Liebe Studierendenschaften und Organisationen,

im November soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 im Bundestag beschlossen werden. Nachdem es schon in diesem Sommer für dieses laufende Jahr überraschende und gravierende Kürzungen gab, drohen im kommenden Jahr zusätzliche massive Einschnitte im Haushalt des DAAD und damit bei den Mitteln für Hochschulen, Studierendenschaften und Studierende. Das würde zu zahlreichen (weiteren) Kürzungen und Gefährdung von Programmen führen, dadurch weniger Förderungen, weniger Mobilität für Studierende und Wissenschaftler*innen, weniger dringend nötige Mittel für Integration und Internationalisierung. Deshalb müssen wir als Studierende, Studierendenschaften und ihre Organisationen weiterhin aktiv werden.

Bei den Vernetzungstreffen der Studierendenschaften zu diesem Thema hatten wir darüber beraten, einen Entwurf für eine Stellungnahme - siehe unten, Textentwurf 1 - erarbeitet und zuletzt einen Aktionstag festgelegt:

Montag, den 17.10.2022.

01. Wir wären euch dankbar, wenn ihr über eure Kanäle auf den Aktionstag hinweist. An diesem Tag sollen eigene Stellungnahmen von Studierendenschaften und studentischen Organisationen gleichzeitig veröffentlicht werden. Dabei könnt ihr gerne diesen Textentwurf 1 nutzen und als eure eigene Stellungnahme veröffentlichen - ob allein diesen Entwurf oder ein Statement zur Situation an eurer Hochschule und den Entwurf dazu ergänzend - ob Eins zu Eins oder abgeändert. Wichtig ist, dass sich Soviele wie möglich an der Aktion beteiligen. Dazu laden wir euch herzlich ein.

02. Weiterhin wäre es an dem Aktionstag, 17.10.2023, sehr wichtig über eure Kanäle bzw. Social Media, vor allem über Twitter, auf euer Statement hinzuweisen und dabei die folgenden Kontakte zu verknüpfen, die ihr hier finden werdet:
https://portal.fzs.de/group/daad-studis/document/kontakte-aktionstag-17102022/

03. Als dritte Aktion wäre es sehr gut, wenn ihr eine Anfrage an die Bundestagsabgeordneten aus eurem Wahlkreis zu dem Thema stellt. Dazu findet ihr eine Vorlage - siehe unten, Textentwurf 2.

Wir freuen uns über eine kurze Antwort, wenn ihr dabei seid. Ihr erreicht uns, auch für Vorschläge und Fragen, über: daad-studis@lists.uni-ulm.de

Wir hoffen sehr auf eure Unterstützung - jede Veröffentlichung und Anfrage bringt viel - und wir hoffen, dass wir mit unseren Aktionen für die Studierenden, Studierendenschaften und Hochschulen etwas erreichen können.

Viele Grüße,

eure Vertreter:innen der Studierendenschaften in Gremien des DAAD und die Vernetzungsgruppe von Studierendenschaften gegen weitere Kürzungen

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Textentwurf 1: Finaler Entwurf einer Stellungnahme

Mit großer Bestürzung und Sorge sehen wir die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD).

Die Folgen der Einsparungen würden allein mit Blick auf den DAAD bei den Zuwendungen des Auswärtigen Amtes mehrere Tausend Studierende sowie Nachwuchswissenschaftler:innen treffen beispielsweise durch den Wegfall von rund 6.000 Stipendien. Dadurch werden sie die Möglichkeit verlieren, wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln, andere Länder und Wissenschaftssysteme kennenzulernen und wichtige Netzwerke zum Beispiel für Lehre, Forschung, Politik und Wirtschaft zu knüpfen. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, ihre Horizonte wesentlich und global zu erweitern und dabei wichtige Erkenntnisse und Kompetenzen zu gewinnen, welche wiederum unserem Land verloren gehen und zu ausbleibenden Innovationen führen werden. Oft ermöglichen Stipendien überhaupt erst den Auslandsaufenthalt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und Diversität an den Hochschulen. Die vielen Beiträge unter #IgotfundedbyDAAD zeigen eindrücklich, wie wichtig diese Förderungen sind. Die nun beabsichtigten Kürzungen werden nicht nur diese positiven Entwicklungen massiv beeinträchtigen, sondern sie werden auch dem Ziel entgegenstehen, dringend benötigte internationale Fachkräfte zu gewinnen. Auch das globale Nord-Süd-Gefälle wird durch die Kürzungen befeuert: Wichtige Unterstützungsangebote für den Aufbau leistungsfähiger Hochschulen in Ländern des Globalen Südens bleiben aus mit der Folge, dass Studierende und Wissenschaftler:innen, die in besonderem Maße auf internationale Fördermittel angewiesen sind, im Stich gelassen und sogar zur Abwanderung gezwungen werden.

