17:21
Hi,
Hier die fehlenden Emailadressen zur Ordnungsrecht Resolution. Die Email Adresse der
Grünen Fraktion im Berliner Senat ist nicht öffentlich, sondern es gibt ein Kontakt
Formular. Daher ist hier die Presse email aufgelistet, ist denke ich auch okay.
* Landeswissenschaftsministerien (gibts glaube ich auch schon aber egal):
* poststelle(a)stmuk.bayern.de <mailto:poststelle@stmuk.bayern.de>
* mailbox(a)tmwwdg.thueringen.de <mailto:mailbox@tmwwdg.thueringen.de>
* info(a)bimi.landsh.de <mailto:info@bimi.landsh.de>
* Poststelle(a)mwu.sachsen-anhalt.de <mailto:Poststelle@mwu.sachsen-anhalt.de>
* poststelle(a)smwk.sachsen.de <mailto:poststelle@smwk.sachsen.de>
* poststelle(a)mwg.rlp.de <mailto:poststelle@mwg.rlp.de>
* pressestelle(a)mwk.niedersachsen.de <mailto:pressestelle@mwk.niedersachsen.de>
* poststelle(a)wkm.mv-regierung. <mailto:poststelle@wkm.mv-regierung.de> de
<mailto:poststelle@wkm.mv-regierung.de>
* office(a)umwelt.bremen.de <mailto:office@umwelt.bremen.de>
* poststelle(a)mwfk.brandenburg.de <mailto:poststelle@mwfk.brandenburg.de>
* post(a)senwgp.berlin.de <mailto:post@senwgp.berlin.de>
* info-office(a)hamburg.de <mailto:info-office@hamburg.de>
* poststelle(a)mwk.bwl.de <mailto:poststelle@mwk.bwl.de>
* poststelle(a)mkw.nrw.de <mailto:poststelle@mkw.nrw.de>
* j.scheunig(a)finanzen.saarland.de <mailto:j.scheunig@finanzen.saarland.de>
* poststelle(a)hmwk.hessen.de <mailto:poststelle@hmwk.hessen.de>
* Berliner Hochschulleitungen (gibts schon)
* fzs (gibts schon)
* Berliner Senatsfraktionen
* mail(a)cdu-fraktion.berlin.de <mailto:mail@cdu-fraktion.berlin.de>
* spd-fraktion(a)spd.parlament-berlin.de <mailto:spd-fraktion@spd.parlament-berlin.de>
* pressestelle(a)gruene-fraktion.berlin <mailto:pressestelle@gruene-fraktion.berlin>
(leider nichts besseres gefunden, normaler Modus ist über Kontaktformular)
* kontakt(a)linksfraktion.berlin <mailto:kontakt@linksfraktion.berlin>
Liebe Grüße und vielen Dank
Philipp
Von: fs-physik <fs-physik-bounces(a)uni-koeln.de> Im Auftrag von Annemarie Sich
Gesendet: Tuesday, 4 June 2024 11:25
An: stapf(a)zapf.in; vorstand(a)zapfev.de
Cc: Fachschaft Physik <fs-physik(a)uni-koeln.de>
Betreff: [fs-physik] Lobby-Register & z.T. fehlende Mailadressen Bayerischer
Gesetzentwurf, Nahost-Konflikt & Ordnungsrecht
Hallo zusammen,
wir aus Köln denken, dass folgende Resos zeitkritisch sind:
Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht
Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr
Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt
Antrag 17: Reso Mindestvertragslaufzeiten von studentisch Beschäftigten
Antrag 27: Tarifflucht verhindern, Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter
entprekarisieren
Antrag 28: Reso Umsetzung der schuldrechtlichen Vereinbarung
Für Antrag 19: Resolution zum Bayrischen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr hier
auch die Antworten zum Lobby-Register, allerdings sind wir absolut nicht sicher, ob wir
das Ganze richtig verstanden haben, da wir ja kein Gesetz ändern, sondern eine
Gesetzesänderung abwenden wollen und es auch um länder- und nicht bundesweite Gesetze
geht, aber das BMBF halt als Adressat*in drinsteht:
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder Bundesministerien verschickt?
ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? Nicht direkt, aber wir
wollen eine Gesetzesänderung abwenden
2. Welches Gesetz soll angepasst werden?
Das "Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz" und das "Bayerisches Gesetz
über das Erziehungs- und Unterrichtswesen"
3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? Der Gesetzesentwurf soll vollständig
zurückgezogen werden, nicht abgeändert.
