Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Pressemitteilung der Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften (KSS) anlässlich des Rücktritts des
sächsischen Ministerpräsidenten.
Sie können die Pressemitteilung auch als *.pdf-Datei abrufen
unter: https://cloud.kss-sachsen.de/s/0Se0pX9H2rofaCv
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Tillich folgt Kurth - Zeit für einen Richtungswechsel in der
sächsischen Politik
Zur gestrigen Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten äußert
sich Daniel Irmer, Sprecher der Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften (KSS): “Nachdem Herr Tillich überraschend
seinen Rücktritt für den 09. Dezember angekündigt hat, muss schnell
Klarheit darüber geschaffen werden, wie es in der sächsischen
Politik weitergeht. Dabei fordern wir, dass seitens der
Staatsregierung endlich eine zukunftsorientierte Politik
eingeschlagen wird, die sich klar von populistischen Forderungen
abgrenzt. Herr Tillich war vor allem ein Bewahrer unter dessen
Führung kein großer Wandel passierte. Das Profil der
Regierungsarbeit, besonders für den Hochschulbereich, kam stets von
der Koalitionspartnerin.”
“Für das kommende Jahr stehen wegweisende Entscheidungen besonders
im Bereich der Schulpolitik und der damit verbundenen
Lehrer*innenbildung an. Bis jetzt ist aber noch unklar, wer im neuen
Kabinett das sächsische Kultusministerium durch diesen Wandel führen
soll”, ergänzt Nathalie Schmidt, Referentin für Lehramt der KSS,
“Der Nachfolgerin bzw. dem Nachfolger von Frau Kurth wird eine große
Aufgabe zuteilwerden. Nach 25 Jahren orientierungsloser Politik
brauchen wir jetzt eine klare Richtung und klare Reformen für
Schulen und Lehrer*innenbildung.”
“An den Hochschulen herrscht auch in anderen Bereichen Reformstau.
Im August wurde im Rahmen einer Sachverständigenanhörung deutlich,
dass wir eine größere Novelle des sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes dringend brauchen. Im Mai wurde ebenfalls
in einer Anhörung deutlich, dass eine Reform des Medizinstudiums
notwendig ist, um dem drohenden Landärzt*innenmangel entgegen zu
wirken. Auch soziale Aspekte gerieten in den letzten Jahren immer
mehr in Vergessenheit. Nach jahrelanger Sparpolitik wird immer
offensichtlicher, dass auch die Studierendenwerke in Sachsen in
Zukunft mehr staatliche Zuwendungen brauchen. An all diesen Stellen
sind Investitionen und Innovationen notwendig, die unter der
aktuellen Regierungsführung nicht möglich waren. Wir wünschen Herr
Tillich das Beste für seinen weiteren Lebensweg und hoffen
gleichzeitig, dass seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger ein
größeres Erbe hinterlässt”, so Irmer abschließend.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte
Landesstudierendenvertretung alle 106.000 Studierenden an Sachsens
staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den
Sprecher der KSS:
Daniel Irmer - 0170 5524069
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Daniel Irmer
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