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Sehr geehrte Medienschaffende,
auch in Sachsen sind Studierendenvertreter*innen eindeutig der Meinung,
dass die aktuell geplante BAföG-Reform noch einiges an
Verbesserungsbedarf hat. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der
BAföG50-Kampagne organisieren der StuRa der TU Dresden sowie die KSS am
*Montag, dem 25. April 2022 zwischen 10.30 Uhr und 16.30 Uhr eine
Kundgebung auf dem Vorplatz des Hörsaalzentrums der TU Dresden*. Hierbei
sollen nochmal die letzten Unterschriften für die Petition BAföG50
<https://bafoeg50.de/petition/> gesammelt werden, welche am
darauffolgenden Dienstag an die Bundesbildungsministerin in Berlin
übergegeben werden sollen.
Lesen Sie mehr dazu in unserer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem
StuRa der TU Dresden unten oder anbei.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Beauftragten für
Öffentlichkeitsarbeit der KSS sowie Geschäftsführer
Öffentlichkeitsarbeit des StuRa der TU Dresden Mathias Fröck
(01739174098) unter oea(a)kss-sachsen.de, den Geschäftsführer für
Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden Ludwig Firkert (015905884002)
unter gf.hopo(a)stura.tu-dresden.de oder an Uta Lemke (01590 8475 494),
Sprecher*in der KSS, unter sprecherinnen(a)kss-sachsen.de.
Die Pressemitteilung ist auch online
<https://www.kss-sachsen.de/pm_11_22> abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
--
Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail:sprecherinnen@kss-sachsen.de
Tel.: 0152 21874904
*+++Pressemitteilung+++*
Anhaltender Protest für angemessene Studienfinanzierung
Sächsische Studierendenvertretungen kritisieren unzureichende
BAföG-Reform
Anlässlich des Aktionstages der BAföG50-Kampagne lädt der
Studierendenrat der TU Dresden (StuRa TU Dresden) gemeinsam mit der
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) am Montag, dem 25.
April 2022 zwischen 10.30 Uhr und 16.30 Uhr zu einer Kundgebung
verbunden mit einer Unterschriftensammlung auf den Vorplatz des
Hörsaalzentrums der TU Dresden ein.
Bereits im vergangenen Jahr zweifelte das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig die Verfassungsmäßigkeit des BAföG in seiner aktuellen
Verfassung an. Grund dafür war unter anderem der zu geringe Grundbedarf,
der bislang unter dem Existenzminimum lag. Außerdem wurden die fehlenden
regelmäßigen Anpassungen der Bedarfssätze anhand der steigenden
Inflation kritisiert. Auch die Sächsischen Studierendenvertretungen sind
Teil des BAföG50-Bündnisses, welches sich unter dem bundesweiten
studentischen Dachverband fzs <https://www.fzs.de/> für eine angemessene
Studienfinanzierung einsetzt.
„Die aktuell geplante BAföG-Reform der Bundesregierung ermöglicht leider
nur alles andere als eine bedarfsgerechte Studienfinanzierung. Zwar
wurde der Grundbedarf nun mit 449 Euro an die Grundsicherung 'Hartz IV'
angepasst, doch darin sollen für uns Studis auch die Kosten für unsere
Studien- und Lernmittel enthalten sein. Wenn wir uns neben Nudeln mit
Ketchup also noch ein Fachbuch leisten wollen, leben wir weiterhin unter
dem Existenzminimum“, erläutert *Ludwig Firkert, Geschäftsführer für
Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden*. Auch eine
Wohnkostenpauschale, die die tatsächlichen Mietkosten abdeckt, sowie
geregelte Anpassungen an die Inflation sind für die Studierenden
weiterhin längst überfällig.
„Die Bundesregierung sollte einfach direkt mit den Studierenden
zusammenarbeiten, um ein zeitgemäßes Modell der Studienfinanzierung zu
erarbeiten, welches nicht an unseren Bedarfen vorbei geht. Auch wenn mit
der aktuellen BAföG-Reform ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
erfolgt, ist die Liste der Kritik noch lang“, stellt *Uta Lemke,
Sprecherin der KSS*, klar.
Um die Bundesregierung an ihre Aufgaben zu erinnern, werden während der
Kundgebung noch die letzten Unterschriften für die Petition
<https://bafoeg50.de/petition/> BAföG 50
<https://bafoeg50.de/petition/> gesammelt. Diese soll dann am kommenden
Dienstag, dem 26. April, in Berlin der zuständigen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben werden.
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Presseverteiler der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Rückfragen an: kontakt(a)kss-sachsen.de
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