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Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend finden Sie eine Pressemitteilung der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20.
Den Volltext der Pressemitteilung finden Sie unterhalb dieses Anschreibens oder im
Internet unter folgender Adresse: https://cloud.kss-sachsen.de/s/rBC0u6MkqiNXcis
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher der KSS: Marius Hirschfeld – 0171
6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609
Freundliche Grüße
Marius Hirschfeld
KSS-Sprecher
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Kommentar zum Sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 - Landesstudierendenvertretung kritisiert
Stillstand im Hochschulbereich
Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) zeigt sich enttäuscht über den
gestern im Plenum des Sächsischen Landtags eingebrachten Doppelhaushalt 2019/20. Trotz
hoher Steuereinnahmen des Freistaats investiert die Staatsregierung nicht mehr Geld in den
Hochschulbereich. „Alle Hochschulstandorte sind mit maroden Lehr- und Forschungsgebäuden
konfrontiert, es wird keinen Stellenzuwachs geben und Studierendenwerke werden
vernachlässigt“, so Paul Hösler, Sprecher der KSS.
Durch die Zuschussvereinbarung wird den Hochschulen zumindest für eine gewisse Zeit so
etwas wie „Planungssicherheit“ gegeben. Dennoch waren die sächsischen Hochschulen davor
immer mit Stellenabbau konfrontiert. „Es ergibt sich somit das gleiche Bild wie vorher.
Die Hochschulen erhalten ein Grundbudget, mit welchem sie weder alle notwendigen Aufgaben
erfüllen können geschweige denn einen finanziellen Spielraum haben“, so Marius Hirschfeld,
ebenfalls Sprecher der KSS. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es wieder
einen Stellenaufwuchs bei allen Hochschulen gibt. Dies würde zur Entlastung aller
Statusgruppen beitragen und Studierende könnten dadurch auch explizit durch bessere
Betreuungsverhältnisse profitieren“, ergänzt Hirschfeld.
Darüber hinaus ignoriert die Staatsregierung die angemeldeten Bedarfe der Sächsischen
Studierendenwerke. Die Sächsischen Studierendenwerke sind essentieller Bestandteil im
Leben einer*s jeden Studierenden. Schon seit 2007 ist es den Studierendenwerken nicht
möglich, die Kosten zur Vorhaltung der Mensen und Cafeterien zu decken. Die
Staatsregierung missachtet die angemeldeten 11 Mio. € pro Jahr und stellt nur 10 Mio. €
pro Jahr zu Verfügung. „Die Konsequenz daraus ist, dass der Staat sich aus seiner
Verantwortung zieht und die fehlenden Kosten auf die Studierenden auslagert“, so Hösler
weiter.
Auch die angemeldeten Investitionszuschüsse werden abermals vernachlässigt. 2 Mio. € sind
hier pro Jahr für Investitionen vorgesehen. Allein die Sanierung der Wohnheime würde jetzt
schon 7 Mio. € kosten. „Je länger die Staatsregierung hier noch auf sich warten lässt,
umso teurer wird es für sie in Zukunft. Hier von einem Stopp der Sparpolitik zu reden ist
blanker Hohn!“, so Hösler abschließend.
Die KSS vertritt als gesetzlich legitimierte Landesstudierendenvertretung alle 106.000
Studierenden an Sachsens staatlichen Hochschulen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
die Sprecher der KSS:
Marius Hirschfeld – 0171 6261949 und Paul Hösler – 0162 4362609
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Marius Hirschfeld
Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
c/o StuRa der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig
E-Mail: kontakt(a)kss-sachsen.de
Tel.: 0171 6261949
Fax: 0341 9737859
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