11:14
Sehr geehrte Frau Geiger,
über Umwege habe ich ihre E-Mail erhalten und kann mittlerweile auch einen aktuellen
Sachstand aus der Grünen Fraktion schicken. Wir danken Ihnen aber zunächst für ihre
Resolution! Auch uns liegt der Mieterschutz insbesondere für die Studierenden sehr am
Herzen.
Da es sich bei Regelungen zum Mieterschutz hauptsächlich um Bundesgesetze handelt, können
wir im Landtag dies nicht direkt umsetzen. Wir haben ihre Anregung aber aufgenommen und
auch mit unserem Koalitionspartner dazu gesprochen. Mittlerweile konnten wir einen Antrag
zum Thema Wohnen einigen, der auch eine Formulierung zur Indexmiete enthält:
"Auf Bundesebene ist im Zusammenhang mit dem Mietrecht die Vereinbarung von
Indexmieten nach der vom Bundesrat getroffenen Entschließung vom Dezember 2022 zu
überprüfen."
Den ganzen Antrag habe ich Ihnen dieser Mail angehängt. Er wird in der kommenden Woche
erstmals im Plenum beraten und dann voraussichtlich in die Fachausschüsse weiter gegeben.
Bei weiteren Fragen wenden sie sich gern an mich.
Herzliche Grüße
Michèle Eichhorn
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: 0211 - 884 2702
Mobil: 01761 - 884 2702
www.gruene-fraktion-nrw.de<http://www.gruene-fraktion-nrw.de/>
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Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften
Gesendet: Samstag, 28. Januar 2023 18:33:26 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom,
Stockholm, Wien
An: stapf@zapf.in<mailto:stapf@zapf.in>
Betreff: Resolution zur Indexmiete
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften (ZaPF) hat sich auf ihrer letzten Tagung mit
dem Konzepten der Indexmiete beschäftigt.
Die ZaPF fordert in den Gesetzen der Mietpreisbremse die Indexmieten mit den anderen
Mietformen gleichzustellen und darüber hinaus gemeinsam schnell Lösungen für die Sicherung
von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu erarbeiten und umzusetzen. Unsere Forderungen
können Sie der angehängten Resolution entnehmen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Geiger
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)
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Leitungsgremium
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften
ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften
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