Sehr geehrter Herr Cord-Landwehr,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. November 2017. Ich habe Ihre Anfrage gerne zum Anlass genommen, mich beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über das Förderprogramm sowie der von Ihnen beantragten Förderung zu erkundigen.

 

Die Fördermaßnahmen des BMBF werden in jährlichen, an das akademische Jahr angepassten Förderrunden durchgeführt. In der Regel übersteigt das beantragte Fördervolumen die verfügbaren Haushaltsmittel, sodass eine Auswahl der zu fördernden Maßnahmen getroffen werden muss. Laut dem Ministerium ist dies auch in der Förderrunde 2017/ 2018 der Fall. Das Bewilligungsverfahren ist in dieser Förderrunde jedoch noch nicht abgeschlossen.

 

Bei der Auswahl der förderfähigen Anträge ist entscheidend, ob mit dem Antrag die vom BMBF geforderten Unterlagen und Erläuterungen zur fachlichen Begutachtung vollständig vorliegen und die inhaltlich-fachlichen Fördervoraussetzungen positiv bewertet werden können. Insbesondere die Vorhabenbeschreibung zu den einzelnen Maßnahmen muss vollständig sein.

 

Eine nur anteilige Förderung einer beantragten Maßnahme mit „z. B. 50% der beantragten Fördersummen“, wie von Ihnen vorgeschlagen, kommt laut BMBF aus zuwendungsrechtlicher Sicht nicht in Betracht, da die Antragsteller bereits im Antrag die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen (durch Eigenmittel, Drittmittel und Zuwendung) darstellen müssen. Das Ministerium geht weiter davon aus, dass die Gesamtfinanzierung bei einer Reduzierung auf eine 50%-ige BMBF- Förderung dann nicht mehr gesichert ist.

 

Wenn es der jeweilige Antrag zulässt, wird auch bei Knappheit von Haushaltsmitteln in der Regel bei Erfüllen der Fördervoraussetzungen die Förderung wenigstens einer von mehreren von demselben Verband beantragten Maßnahmen angestrebt, wie auch im Falle des Antrags des Fördervereins der Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik e.V., bei dem eine von zwei beantragten Bundesfachschaftentagungen gefördert werden soll.

 

Ich kann nachvollziehen, dass Sie gerne eine Förderung Ihrer Tagung, wie in den vergangenen Jahren auch, erhalten möchten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass bei einem beantragten Fördervolumen, welches die Haushaltsmittel für die Fördermaßnahe übersteigt, eine Auswahl vorgenommen wird.

 

Ich halte das Vorgehen des BMBF für nachvollziehbar, dass nach Möglichkeit jeder beantragende Verband zumindest eine Förderung erhält.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit die notwendigen Informationen an die Hand geben. Ich stehe Ihnen gerne für ein Gespräch in meinem Wahlkreisbüro in Gütersloh zur Verfügung. Mein Büro vereinbart dazu gerne einen Termin mit Ihnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ralph Brinkhaus

 

 

Ralph Brinkhaus MdB

Stellvertretender Vorsitzender

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030-227 73910

Fax.: 030-227 76910

E-Mail: ralph.brinkhaus@bundestag.de

 

 

Von: briefkasten@dbt-internet.de [mailto:briefkasten@dbt-internet.de]
Gesendet: Mittwoch, 8. November 2017 16:50
An: Brinkhaus Ralph <ralph.brinkhaus@bundestag.de>
Betreff: E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de - Kontaktformular des Deutschen Bundestages

 

Betreff	Unterstützung studentischer Verbände bzgl BMBF
Nachricht	Sehr geehrter Herr Brinkhaus, könnten Sie als MdB in einer überregionalen Anlegenheit eine kleine Anfrage an die Bundesregierung das BMBF betreffend stellen? Als Fachschaftsvorsitzender der Fachschaft Elektrotechnik an der Universität Paderborn habe ich davon erfahren, dass unsere Bundesfachschaftentagung Elektrotechnik (BuFaTa ET) dieses Mal nicht vom BMBF gefördert wurde. Im Speziellen geht es um den Haushaltsunterposten „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisation“.(685 09 - 142). Als studentische Organisation haben wir auch in diesem Jahr Anträge für die Förderung unserer Tagung gestellt und wurden bislang lediglich darüber informiert, dass für unsere vor ein Tagen stattgefundene, d.h. unsere Tagung an der Hochschule München, keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen würden. Ein offizieller Ablehnungsbescheid liegt uns bis heute nicht vor. Aus diesem Grund interessieren wir für uns eine Auflistung der geförderten Maßnahmen im betreffenden Haushaltstitel. D.h. nicht nur eine Auflistung der Mittelempfänger und deren genehmigten Förderhöhen, sondern auch die Nennung und Art der jeweiligen Maßnahmen. Darüber hinaus ist das dahinterstehende Vergabeverfahren für die Verbände sehr intransparant. Wir würden uns über Informationen freuen, wie die interne Vergabe funktioniert und wie bestimmt wird, welche Maßnahme von wem letztendlich gefördert wird. Bislang gehen wir davon aus, dass Förderungen nach dem Prinzip „Entweder ganz oder gar nicht“ ausgesprochen werden. Falls diese Annahme stimmt, fragen wir uns, warum keine anteilige Förderung in Betracht (z.B. 50% der beantragten Fördersummem) gezogen werden, um mehr Antragsstellern eine Unterstützung zu gewähren. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Fragen im Rahmen einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellen. Gleichzeitig wären wir über Hinweise dankbar, wie wir bei der Budgetverteilung als Fachschaftentagung unserer Stimme mehr Gehör verschaffen könnten. Sofern wirklich fehlende Haushaltsmittel das Problem darstellen, sind wir daran interessiert den Mehrwert unserer Maßnahmen aufzuzeigen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Cord-Landwehr
Name, Vorname	Cord-Landwehr, Tobias
Straße Hausnr.	Sandortstr., 73
PLZ, Ort	33775, Versmold
Land	Deutschland
E-Mail	Tobias.C-L@web.de
Telefon

DIESE NACHRICHT WURDE IM INTERNET DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ERFASST
Wed Nov 08 16:50:04 CET 2017

Externe IP-Adresse: 131.234.254.111