16:36
Hallo ihr Lieben,
es gibt eine Antwort auf die Versammlungsgesetz-Reso von den Grünen.
Viele GrüßeSophie
----- Weitergeleitete Nachricht ----- Von: "Laurens.Lange(a)landtag.nrw.de"
<Laurens.Lange(a)landtag.nrw.de> An: "spenger(a)smail.uni-koeln.de"
<spenger(a)smail.uni-koeln.de> Cc: Gesendet: Fr., Dez. 10, 2021 at 15:33 Betreff: AW:
Beschluss der ZaPF zum geplanten Versammlungsgesetz Sehr geehrte Sophie Penger,
mein Name ist Laurens Lange, ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW und wurde von Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende
und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, gebeten, Ihnen in ihrem und im Namen der
Grünen Fraktion zu antworten.
Haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre E-Mail und für Ihr Kritikpunktepapier! Wir haben
es in unsere Auswertung aufgenommen.
Am vergangenen Mittwoch (8. Dezember) wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung im
Innenausschuss abschließend beraten und mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Das
genaue Ergebnis dieser Beratung können Sie der Beschlussempfehlung und dem Bericht für die
zweite Lesung entnehmen, die sie über diesen Link abrufen können:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-159...
Die Grüne Fraktion hat sowohl die Änderungsanträge von CDU und FDP als auch den geänderten
Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt. So werden wir auch in der zweiten Lesung
abstimmen.
Die wesentlichen, aber nicht abschließenden Kritikpunkte von uns finden Sie in unserem
Handout vom 6. Dezember, das Sie über diesen Link abrufen können:
https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2021/12/6_12_Handout-Hi...
Das Gesetzgebungsverfahren ist bald abgeschlossen. In der Plenarsitzung nächste Woche
Mittwoch (15. Dezember) findet die zweite Lesung statt. Wenige Zeit danach wird das Gesetz
in Kraft treten.
Zur Übersicht über das Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Dokumentationssystem
gelangen Sie über diesen Link:
https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche/parlamentsdokum...
Mit den besten Grüßen - auch im Namen von Verena Schäffer und auch an Ihre Kolleg*innen im
StAPF -
Laurens Lange
_________________________________________
Laurens V. Lange
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Innenpolitik
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Tel.: (0211) 884 2785 | Mobil: 0163 884 2785
@ laurens.lange(a)landtag.nrw.de
// Mehr Infos und wenn Sie uns folgen wollen:
www.gruene-fraktion-nrw.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: spenger(a)smail.uni-koeln.de <spenger(a)smail.uni-koeln.de>
Gesendet: Freitag, 19. November 2021 21:33
An: Grüne <gruene(a)landtag.nrw.de>
Betreff: Beschluss der ZaPF zum geplanten Versammlungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf ihrer letzten Tagung hat die ZaPF (Zusammenkunft aller
Physik-Fachschaften) sich mit dem Versammlungsgesetz in NRW beschäftigt.
Mit Sorge haben wir dabei die aktuellen Entwicklungen zum Entwurf der Landesregierung
beobachtet und möchten Ihnen im angehängten Dokument unsere zusammengefassten Kritikpunkte
zukommen lassen.
Wir kritisieren unter anderem, dass das geplante Gesetz die Versammlungsfreiheit
einschränkt und somit weitreichende Folgen für Proteste von Studierenden unter anderem zu
hochschulpolitischen Themen hat. So werden Studierende eingeschüchtert und in der
Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehemmt.
Wir bitten Sie, sich auch weiterhin gegen den Entwurf der Landesregierung zu stellen.
Wir würden uns über Rückmeldungen freuen und stehen gerne für Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Penger
für den StAPF (Ständiger Ausschuss aller Physik-Fachschaften)
--
Sophie Antonia Penger
Repräsentierende Person des StAPF (Ständiger Ausschuss aller
Physik-Fachschaften)
Mail: stapf(a)zapf.in