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Sehr geehrte Damen und Herren,
letzte Woche wurden die Details zur Auszahlung der Zuschüsse für
Studierende in finanziellen Notlagen vom BMBF bekannt gegeben. Die
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) ist entsetzt über die
verkündeten Vergabekriterien.
Lesen Sie mehr über unsere Kritik daran in der gemeinsamen
Pressemitteilung einiger Landesstudierendenvertretungen unten oder im
Anhang. Für Rückfragen erreichen Sie uns unter 017681974256 (Paul Senf),
015772170922 (Lukas Eichinger) oder sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Eichinger
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*+++ Pressemitteilung +++**
*
*Maximal 500€ auf dem Konto - Völliges Unverständnis über
Vergabekriterien der Zuschüsse
*
**Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
ihre "Lösung" für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender.
Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig
angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100
Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in
Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten,
ein Vorschlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der
Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto
hat, bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat,
bekommt nichts.
"Mit der Prüfung des reinen Kontostands wird die studentische
Lebenssituation vollkommen missachtet. Eigentlich relevant sind die
monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Mit einer Aufstockung auf 500€
werden sich Betroffene nicht über Wasser halten können. Selbst in
Städten mit vergleichsweise niedrigem Mietenspiegel ist die Vorstellung
einer Lebensunterhaltung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar
Hundert Euro zur Finanzierung angespart hat, wird nun bestraft.
Studienabbrüche scheinen hier billigend in Kauf genommen zu werden.",
sagt *Raffael Plum von der Landes-Asten-Konferenz Rheinland-Pfalz*.
"Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszahlung der
Zuschüsse mit bewusst sachfremden Kriterien und enormen Bürokratiehürden
torpediert. Die Zuschüsse wurden nun so verunstaltet, dass es fast
zwangsläufig notwendig ist diese mit dem KfW-Kredit zu kombinieren. Dass
dieser nur in den ersten 10 Monaten wirklich zinsfrei ist und danach mit
einer Zinslast von bis 4,3% Studierende in die Schuldenfalle treibt,
scheint für das BMBF keine Rolle zu spielen.“, kritisiert *Maximilian
Frank, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern.*
"Die genaue Funktionsweise der Zuschüsse wurde in einer Pressemitteilung
des Staatsekretärs Meister am 27.05.20 [1] bekannt. Dass diese bis heute
nicht direkt auf der Webseite des Ministeriums zu finden ist, ist
äußerst ungewöhnlich und zeigt, dass das BMBF bewusst intransparent
kommuniziert. Auch der Versuch in dieser Pressemitteilung die
Verantwortung für die Bedürftigkeitshöhe von 500€ an das Deutsche
Studentenwerk auszulagern ist ein bewusster Ablenkungsversuch von der
eigenen Zuständigkeit", ergänzt *Paul Senf, Sprecher der Konferenz
Sächsischer Studierendenschaften*.
"Doch nicht nur die schlechte Umsetzung und die Kommunikation des BMBF
ist ein Problem. Seit der Vorstellung dieser "Lösung" kritisieren
Studierendenverbände, zuletzt in einem offenen Brief an Bund und Länder,
dass 100 Mio. Euro für alle bundesweit notleidenden Studierenden niemals
reichen werden. Mit Schätzungen von ungefähr 750.000 Studierenden in
finanziellen Notlagen bedeuten 100 Mio. Euro nicht einmal 150€ pro Kopf.
Unsere Forderung ist daher mindestens 900 Mio. Euro an nicht
verausgabten BAföG Mitteln jetzt als Hilfe für die Studierenden, die
sowieso von diesen Geldernprofitieren sollten, bereit zu stellen.", sagt
*Jonas Neubürger, Koordinator des Landes-ASten-Treffens
Nordrhein-Westfalen*.
Seit 3 Monaten zieht sich der Prozess nun, der von Tiefpunkt zu
Tiefpunkt stolpert. Schon lange ist dies nicht mehr tragbar. Darum
schließen sich am *Montag den 08.06. *bundesweit
Studierendenvertretungen zusammen, um *gegen diesen Missstand zu
demonstrieren*.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
Landesstudierendenvertretung alle 108.000 Studierenden an Sachsens
staatlichen Hochschulen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS:
Paul Senf - 0176 81974256 und Lukas Eichinger - 0157 72170922
[1]
https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michael-meister-...
Die Pressemitteilung finden Sie online hier
<https://www.kss-sachsen.de/pm_20_20>;.
--
Lukas Eichinger
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
Mail: sprecherinnen(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0157 72170922
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