4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem Lobbyregistereintrag[1] als
"Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet? Nein
4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem Eintrag[1] fällt
dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
Hochschulbildung; Schulische Bildung; Wissenschaft, Forschung und Technologie
4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? Ja
4d. Welche? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (Gesetzentwurf der
Staatsregierung)
4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? 19/1556
4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem Referentenentwurf? Ja,
Verbändeanhörung (zählt das dazu?)
4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Gesetzentwurf der (Bayerischen)
Staatsregierung
4g. Wie heißt der Entwurf? Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Außerdem hier auch die Liste der Landesforschungsministerien für den Antrag 21:
Versöhnungsprozess angehen durch Forschungskooperation im Nahost-Konflikt:
poststelle(a)stmuk.bayern.de <mailto:poststelle@stmuk.bayern.de>
mailbox(a)tmwwdg.thueringen.de <mailto:mailbox@tmwwdg.thueringen.de>
info(a)bimi.landsh.de <mailto:info@bimi.landsh.de>
Poststelle(a)mwu.sachsen-anhalt.de <mailto:Poststelle@mwu.sachsen-anhalt.de>
poststelle(a)smwk.sachsen.de <mailto:poststelle@smwk.sachsen.de>
poststelle(a)mwg.rlp.de <mailto:poststelle@mwg.rlp.de>
pressestelle(a)mwk.niedersachsen.de <mailto:pressestelle@mwk.niedersachsen.de>
poststelle(a)wkm.mv-regierung.de <mailto:poststelle@wkm.mv-regierung.de>
office(a)umwelt.bremen.de <mailto:office@umwelt.bremen.de>
poststelle(a)mwfk.brandenburg.de <mailto:poststelle@mwfk.brandenburg.de>
post(a)senwgp.berlin.de <mailto:post@senwgp.berlin.de>
info-office(a)hamburg.de <mailto:info-office@hamburg.de>
poststelle(a)mwk.bwl.de <mailto:poststelle@mwk.bwl.de>
poststelle(a)mkw.nrw.de <mailto:poststelle@mkw.nrw.de>
j.scheunig(a)finanzen.saarland.de <mailto:j.scheunig@finanzen.saarland.de>
poststelle(a)hmwk.hessen.de <mailto:poststelle@hmwk.hessen.de>
sowie das die Antworten zum Lobby-Register zum Antrag 21: Versöhnungsprozess angehen durch
Forschungskooperation im Nahost-Konflikt:
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder Bundesministerien verschickt?
ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? nein
und zum Antrag 30: Resolution gegen Ordnungsrecht:
0. Wird die Reso an den Bundestag, die Bundesregierung oder Bundesministerien verschickt?
ja
1. Wird mit der Reso versucht, eine Gesetzesänderung zu erreichen? ja
2. Welches Gesetz soll angepasst werden? Berliner Hochschulgesetz, Hochschulgesetze
anderer Länder
3. Was soll an dem Gesetz verändert werden? (Zentrale Forderungen, geordnet nach Zielen;
Sehr kurz halten)
Berlin: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist. Es soll das Ordnungsrecht nicht wieder
eingeführt werden.
Andere Länder: Ordnungsrecht soll abgeschafft werden
4. Für jede zentrale Forderung: Ist diese bereits in unserem Lobbyregistereintrag[1] als
"Konkrete Regelungsvorhaben" abgebildet?
Nein
4b. In welchen "Interessen- und Vorhabenbereich" aus unserem Eintrag[1] fällt
dieses Ziel? (Mehrfachauswahl möglich)
Stärkung der Hochschuldemokratie (neu)
4c. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf dazu? ja, aber nur in Berlin
4d. Welche? BerlHG Novelle
4e. Was sind die dazugehörigen Drucksachennummern? Drucksache 19/1572
4e. Gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren zu einem Referentenentwurf? ja
4f. Aus welchem Ministerium kommt der Entwurf? Staatskanzlei
4g. Wie heißt der Entwurf? Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
(17. BerlHG-ÄnderungsG)
Die fehlenden Mailadressen zum Antrag 30 kommen (vermutlich heute) noch, wir wissen, dass
es davor nicht verschickt werden kann und sind dran.
Sagt gern bescheid, ob ihr zu der Reso noch etwas braucht und ob wir das How-To richtig
verstanden haben.
Viele Grüße
Annemarie (Köln)