Sehr geehrte Damen und Herren,
verschiedene Studierendenvertretungen auf Landesebene haben
folgende PM zu den Plänen Anja Karliczeks verfasst. Bei
Rückfragen erreichen Sie uns unter sprecherinnen@kss-sachsen.de
oder unter 0157 72170922.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Eichinger
+++ PRESSEMITTEILUNG +++
Studierende in
Finanznot, BMBF moralisch bankrott
Die vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) präsentierte Darlehenslösung für die ca.
750 000 durch die Coronakrise in Existenznot geratenen
Studierenden beweist die
Unkenntnis der studentischen Lebensrealitäten durch das
BMBF. Zahlreiche Fragen über die Studienkredite der Kreditbank
für Wiederaufbau (KfW) bleiben weiterhin ungeklärt.
“Durch eine unverschuldete Situation sind deutschlandweit
Studierende in finanzielle Notlagen geraten. Die
Darlehenslösung von Frau Karliczek zwingt die
Studierenden nun in die Verschuldung, wenn sie das Studium
nicht abbrechen wollen. Gleichzeitig reicht der von der
Ministerin vorgeschlagene maximale Betrag von 650 € je nach
Studienort kaum für das Überleben zahlreicher Studierender.
Die aktuell existierenden Beschränkungen der
KfW-Studienkredite bezüglich des Fachsemesters, des Alters und
der Staatsangehörigkeit müssen gestrichen werden. Nur so
kann Frau Karliczek ihr Wort halten,
dass einzig die Immatrikulationsbescheinigung und
Identifikation zur Antragstellung notwendig sind. Da die
Antragstellung nur bis zum 10. Semester möglich ist, sind
Studierende in Staatsexamens- und Diplomstudiengängen mit
Regelstudienzeiten von 10 Semestern direkt benachteiligt. 60%
aller Studierenden absolvieren ihr Studium nicht in
Regelstudienzeit, eben weil sie sich oft neben dem Studium
selbst finanzieren müssen und dies kein Zubrot darstellt wie
behauptet wurde.”
Katrin Lögering,
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
“Der Beginn der Zahlung ist laut Frau
Karliczek ab Antragstellung und damit ab 8. Mai möglich. Die
Tagesschau berichtete jedoch, dass die Gelder erst ab dem 1.
Juni fließen sollen. Die Ministerin muss hier Wort halten und
die Auszahlung noch im Mai sicherstellen.”
Stephan Buchberger,
Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachsen)
“Wir begrüßen hingegen die Aufstockung der Hilfsfonds der
Studierendenwerke. Es ist ein Erfolg der
Studierendenvertretungen, dass nach über sechs Wochen die
Forderung nach einer Soforthilfe in Form eines Zuschusses für
bedürftige Studierende unabhängig von ihrem BAföG Anspruch auf
der politischen Ebene zumindest in Teilen umgesetzt wurde. Uns
ist weiterhin wichtig, dass die Förderung über die
Nothilfefonds an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist, ihre
Höhe muss flexibel und im Maximalsatz existenzssichernd sein.
Die 55.000 Zeichnungen der Petition “Soforthilfe für
Studierende Jetzt!” belegen, dass der Bedarf dringend ist.”
Maximilian Frank,
Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern)
“Angesichts der Förderlücke der
Bedingungen des KfW Kredits ist davon auszugehen, dass
Studierende schnell die Zuschüsse der Darlehensfonds der
Studiwerke in Anspruch nehmen. Für hunderttausende betroffene
Studierende reichen die 100 Millionen dann jedoch bei weitem
nicht aus. Warum hier nicht die Flexibilität im
Bundeshaushalt genutzt wird, in dem über 900 Millionen
Restmitteln des BAföG vorhanden sind, erschließt sich uns
nicht. Es ist abzusehen, dass sich die wirtschaftliche Lage
und die Jobmöglichkeiten im Sommer nicht plötzlich bessern
werden, Studierende werden auch in den kommenden Monaten vor
Finanzierungsproblemen stehen.”
Raffael Plum,
Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP)
Für ausländische Studierende sollen laut der Ministerin
Kredite ab 1. Juli zur Verfügung stehen.
“Das BMBF verkennt die
Finanzierungssituation für ausländische Studierende
völlig. Der Zugang zum Studienkredit für ausländische
Studierende ab Juli ist praktisch die Aufforderung zum
Studienabbruch. Hier entsteht eine Finanzierungslücke von zwei
Monaten. Wir erwarten daher, dass unter Hochdruck daran
gearbeitet wird, den Zugang für internationale Studierende so
früh wie möglich zu öffnen. Ebenfalls ist klar, dass auch
internationale Studierende weiterhin Zugang zu den
Notfallfonds der Studierendenwerke haben müssen!”
Lukas Eichinger, Sprecher
der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Unterstützende Organisationen:
Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW)
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern)
Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK Niedersachen)
Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP)
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 108.000 Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS:
Paul Senf - 0176 81974256 und Lukas Eichinger - 0157 72170922
-- Lukas Eichinger Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 0157 72170922
-- Lukas Eichinger Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 0157 72170922