15:01
Sehr geehrter Herr Fiech,
Ihre Anfrage ging im Infopunkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die für die Hochschulen zuständige
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit.
Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Seite
https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/
Ich hoffe, dass diese Information hilfreich für Sie ist und wünsche Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Renate Staltmeier
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
ZS I 4.8
Bürgerberatung und Information (InfoPunkt)
Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin
Telefon +49 (0)30 90227-5000
post@senbjf.berlin.de<mailto:post@senbjf.berlin.de>
www.berlin.de/sen/bjf<http://www.berlin.de/sen/bjf>
Von: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf(a)zapf.in>
Gesendet: Sonntag, 8. September 2024 16:56
An: Ständiger Ausschuss aller Physikfachschaften <stapf(a)zapf.in>
Betreff: Resolution gegen Ordnungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns auf der letzten Zusammenkunft aller Physikfachschaften mit dem
Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung eines Ordnungsrechts für Studierende in Berlin
befasst und darauffolgend den angehängten Beschluss "Resolution: Ordnungsrecht"
gefasst.
Die ZaPF spricht sich gegen den Gesetzesentwurf zur erneuten Einführung eines
Ordnungsrechts an Berliner Hochschulen aus, da sie dadurch die Untergrabung der
demokratischen Protestkultur an den Hochschulen befürchtet. Die vorgesehenen Regelungen
sind aus Sicht der ZaPF aufgrund des Hausrechts auch kein notwendiges Mittel zur
Gefahrenprävention und können eher als Einschüchterungsmaßnahmen aufgefasst werden.
Stattdessen fordert die ZaPF die Hochschulen dazu auf, Mediation und Räume für politische
Debatten zu bieten.
Darüber hinaus fordert die ZaPF auch alle anderen Bundesländer auf, bestehende Regeln zum
Ordnungsrecht abzuschaffen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Moritz Fiech,
für den StAPF (Ständiger Ausschuss der Physik-Fachschaften)
--
Vertretungsgremium
StAPF - Ständiger Ausschuss aller Physik Fachschaften
ZaPF - Zusammenkunft aller Physikfachschaften
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https://zapfev.de/zapf/ | stapf@zapf.in<mailto:stapf@zapf.in>
