Liebe alle,

hier und im Anhang findet ihr das Protokoll unseres heutigen Treffens. Weiter geht's in Richtung mehr Entfristung!

Herzlich:
Lisa

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Protokoll WissZeitVG & Petition (Videoschalte 20.11.2024 9:00-10:00)

Ver.di: Sonja S., GEW: Stefani, DGB: Sonja B., NGAWiss: Chris, Lisa, Fraunhofer Gesamtbetriebsrat: Eric Marioth, PBL-KG: Susanne Auls, N²: Elisaveta Bobkova, Arbeitsnehmerkammer Berlin: Jessica ; Kristina Bode, Victoria Schemenz, Selina Stiegler

A) Rückblick auf die Anhörung am 13.11. im BT

·       Es gab nur 2 arbeitnehmer-orientierte Positionen (DGB/Sonja B., Anwalt Deinert aus Göttingen zum Thema Tarifsperre)

·       Wissenschaftsrat hat prominente Rolle gespielt & kündigt ein Papier im kommenden Jahr an

·       Gesamterzählung auf Arbeitgeberseite: Das WissZeitVG schafft keine Dauerstellen; sie haben kein Interesse, eine Änderung zu erleben … halten allgemeine Statements zu internationalem Wettbewerb, Klimawandel und Exzellenz

·       Änderungen in dieser Legislatur nur noch, wenn es Einigkeit gibt – allerdings scheint es z.B. bei HRK/Rosenthal gar keine Veränderungsinteressen gibt. Allerdings hat Rosenthal im Nebensatz erwähnt, dass er sich 4 Jahre Vertragslaufzeit bei Promovierenden vorstellen kann

·       Bei den Grünen ist das Thema sehr umstritten > wir sollten dies ernst nehmen und mit den Grünen im Kontakt bleiben, weil sie noch innerparteilich noch nicht geeint sind

o   Setzung von Kai Gehring am Anfang: hat am Anfang den Punkt gemacht, dass die Anhörung ungeeignet ist, die Lage zu ändern … will aber gern noch etwas erreichen … wird er evtl. neuer Interrims- Staatssekretär? > aber: er kandidiert nicht mehr zur nächsten Wahl… er könnte aber noch ein Dauerstellenprogramm im BMBF voran bringen… immerhin!

o   Laura Kraft ist vor allem genervt und verzweifelt und darin nicht besonders produktiv (hat ihre Position anders als die SPD nicht so richtig gefunden) > sie steht weder hinter dem Fall der Tarifsperre, noch vertritt sie ernsthaft mehr als die Mindestvertragslaufzeiten… scheint unter die Räder der Arbeitgeberlobby geraten zu sein

·       SPD scheint voll hinter uns zu stehen

B) Perspektive

Situation:

·       Regierungsbildung kann sich bis in den Herbst ziehen > daher: Grüne bleiben länger im Amt im BMBF

·       Auch eine Übergangsregierung (grünes BMBF!) kann noch kleine Änderungen provozieren

Optionen vor der Wahl / Wahlkampfphase Januar

·       Social Media: wie können wir unsere Positionen nochmal sichtbar machen > auch zur Wahl?

o   Share Pic 1 > Scheinargumente der Arbeitgeber aus der Anhörung? Mit neuen Daten kontern (BuWiN? MPG-Umfrage unter Promovierenden, ZaPF) // Scheinargumente Adventskalender…

§  Rückgriff auf NGAWiss Argumentationshilfen: https://mittelbau.net/argumentationshilfen/

§  TOP 5 Bullshit aus der Anhörung:

·       Internationaler Wettbewerb (China und USA)

·       Klimawandel

·       Spitzenforschung, Leuchttürme >>> wie müssen sagen, das Wissenschaft viel mehr ist und zugleich zeigen, wie Spitzenforschung gefördert werden kann

§  WER? Sonja, B, Susanne Auls, Rene Krempkow, Eric Marioth Fraunhofer Gesamtbetriebsrat, Stefani S. (Sonja B. koordiniert)

§  UMSETZUNG: Chris

§  Zeitpunkt: 1. Adventssonntag (Sonja

o   Share Pic 2: Kein Wahlprogramm ohne Hanna

§  UMSETZUNG: Chris

·       In eine Zeitung / in den DLF kommen?

o   Wiarda haben wir eher überstrapaziert?

o   Campus & Karriere im DLF > ansprechen // Lisa schreibt den DLF an

nicht weiter verfolgte Ideen:

·       Sollten wir unsere Forderungen eventuell radikalisieren, ‚die Spiegelstriche‘ ausdünnen? Nein, eher nicht, weil dies uns als Zusammenschluss überfordern würde

·       Auf die Grünen zugehen: ins Wahlprogramm hinein wirken

·       Auf das BMBF zugehen:

Optionen nach der Wahl / in der Phase der Koalitionsverhandlungen

·       Nächste Regierung: evtl. würde Dorothe Bär / CDU neue Ministerin > die ist aber wahrscheinlich genauso wenig hilfreich wie Bettina Stark-Watzinger

·       Runder Tisch mit Politiker:innen > unsicher, ob man aber sie wirklich bewegen könnte, wenn sie