Sehr geehrte Medienschaffende,
nach über einem Jahr der
kritischen Finanzlage der Studierenden, erneuern die
Landesstudierendenvertretungen nun ihre Kritik an den
Überbrückungshilfen und fordern die Regierung in einer gemeinsamen
Pressemitteilung auf, das BAföG grundlegend zu renomieren.
Lesen Sie mehr zur Position der Studierendenvertretungen mehrerer Länder in unserer Pressemitteilung unten oder im Anhang. Für Rückfragen erreichen Sie unseren Sprecher Paul Senf unter 017681974256 oder sprecherinnen@kss-sachsen.de. Die Kontaktmöglichkeiten aller weiteren Landesstudierendenvertretungen können Sie gern der Pressemitteilung entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Giese
+++Pressemitteilung+++
Ein Jahr Hilferufe der Studierenden – Finanzielle Achterbahnfahrt ohne Aussicht auf ein Ende
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretungen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen
Viele Studierende befinden sich weiterhin in einer schweren finanziellen Notlage. Das Anhalten der Pandemie verschlimmert die Lage zusehends. Das BMBF unter Bildungsministerin Karliczek ändert jedoch weiter nichts an den stark kritisierten Überbrückungshilfen, um den Studierenden unter die Arme zu greifen.Die Überbrückungshilfen waren
schon bei ihrer Ankündigung vor einem Jahr absolut unzureichend
und wurden bereits damals von vielen Studierendenverbänden
kritisiert. Grund dafür ist v.a. der Höchstbetrag von 500 €, der
die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Studierenden bei
Weitem nicht deckt. Zudem funktioniert dieser als Aufstockung,
das bedeutet, dass 500 € nur ausgezahlt werden, wenn der
Kontostand unter 100 € beträgt. Dazu kommen große bürokratische
Hürden, die den Antragstellenden das Leben unnötig schwer machen
und sie mit abgelehnten Anträgen und zerstörten Existenzen
zurücklassen.
"Die Lebenshaltungskosten eines Studierenden im Bundesdurchschnitt liegen bei 867 €. Aufgrund regionaler Unterschiede können diese sogar noch deutlich höher sein. Die Überbrückungshilfen sind dagegen ein Witz. Das BMBF rühmt sich auf seiner Website damit, dass im Schnitt pro bewilligten Antrag 436 € ausgezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass diese Studierenden davor bereits weniger als 100 Euro auf dem Konto hatten. Da geht es an die Existenz.” kritisieren die Landesstudierendenvertretungen.
Besonders fatal ist dieser Umstand, da Studierende von den sozialen Sicherungsnetzen der Gesellschaft nicht aufgefangen werden. 93 % der Studierenden sind Vollzeitstudierende und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder sonstige Sicherungen. 68 % der Studierenden hatten vor Beginn der Pandemie einen Nebenjob. Trotz Vollzeitstudium sind 86 % davon auf dieses Einkommen angewiesen gewesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. [1] Schätzungen zufolge haben etwa die Hälfte der Studierenden ihren Job in der Pandemie verloren. [2] Ohne adäquate Hilfe stehen sie vor dem Nichts.
Der Hauptablehnungsgrund für
Anträge auf Überbrückungshilfe ist, dass die Notlage, in der
sich die Studierenden befinden, nicht pandemiebedingt ist. [3]
Studierende, die schon vor der Pandemie kaum über die Runden
kamen, gehen leer aus.
Um die Überbrückungshilfen in
Anspruch nehmen zu können, muss von den Studierenden
mittlerweile nachgewiesen werden, dass sie innerhalb der letzten
zwei Monaten versucht haben, ihre pandemiebedingte Notlage zu
ändern, zum Beispiel durch abgelehnte Bewerbungen. [4] Aber in
den vergangenen Monaten haben weder die Gastronomie noch die
Kultur- und Messebranche wieder öffnen können, eine der
Haupteinnahmequellen für Studierende.
Es hätte auch eine
Alternative zu den Überbrückungshilfen gegeben: Eine Öffnung des
BAföG, sodass auch Studierende, die unter normalen Umständen
keinen Anspruch auf diese Unterstützung gehabt hätten, mit
aufgefangen werden. Im Jahr 2019 wurden 900 Millionen €, die für
das BAföG vorgesehen waren, nicht ausgeschöpft. Eine solche
Maßnahme wäre also sinnvoll und finanzierbar gewesen. [5] Doch
die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat sich konsequent
geweigert diese einfache Form der Hilfe umzusetzen. Ihrer
Meinung nach fehlte dafür die Zeit. [6]
Die
Landesstudierendenvertretungen sehen die Probleme mit den
Überbrückungshilfen als Symptom eines strukturellen Problems: “Das
BAföG ist veraltet und unterstützt nur noch einen Bruchteil
der Studierenden. Anstatt weiter an den ohnehin unzureichenden
Überbrückungshilfen herumzudoktern, sollte sich die
Bundesregierung endlich eine große BAföG-Reform auf die Fahne
schreiben: Eine Reform, die die Förderquoten wieder erhöht,
weniger Bürokratie erfordert und sich an den realen
Lebensbedingungen der Studierenden misst.”, fordern
die Landesstudierendenvertretungen.
Dieses Jahr wird das BAföG 50 Jahre alt. Aktuell gibt es viel Reformbedarf, daran besteht kein Zweifel. Auch die Hochschulrektorenkonferenz, das Deutsche Studentenwerk [sic] und das Bündnis “50 Jahre BAföG – (k)ein Grund zu feiern!?” haben sich deutlich für eine studierendenfreundlichere und realitätsnähere Ausführung des BAföG ausgesprochen. [7,8] Dass es der Regierung jedoch offensichtlich an politischem Willen fehlt, ist für die Landesstudierendenvertretungen unverständlich. Sie wollen auch weiterhin das Thema in die Öffentlichkeit bringen und den Druck hochhalten.
Kontakte für Rückfragen:
Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg: Andreas Bauer | +49 (0) 176 32726099 | praesidium@lastuve-bawue.de
Landes-ASten-Konferenz Bayern: Johanna Weidlich | +49 (0) 176 34668303 | sekretariat@lak-bayern.de
Landesstudierendenkonferenz Hessen: Arne Krause | +49 1735376783 | arne.krause@asta-giessen.de
Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE): Jonathan Wiegers (Sprecher) | 01606305603 | sprecherinnenrat@mailbox.org
Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommern: Niklas Röpke | kontakt@asta-rostock.de
LandesAStenKonferenz Niedersachsen: Daryoush Danaii & Lone Grotheer | koordination@lak-niedersachsen.de
Landes-ASten-Treffen NRW: Tobias Zorn | +49 (0) 159 06822482 | koordination@latnrw.de
LandesAstenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP): Belinda Wißmann | +4917655725629 | koordination@lak-rlp.org
Landes-ASten-Konferenz Saarland: Tim Wichmann | +49 681
58 67-104 | asta@htwsaar.de
Konferenz Sächsischer
Studierendenschaften: Paul
Senf | 017681974256 | sprecherinnen@kss-sachsen.de
Die Pressemitteilung finden Sie auch online hier: https://www.kss-sachsen.de/pm_10_21
-- Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Konferenz Sächsischer Studierendenschaften c/o StuRa der Universität Leipzig Universitätsstraße 1 04109 Leipzig Mail: sprecherinnen@kss-sachsen.de Tel.: 01522 1874904