11:24
Hallo zusammen,
wir aus Köln denken, dass folgende Resos zeitkritisch sind:
Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht
Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung
der Bundeswehr
Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation
im Nahost-Konflikt
Antrag 17: Reso Mindestvertragslaufzeiten von studentisch Beschäftigten
Antrag 27: Tarifflucht verhindern, Arbeitsbedingungen studentischer
Beschäftigter entprekarisieren
Antrag 28: Reso Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung
Für *Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung
der Bundeswehr*hier auch die Antworten zum *Lobby-Register*, allerdings
sind wir absolut nicht sicher, ob wir das Ganze richtig verstanden
haben, da wir ja kein Gesetz ändern, sondern eine Gesetzesänderung
abwenden wollen und es auch um länder- und nicht bundesweite Gesetze
geht, aber das BMBF halt als Adressat*in drinsteht:
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
Bundesministerien verschickt? ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen?
Nicht direkt, aber wir wollen eine Gesetzesänderung abwenden
2. Welches Gesetz soll angepasst werden?
Das "Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz" und das "Bayerisches
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"
3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? Der Gesetzesentwurf soll
vollständig zurückgezogen werden, nicht abgeändert.
4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem
Lobbyregistereintrag[1] als "Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet?
Nein
4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem
Eintrag[1] fällt dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
Hochschulbildung; Schulische Bildung; Wissenschaft, Forschung und
Technologie
4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? Ja
4d. Welche? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
(Gesetzentwurf der Staatsregierung)
4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? 19/1556
4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem
Referentenentwurf? Ja, Verbändeanhörung (zählt das dazu?)
4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Gesetzentwurf der
(Bayerischen) Staatsregierung
4g. Wie heißt der Entwurf? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Außerdem hier auch die *Liste der Landesforschungsministerien für den
Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im
Nahost-Konflikt:*
poststelle(a)stmuk.bayern.de
mailbox(a)tmwwdg.thueringen.de
info(a)bimi.landsh.de
Poststelle(a)mwu.sachsen-anhalt.de
poststelle(a)smwk.sachsen.de
poststelle(a)mwg.rlp.de
pressestelle(a)mwk.niedersachsen.de
poststelle(a)wkm.mv-regierung.de
office(a)umwelt.bremen.de
poststelle(a)mwfk.brandenburg.de
post(a)senwgp.berlin.de
info-office(a)hamburg.de
poststelle(a)mwk.bwl.de
poststelle(a)mkw.nrw.de
j.scheunig(a)finanzen.saarland.de
poststelle(a)hmwk.hessen.de
sowie das die Antworten zum *Lobby-Register zum **Antrag 21:
Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt:
*
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
Bundesministerien verschickt? ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? nein
und zum *Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht:
*
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder
Bundesministerien verschickt? ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? ja
2. Welches Gesetz soll angepasst werden? Berliner Hochschulgesetz,
Hochschulgesetze anderer Länder
3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? (Zentrale Forderungen,
geordnet nach Zielen; Sehr kurz halten)
Berlin: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist. Es soll das
Ordnungsrecht nicht wieder eingeführt werden.
Andere Länder: Ordnungsrecht soll abgeschafft werden
4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem
Lobbyregistereintrag[1] als "Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet?
Nein
4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem
Eintrag[1] fällt dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
Stärkung der Hochschuldemokratie (neu)
4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? ja, aber nur in Berlin
4d. Welche? BerlHG Novelle
4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? Drucksache 19/1572
4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem
Referentenentwurf? ja
4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Staatskanzlei
4g. Wie heißt der Entwurf? Siebzehntes Gesetz zur Änderung des
Berliner Hochschulgesetzes (17. BerlHG-ÄnderungsG)
Die fehlenden Mailadressen zum Antrag 30 kommen (vermutlich heute) noch,
wir wissen, dass es davor nicht verschickt werden kann und sind dran.
Sagt gern bescheid, ob ihr zu der Reso noch etwas braucht und ob wir das
How-To richtig verstanden haben.
Viele Grüße
Annemarie (Köln)