Mit seinen Stipendien unterstützt der DAAD nicht nur Hochschulkooperationen in aller Welt, sondern er bietet Studierendenschaften und Hochschulen auch eine unverzichtbare Wissensressource im Bereich der internationalen akademischen Zusammenarbeit. Die Kürzungen würden zu schwerwiegenden Einschnitten bei der weltweiten Repräsentanz und der regionalen Expertise des DAAD führen, indem beispielsweise eine erhebliche Einschränkung der Aktivitäten der Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser (DWIH) hervorgerufen wird oder Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen nicht nachbesetzt werden können.

Zusammenfassend würden diese und weitere Kürzungen zu gravierenden Nachteilen für sehr viele Menschen, für Wissens- und Ausbildungseinrichtungen und somit für Hochschulstandorte und Länder führen. Die Kürzungen würden sich damit auf das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt negativ auswirken, etwa durch die erwähnten Einsparungen bei den DWIH, bei den Lektoraten, durch verminderte Netzwerke und Kooperationen und insgesamt weniger Internationalisierung. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen HAWs und Unis stark sinken und Deutschland als Bildungsstandort an Attraktivität verlieren. Die Kürzungen hätten zudem auch gravierende Nachteile für die deutsche Außenwissenschaftspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft. Individualstipendien werden fehlen und dadurch auch sehr dringend benötigte internationale Fachkräfte.

Uns als Repräsentant:innen deutscher Studierendenvertretungen ist die gegenwärtige schwierige Haushaltssituation bewusst. Doch wir sehen uns in der Pflicht, vor allem im Interesse der Studierenden, die alle gleichermaßen ein Recht auf die Internationalisierung ihres Bildungsweges haben sollten, auf die Missstände, zu denen besagte Sparmaßnahmen führen würden, aufmerksam zu machen. Mit Blick auf den Beitrag des DAAD für die Zukunft der Studierenden und Nachwuchswissenschaftler:innen, für die Zukunft der Wissenschaft und dem Beitrag zur Bekämpfung von Krisen wie beispielsweise der Klimakrise setzen wir uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass die geplanten beispiellosen Kürzungen und ihre dramatischen Folgen für die deutschen Hochschulen und Studierendenschaften ausbleiben.

Wir laden alle, denen eine prosperiende Zukunft der Wissenschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft am Herzen liegt, herzlich dazu ein, sich mit unserem Zweck zu solidarisieren und gegen die geplanten Kürzungen vorzugehen.

Textentwurf 2: Vorlage Anfrage an Abgeordnete

Betreff: Dringende Anfrage bzgl. Bundeshaushalt 2023

Sehr geehrte Frau/ Herr

im November soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 im Bundestag beschlossen werden. Nachdem es schon in diesem Sommer bereits für dieses laufende Jahr überraschende und gravierende Kürzungen gab, drohen im kommenden Jahr zusätzliche massive Einschnitte im Haushalt des DAAD und damit bei den Mitteln für Hochschulen, Studierendenschaften und Studierende. Das würde zu zahlreichen (weiteren) Kürzungen und Gefährdung von Programmen führen, dadurch weniger Förderungen, weniger Mobilität für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, weniger dringend nötige Mittel für Integration und Internationalisierung sowie für die Gewinnung von Fachkräften.

Unsere Stellungnahme zu diesen drohenden weiteren Kürzungen leiten wir Ihnen anbei weiter. Uns würde Ihre Antwort zu diesem Thema dringend interessieren.

Danke vorab und mit freundlichen Grüßen

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