Fraktionen auf, einen Entwurf für eine umfassende Novellierung des
Landeshochschulgesetzes vorzulegen, der auch die noch offenen Punkte des
Koalitionsvertrags umsetzt ", so Irmer und Jugel abschließend, "und stehen für
Gespräche hierzu jederzeit bereit."
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000
Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.
Für Nachfragen stehen zur Verfügung: Daniel Irmer (Sprecher KSS, 0170 5524069) und
Torsten Steidten (Vorsitzender Bereich Hochschule und Forschung der GEW Sachsen, 0177
3339475)
Sie können die Pressemitteilung auch als *.pdf-Datei abrufen:
https://cloud.kss-sachsen.de/s/tdECykScGDIlhRg
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Daniel Irmer
Sprecher Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
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KSS c/o Student_innenRat der Universität Leipzig
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Fax: (0341)97 - 37 859
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Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
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